Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verleiht dem Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt . Nachbar im Sinne des Bodenrechts ist dabei nicht nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines Grundstücks sondern auch ein sonst in eigentumsähnlicher
Lesen
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben zwar in
Lesen
Eine Baugenehmigung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jahren ab, wenn die Baugenehmigung durch hoheitlichen Eingriff (vorübergehend) aufgehoben wird, sondern auch dann, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels des Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder die
Lesen
Ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Grund einer von seinem Rechtsvorgänger übernommenen Baulast verpflichtet, eine Bebauung des Nachbargrundstücks zu dulden, bei der sich die erforderlichen Abstandsflächen teilweise auf sein eigenes Grundstück erstrecken, kann er trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Aufhebung der für ein mit
Lesen
In einem reinen Wohngebiet sind Eisdielen generell nicht zulässig. Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Baugebiet hat das Recht, Vorhaben abzuwehren, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässig sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung einer Baugenehmigung zur
Lesen
nnerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthält in unmittelbarer bzw. entsprechender Anwendung das Gebot der Rücksichtnahme – auch in einer subjektiv rechtlichen Ausprägung . Um erfolgreich zu sein,
Lesen
Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die
LesenEine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des Grundstücks gefährdet,
Lesen
Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn bereits die
Lesen
Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte: Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von zirka 600 m entfernt stehenden Anlagen
Lesen
Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der benachbarten "Englischen Siedlung" gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen,
Lesen
Durch die Zulassung einer in 600 m Entfernung stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen wird ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, nicht in seinen Rechten verletzt. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Vereins abgewiesen. Das Landeskrankenhaus beantragte beim Landkreis Cochem-Zell die Genehmigung zur Errichtung eines
Lesen
Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht. Der Kläger betreibt die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W., die
Lesen
Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren. Einstellplätze bzw. Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotential in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden . Dementsprechend sollen selbst nach § 47 NBauO
Lesen
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf einem Grundstück östlich der Iserlohner Straße (Bundesstraße
Lesen
Das Bauplanungsrecht ist grundstücksbezogen, nicht personenbezogen. Demgemäß kann auch nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Verletzung ihn schützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend machen, nicht aber der Mieter. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz einen Eilantrag gegen den Bau eines Wohnheims für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck ab, das damit
LesenZu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße hatte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden: Für die Frage, ob sich eine bauliche Erweiterung – auch in Form einer Nutzungsänderung – einfügt, kommt es nicht nur auf die Bebauung
LesenDer Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Régime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen. Die fehlerhafte Wahl des baurechtlichen anstelle eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens berührt den
LesenSie sind derzeit offline!
