Die Eisdiele im Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet sind Eisdielen generell nicht zulässig. Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Baugebiet hat das Recht, Vorhaben abzuwehren, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässig sind.

Die Eisdiele im Wohngebiet

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Erweiterung einer Eisdiele als rechtens angesehen. Die Klägerin betreibt in Kruft eine Eisdiele, die der beklagte Landkreis Mayen-Koblenz bereits im Jahr 1987 genehmigt hatte. Im April 2011 erteilte er ihr die Genehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Verkaufsraums um eine zweite Verkaufstheke und zur Nutzung eines Vorraums als weiteren Verkaufsraum. Auf den Widerspruch eines Nachbarn hob der Kreisrechtsausschuss des Beklagten diese Genehmigung auf. Daraufhin erhob die Betreiberin der Eisdiele Klage gegen den Widerspruchsbescheid, der das Verwaltungsgericht stattgab. Dagegen hat der Nachbar Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verstoße die Erweiterung der Eisdiele gegen den Nachbaranspruch auf Wahrung des Gebietscharakters. Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Baugebiet habe das Recht, Vorhaben abzuwehren, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässig seien. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung entspreche die nähere Umgebung der Eisdiele einem reinen Wohngebiet. Die bereits vorhandene Eisdiele falle nach der Art der baulichen Nutzung deutlich aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung und sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts als Fremdkörper bei der Beurteilung der Gebietsart außen vor zu lassen. Weil in einem reinen Wohngebiet Eisdielen generell nicht zulässig seien, komme eine Erweiterung des vorhandenen Betriebs nicht in Betracht.

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2013 -1 A 11166/12.OVG