Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie

Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psychiatrie

In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut mit den sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befasst. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt

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Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur fort­ge­setzt wer­den, wenn der bei der Anlass­ver­ur­tei­lung fest­ge­stell­te Defekt­zu­stand (hier: Schi­zo­phre­nie) fort­be­steht und gera­de die­ser Zustand ursäch­lich für die wei­te­re Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten ist . Im vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig war die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die­ser Fra­ge­stel­lung nicht nach­ge­gan­gen. Die Aus­füh­run­gen im ange­foch­te­nen Beschluss beschränken

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Fortdauer der Unterbringung -  und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Fort­dau­er der Unter­brin­gung – und die Bei­ord­nung eines Pflichtverteidigers

Ein Pflicht­ver­tei­di­ger ist im Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 140 Abs. 2 StPO bei­zu­ord­nen, wenn im kon­kre­ten Fall mit Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen eine zwei­fel­haf­te medi­zi­ni­sche Dia­gno­se abzu­klä­ren ist, der maß­geb­li­che Bedeu­tung für die Schwe­re der Per­sön­lich­keits­stö­rung und damit für die gebo­te­ne Ent­schei­dung zukommt.

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Die Entscheidung der funktionell unzuständigen Strafvollstreckungskammer

Die Ent­schei­dung der funk­tio­nell unzu­stän­di­gen Strafvollstreckungskammer

Ent­schei­det statt der funk­tio­nell zustän­di­gen klei­nen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer statt­des­sen die gro­ße Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, ist der nach § 64 StGB Unter­ge­brach­te sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den. Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an die klei­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf­grund der Beschwer­de des Unter­ge­brach­ten bedarf es jedoch nicht, weil das Ober­lan­des­ge­richt als das sowohl der gro­ßen als auch

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Fenstersicherung in der Psychiatrie

Fens­ter­si­che­rung in der Psychiatrie

Der Trä­ger einer Städ­ti­schen Kli­nik ist nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Fens­ter einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Sta­ti­on der Kli­nik so aus­zu­stat­ten, dass sie auch unter Ein­satz von Kör­per­kraft nicht so geöff­net wer­den kön­nen, dass ein Pati­ent hin­aus­stei­gen oder ‑sprin­gen kann. Der Trä­ger eines psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses ist ver­pflich­tet, die auf­ge­nom­me­nen Pati­en­ten auch vor Selbst­schä­di­gun­gen zu

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Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Wel­chen Anfor­de­run­gen muss die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus genü­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Bay­ern: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein.

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Kindstötung und die Einweisung in die Psychiatrie

Kinds­tö­tung und die Ein­wei­sung in die Psychiatrie

Die Unter­brin­gung einer Frau, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit ihre vier Jah­re alte Toch­ter getö­tet hat, im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist gemäß § 63 StGB anzu­ord­nen, wenn die kon­kre­te Gefahr besteht, dass die Beschul­dig­te in abseh­ba­rer Zeit erneut schwan­ger und dann auf­grund ihrer psy­chi­schen Erkran­kung erneut zu einer Todes­ge­fahr für ihr

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Amtshaftung für die Unterbringung von psychisch Kranken in Bayern

Amts­haf­tung für die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken in Bayern

Nach baye­ri­schem Lan­des­recht ist die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken oder psy­chisch Gestör­ten zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (Art. 1 Abs. 1 BayUn­ter­brG) eine staat­li­che Auf­ga­be, die von den (neben ande­ren Stel­len pri­mär zustän­di­gen) Land­rats­äm­tern als Staats­be­hör­den und nicht als Kreis­be­hör­den wahr­ge­nom­men wird (Art. 37 Abs. 1 BayLKrO).

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Behindertenwohnheim vs. Psychatrische Klinik

Behin­der­ten­wohn­heim vs. Psy­cha­t­ri­sche Klinik

Kon­kur­ren­ten­kla­gen kön­nen zum Schei­tern ver­ur­teilt sein, wenn die Kon­kur­ren­ten zu weit aus­ein­an­der resi­die­ren. Plas­tisch wird dies an einem Rechts­streit um eine Behin­der­ten­ein­rich­tung, die jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den hat­te: Ein Ver­ein, der in Cochem-Brau­heck ein Wohn­heim für behin­der­te Men­schen betreibt, wird durch die Zulas­sung von zir­ka 600 m ent­fernt ste­hen­den Anla­gen für

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Überprüfungsfrist bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Über­prü­fungs­frist bei der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit . Zugleich haben die

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Überprüfungsfristen bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Über­prü­fungs­fris­ten bei Unter­brin­gung in psych­ia­tri­schem Krankenhaus

In einem Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­k­aus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­deu­ti­ge Anfor­de­run­gen an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern for­mu­liert: In dem ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Land­ge­richt Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63 StGB die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an,

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