Nachrichten aus Recht und Steuern
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit
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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur fortgesetzt werden, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand (hier: Schizophrenie) fortbesteht und gerade dieser Zustand ursächlich für die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten ist.
Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig war die
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Ein Pflichtverteidiger ist im Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, wenn im konkreten Fall mit Hilfe eines Sachverständigen eine zweifelhafte medizinische Diagnose abzuklären ist, der maßgebliche Bedeutung für
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Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, ist der nach § 64 StGB Untergebrachte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.
Einer Zurückverweisung der Sache an die kleine Strafvollstreckungskammer aufgrund der Beschwerde des Untergebrachten bedarf es jedoch nicht,
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Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.
Der Träger eines
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Welchen Anforderungen muss die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus genügen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Anlass hierzu bot ein Fall aus Bayern:
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann
Artikel lesen Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann
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Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) eine staatliche Aufgabe, die von den (neben anderen Stellen primär zuständigen) Landratsämtern
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Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte:
Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen
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Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen
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In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus hat das Bundesverfassungsgericht eindeutige Anforderungen an die Strafvollstreckungskammern formuliert:
In dem entschiedenen Fall ordnete das Landgericht Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63
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