Die Baugenehmigung - und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

Die Bau­ge­neh­mi­gung – und das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­leiht dem Nach­barn einen Abwehr­an­spruch, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung oder ein pla­nungs­recht­li­cher Vor­be­scheid das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­letzt . Nach­bar im Sin­ne des Boden­rechts ist dabei nicht nur der jewei­li­ge zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer eines Grund­stücks son­dern auch ein sonst in eigen­tums­ähn­li­cher

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Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Die Nach­bark­la­ge gegen ein Bau­vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich

Ein Nach­bar, der sich auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB gegen ein Vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich wen­det, kann mit sei­ner Kla­ge nur durch­drin­gen, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung gegen das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Dies ist der Fall, wenn das geneh­mig­te Vor­ha­ben zwar in

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Nachbarwiderspruch - und der Ablauf der Baugenehmigung

Nach­bar­wi­der­spruch – und der Ablauf der Bau­ge­neh­mi­gung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jah­ren ab, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung durch hoheit­li­chen Ein­griff (vor­über­ge­hend) auf­ge­ho­ben wird, son­dern auch dann, wenn der Bau­herr auf­grund eines Rechts­mit­tels des Nach­barn unab­hän­gig von ihrer Voll­zieh­bar­keit nicht auf den Bestand der Bau­ge­neh­mi­gung ver­trau­en kann oder die

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Abstandsflächen - und die vom Rechtsvorgänger übernommene Baulast

Abstands­flä­chen – und die vom Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­ne Bau­last

Ist der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks auf Grund einer von sei­nem Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­nen Bau­last ver­pflich­tet, eine Bebau­ung des Nach­bar­grund­stücks zu dul­den, bei der sich die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen teil­wei­se auf sein eige­nes Grund­stück erstre­cken, kann er trotz des Nicht­vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Auf­he­bung der für ein mit

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Die Eisdiele im Wohngebiet

Die Eis­die­le im Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet sind Eis­die­len gene­rell nicht zuläs­sig. Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in einem Bau­ge­biet hat das Recht, Vor­ha­ben abzu­weh­ren, die in dem Gebiet hin­sicht­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung unzu­läs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung zur

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Rücksichtnahme auf die Nachbarbebauung im Gewerbegebiet

Rück­sicht­nah­me auf die Nach­bar­be­bau­ung im Gewer­be­ge­biet

nner­halb eines Gewer­be­ge­biets kann nicht das­sel­be Maß an Rück­sicht­nah­me bezüg­lich der erdrückenden/​einmauernden oder der ver­schat­ten­den Wir­kung eines Nach­bar­ge­bäu­des ver­langt wer­den wie in Wohn­ge­bie­ten. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO ent­hält in unmit­tel­ba­rer bzw. ent­spre­chen­der Anwen­dung das Gebot der Rück­sicht­nah­me – auch in einer sub­jek­tiv recht­li­chen Aus­prä­gung . Um erfolg­reich zu sein,

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Immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Dritt­an­fech­tungs­kla­gen

Ein Nach­bar, der siche­re Kennt­nis von der Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung erlangt hat oder bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erlan­gen müs­sen, ist so zu behan­deln, als sei ihm die Geneh­mi­gung im Zeit­punkt der zuver­läs­si­gen Kennt­nis­er­lan­gung bzw. der Mög­lich­keit hier­zu amt­lich bekannt gege­ben wor­den; von die­sem Zeit­punkt an beträgt die

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Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

Stö­ren­de Auf­schüt­tun­gen ent­lang eines Weges

Eine Auf­schüt­tung ist dann nicht zu Las­ten des Eigen­tü­mers rück­sichts­los, wenn kei­ne erdrü­cken­de oder abrie­geln­de Wir­kung, weil sie deut­lich nied­ri­ger als das Wohn­haus des Eigen­tü­mers ist. Sind außer­dem weder die Belich­tung, die Beson­nung und die Belüf­tung des Gebäu­des beein­träch­tigt, noch die Stand­si­cher­heit des Hau­ses und die Trag­fä­hig­keit des Grund­stücks gefähr­det,

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Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus

Nach­barei­lan­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Geschäfts­haus

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Geschäfts­haus, in dem eine Viel­zahl ein­zel­ner Läden betrie­ben wer­den soll, kann ohne Ver­stoß gegen das – auch nach­bar­recht­lich beacht­li­che – Bestimmt­heits­er­for­der­nis ein­ze­le Prü­fun­gen (z.B. auf zusätz­li­che Stell­platz­an­for­de­run­gen) einem geson­der­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, das nach Ver­mie­tung der jewei­li­gen Ver­kaufs­räu­me durch­ge­führt wird. Das gilt jeden­falls dann, wenn bereits die

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Behindertenwohnheim vs. Psychatrische Klinik

Behin­der­ten­wohn­heim vs. Psy­cha­t­ri­sche Kli­nik

Kon­kur­ren­ten­kla­gen kön­nen zum Schei­tern ver­ur­teilt sein, wenn die Kon­kur­ren­ten zu weit aus­ein­an­der resi­die­ren. Plas­tisch wird dies an einem Rechts­streit um eine Behin­der­ten­ein­rich­tung, die jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den hat­te: Ein Ver­ein, der in Cochem-Brau­heck ein Wohn­heim für behin­der­te Men­schen betreibt, wird durch die Zulas­sung von zir­ka 600 m ent­fernt ste­hen­den Anla­gen

