Behin­der­ten­wohn­heim vs. Psy­cha­t­ri­sche Kli­nik

Kon­kur­ren­ten­kla­gen kön­nen zum Schei­tern ver­ur­teilt sein, wenn die Kon­kur­ren­ten zu weit aus­ein­an­der resi­die­ren. Plas­tisch wird dies an einem Rechts­streit um eine Behin­der­ten­ein­rich­tung, die jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den hat­te:

Behin­der­ten­wohn­heim vs. Psy­cha­t­ri­sche Kli­nik

Ein Ver­ein, der in Cochem-Brau­heck ein Wohn­heim für behin­der­te Men­schen betreibt, wird durch die Zulas­sung von zir­ka 600 m ent­fernt ste­hen­den Anla­gen für psy­chisch kran­ke Per­so­nen offen­sicht­lich nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­den.

Das Lan­des­kran­ken­haus bean­trag­te beim Land­kreis Cochem-Zell die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Haupt­ge­bäu­des, zwei­er Pati­en­ten­häu­ser und eines Apart­ment­hau­ses zur Unter­brin­gung psy­chisch kran­ker Men­schen. Ins­ge­samt sind 24 Pati­en­ten­zim­mer geplant. Der Land­kreis geneh­mig­te das Vor­ha­ben. Die hier­ge­gen von dem Ver­ein ange­streng­ten Wider­spruchs- und vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren blie­ben bereits ohne Erfolg.

Nun­mehr wur­de auch die Kla­ge des Ver­eins abge­wie­sen. Die Zulas­sung des Vor­ha­bens, so das Gericht, ver­let­ze den Ver­ein offen­sicht­lich nicht in eige­nen Rech­ten. Der Ver­ein sei schon nicht zur Kla­ge befugt. Wegen der gro­ßen Ent­fer­nung von etwa 600 m und der dazwi­schen­lie­gen­den Bun­des­wehr­sied­lung sei es aus­zu­schlie­ßen, dass es zu einer nen­nens­wer­ten Beein­träch­ti­gung der Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten des Ver­eins kom­men wer­de. Das Vor­brin­gen des Ver­eins zu den befürch­te­ten Über­grif­fen der Pati­en­ten des Lan­des­kran­ken­hau­ses auf die geis­tig behin­der­ten Men­schen füh­re bei objek­ti­ver Betrach­tung zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Rea­lis­tisch sei­en allen­falls die Schil­de­run­gen zu Über­grif­fen in gemein­sam genutz­ten Ein­rich­tun­gen. Die­se Gefahr kön­ne durch den Besuch getrenn­ter Ein­rich­tun­gen gebannt wer­den. Über­dies gehö­re es zu den Pflich­ten des Ver­eins, die von ihm Betreu­ten auf die Situa­ti­on außer­halb sei­nes Wohn­heims vor­zu­be­rei­ten. Umge­kehrt habe das Lan­des­kran­ken­haus dafür Sor­ge zu tra­gen, dass in der geneh­mig­ten Anla­ge nur sol­che Pati­en­ten unter­ge­bracht wür­den, von denen Über­grif­fe nicht zu erwar­ten sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 7 K 724/​11.KO