Die Eis­die­le im Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet sind Eis­die­len gene­rell nicht zuläs­sig. Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in einem Bau­ge­biet hat das Recht, Vor­ha­ben abzu­weh­ren, die in dem Gebiet hin­sicht­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung unzu­läs­sig sind.

Die Eis­die­le im Wohn­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung einer Eis­die­le als rech­tens ange­se­hen. Die Klä­ge­rin betreibt in Kruft eine Eis­die­le, die der beklag­te Land­kreis May­en-Koblenz bereits im Jahr 1987 geneh­migt hat­te. Im April 2011 erteil­te er ihr die Geneh­mi­gung zur Erwei­te­rung des vor­han­de­nen Ver­kaufs­raums um eine zwei­te Ver­kaufs­the­ke und zur Nut­zung eines Vor­raums als wei­te­ren Ver­kaufs­raum. Auf den Wider­spruch eines Nach­barn hob der Kreis­rechts­aus­schuss des Beklag­ten die­se Geneh­mi­gung auf. Dar­auf­hin erhob die Betrei­be­rin der Eis­die­le Kla­ge gegen den Wider­spruchs­be­scheid, der das Ver­wal­tungs­ge­richt statt­gab. Dage­gen hat der Nach­bar Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz ver­sto­ße die Erwei­te­rung der Eis­die­le gegen den Nach­bar­an­spruch auf Wah­rung des Gebiets­cha­rak­ters. Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in einem Bau­ge­biet habe das Recht, Vor­ha­ben abzu­weh­ren, die in dem Gebiet hin­sicht­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung unzu­läs­sig sei­en. Nach dem Ergeb­nis der Orts­be­sich­ti­gung ent­spre­che die nähe­re Umge­bung der Eis­die­le einem rei­nen Wohn­ge­biet. Die bereits vor­han­de­ne Eis­die­le fal­le nach der Art der bau­li­chen Nut­zung deut­lich aus dem Rah­men der sonst in der nähe­ren Umge­bung anzu­tref­fen­den Bebau­ung und sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts als Fremd­kör­per bei der Beur­tei­lung der Gebiets­art außen vor zu las­sen. Weil in einem rei­nen Wohn­ge­biet Eis­die­len gene­rell nicht zuläs­sig sei­en, kom­me eine Erwei­te­rung des vor­han­de­nen Betriebs nicht in Betracht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2013 -1 A 11166/​12.OVG