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Nachbarstreit ums Asylbewerberheim

Nach­barstreit ums Asyl­be­wer­ber­heim

Im Rah­men des Bau­rechts kön­nen sich Mie­ter nicht gegen ein in ihrer Nach­bar­schaft geplan­tes Asyl­be­wer­ber­heim weh­ren. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem bau­recht­li­chen Nach­barstreit um ein Asyl­be­wer­ber­heim auf dem ehe­ma­li­gen Flie­ger­horst in Olden­burg die Beschwer­de von Bewoh­nern der benach­bar­ten "Eng­li­schen Sied­lung" gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg zurück­ge­wie­sen,

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Das Behindertenwohnheim in der Nachbarschaft zum Landeskrankenhaus

Das Behin­der­ten­wohn­heim in der Nach­bar­schaft zum Lan­des­kran­ken­haus

Durch die Zulas­sung einer in 600 m Ent­fer­nung ste­hen­den Anla­gen für psy­chisch kran­ke Per­so­nen wird ein Ver­ein, der ein Wohn­heim für behin­der­te Men­schen betreibt, nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge des Ver­eins abge­wie­sen. Das Lan­des­kran­ken­haus bean­trag­te beim Land­kreis Cochem-Zell die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines

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Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte

Eine ehe­ma­li­ge Kaser­ne als Ver­gnü­gungs­stät­te

Ein Bebau­ungs­plan kann für ein Wohn­ge­biet den Betrieb von Ver­gnü­gungs­stät­ten aus­schlie­ßen. So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz, dass die Bau­ge­neh­mi­gung für die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W. auf den Wider­spruch von Nach­barn auf­zu­he­ben war, da sie den Fest­set­zun­gen des ein­schlä­gi­gen Bebau­ungs­plans wider­spricht. Der Klä­ger betreibt die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W., die

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Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Abwehr­an­spruch gegen stra­ßen­ab­ge­wand­ten Car­port

Eine pla­ne­ri­sche Vor­be­las­tung kann es recht­fer­ti­gen, einen Car­port in der am wei­tes­ten stra­ßen­ab­ge­wand­ten Ecke des Bau­grund­stücks zu posi­tio­nie­ren. Ein­stell­plät­ze bzw. Gara­gen sol­len grund­sätz­lich mög­lichst nah an öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen her­an­ge­baut wer­den, um kein Stör­po­ten­ti­al in Ruhe­zo­nen hin­ein­zu­tra­gen, in denen bis­lang kei­ne Fahr­zeug­be­we­gun­gen statt­fan­den . Dem­entspre­chend sol­len selbst nach § 47 NBauO

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Moschee - ja, aber nur zur Tageszeit

Moschee – ja, aber nur zur Tages­zeit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Men­den gerich­te­ten Eil­an­trag im Wesent­li­chen abge­lehnt. Mit die­sem Antrag hat­te eine in der Nach­bar­schaft woh­nen­de Haus­ei­gen­tü­me­rin einst­wei­len ver­hin­dern wol­len, dass die Moschee ent­spre­chend der vom Bür­ger­meis­ter der Stadt Men­den erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung auf einem Grund­stück öst­lich der Iser­loh­ner Stra­ße (Bun­des­stra­ße

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Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Behin­der­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Das Bau­pla­nungs­recht ist grund­stücks­be­zo­gen, nicht per­so­nen­be­zo­gen. Dem­ge­mäß kann auch nur der Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks die Ver­let­zung ihn schüt­zen­der bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gel­tend machen, nicht aber der Mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz einen Eil­an­trag gegen den Bau eines Wohn­heims für psy­chisch behin­der­te Per­so­nen in Cochem-Brau­heck ab, das damit

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Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

Der Omni­bus­be­trieb in der Nach­bar­schaft

Zu den nach­bar­recht­li­chen Abwehr­mög­lich­kei­ten gegen einen Omni­bus­be­trieb am Ende der (dif­fu­sen) Bebau­ung einer in den Außen­be­reich hin­ein­füh­ren­den Stra­ße hat­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu ent­schei­den: Für die Fra­ge, ob sich eine bau­li­che Erwei­te­rung – auch in Form einer Nut­zungs­än­de­rung – ein­fügt, kommt es nicht nur auf die Bebau­ung

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Nachbarwiderspruch gegen ein Kleintierkrematorium

Nach­bar­wi­der­spruch gegen ein Klein­tier­kre­ma­to­ri­um

Der Wider­spruch eines Nach­barn gegen die bau­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Klein­tier­kre­ma­to­ri­ums hat ent­ge­gen § 212 a Bau­GB auf­schie­ben­de Wir­kung, weil von der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit sol­cher Anla­gen aus­zu­ge­hen und dar­auf abzu­stel­len ist, nach wel­chem Régime die Geneh­mi­gung rich­ti­ger­wei­se hät­te erteilt wer­den müs­sen. Die feh­ler­haf­te Wahl des bau­recht­li­chen anstel­le eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens berührt den

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