Eine ehe­ma­li­ge Kaser­ne als Ver­gnü­gungs­stät­te

Ein Bebau­ungs­plan kann für ein Wohn­ge­biet den Betrieb von Ver­gnü­gungs­stät­ten aus­schlie­ßen. So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, dass die Bau­ge­neh­mi­gung für die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W. auf den Wider­spruch von Nach­barn auf­zu­he­ben war, da sie den Fest­set­zun­gen des ein­schlä­gi­gen Bebau­ungs­plans wider­spricht.

Eine ehe­ma­li­ge Kaser­ne als Ver­gnü­gungs­stät­te

Der Klä­ger betreibt die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W., die nach einem Brand im bis­he­ri­gen Betriebs­ge­bäu­de Ende Janu­ar 2009 auf das Gelän­de einer ehe­ma­li­gen Kaser­ne ver­legt wur­de. Mit den Umbau­ar­bei­ten an dem neu bezo­ge­nen Gebäu­de wur­de bereits im Febru­ar 2009 begon­nen. Die Mit­te März 2009 bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung wur­de kurz vor Eröff­nung des neu­en Lokals im April 2009 erteilt. Im Sep­tem­ber 2009 leg­ten die Bei­gela­de­nen, die eine Betriebs­woh­nung in der Nach­bar­schaft bewoh­nen, wegen nächt­li­cher Lärm­be­läs­ti­gun­gen Wider­spruch gegen die Bau­ge­neh­mi­gung ein. Die­sem Wider­spruch gab der Stadt­rechts­aus­schuss statt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Betrei­bers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d.W. ab. Die­se Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr bestä­tigt.

Der Stadt­rechts­aus­schuss habe die Bau­ge­neh­mi­gung zu Recht auf­ge­ho­ben, da Ver­gnü­gungs­stät­ten wie die Musik­werk­statt nach dem Bebau­ungs­plan unzu­läs­sig sei­en. Auf den Aus­schluss von Ver­gnü­gungs­stät­ten könn­ten sich die Bei­gela­de­nen auch beru­fen. Denn die­se Fest­set­zung die­ne gera­de dem Schutz von Betriebs­woh­nun­gen und ihrer Bewoh­ner vor Stö­run­gen, die in klas­si­schen Gewer­be­ge­bie­ten nicht zu erwar­ten sei­en. Hier­zu gehör­ten auch nächt­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen, wie sie von der Musik­werk­statt aus­gin­gen. Die Bei­gela­de­nen hät­ten ihr nach­bar­li­ches Abwehr­recht auch nicht ver­wirkt. Auf Ver­trau­ens­schutz kön­ne sich der Klä­ger schon des­halb nicht beru­fen, weil bei Erlass der Bau­ge­neh­mi­gung die wesent­li­chen Inves­ti­tio­nen bereits getä­tigt gewe­sen sei­en. Bis dahin habe der Klä­ger aber noch nicht auf eine Dul­dung des Lokals am neu­en Stand­ort durch die Bei­gela­de­nen ver­trau­en dür­fen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2011 – 8 A 10196/​11.OVG