Nachbarwiderspruch || Rechtslupe

27. August 2015 Rechtslupe

Die Baugenehmigung – und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verleiht dem Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Nachbar im Sinne des Bodenrechts ist dabei nicht nur der

3. Juni 2015 Rechtslupe

Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. Januar 2015 Rechtslupe

Nachbarwiderspruch – und der Ablauf der Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jahren ab, wenn die Baugenehmigung durch hoheitlichen Eingriff (vorübergehend) aufgehoben wird, sondern auch dann, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels des Nachbarn unabhängig von ihrer

10. September 2014 Rechtslupe

Abstandsflächen – und die vom Rechtsvorgänger übernommene Baulast

Ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Grund einer von seinem Rechtsvorgänger übernommenen Baulast verpflichtet, eine Bebauung des Nachbargrundstücks zu dulden, bei der sich die erforderlichen Abstandsflächen teilweise auf sein eigenes Grundstück erstrecken, kann er trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des

16. Juli 2013 Rechtslupe

Die Eisdiele im Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet sind Eisdielen generell nicht zulässig. Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Baugebiet hat das Recht, Vorhaben abzuwehren, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässig sind.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

3. Juli 2012 Rechtslupe

Rücksichtnahme auf die Nachbarbebauung im Gewerbegebiet

nnerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten.

§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthält in unmittelbarer bzw. entsprechender Anwendung das Gebot der Rücksichtnahme

27. Juni 2012 Rechtslupe

Immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Mai 2012 Rechtslupe

Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch

7. Februar 2012 Rechtslupe

Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus

Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen

Bekleidungsgeschäft

2. Februar 2012 Rechtslupe

Behindertenwohnheim vs. Psychatrische Klinik

Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte:

Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen

18. Januar 2012 Rechtslupe

Nachbarstreit ums Asylbewerberheim

Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der

10. Januar 2012 Rechtslupe

Das Behindertenwohnheim in der Nachbarschaft zum Landeskrankenhaus

Durch die Zulassung einer in 600 m Entfernung stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen wird ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, nicht in seinen Rechten verletzt.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Vereins

21. Juni 2011 Rechtslupe

Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte

Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans

15. Juni 2011 Rechtslupe

Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

Einstellplätze bzw. Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotential in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine

3. Juni 2011 Rechtslupe

Moschee – ja, aber nur zur Tageszeit

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden

20. Mai 2011 Rechtslupe

Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Das Bauplanungsrecht ist grundstücksbezogen, nicht personenbezogen. Demgemäß kann auch nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Verletzung ihn schützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend machen, nicht aber der Mieter.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz einen Eilantrag gegen den Bau eines

23. März 2011 Rechtslupe

Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße hatte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden:

Für die Frage, ob sich eine bauliche Erweiterung – auch in Form einer

24. November 2010 Rechtslupe

Nachbarwiderspruch gegen ein Kleintierkrematorium

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.