Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Dies ist der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, sich aber gleichwohl in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht auf die sonstige, also vor allem auf die in unmittelbarer Nähe vorhandene Bebauung fehlt1.

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann vorliegen, wenn sich ein Vorhaben entgegen § 34 Abs. 1 BauGB nach den dort genannten Merkmalen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Maßgebend für den Verstoß gegen Rechte eines Nachbarn ist insoweit, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet2.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2015 – 4 C 12.2014 –

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369, 385 f.[]
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12 2013 – 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 Rn. 21 m.w.N.[]