Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Wel­chen Anfor­de­run­gen muss die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus genü­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Bay­ern:

Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert [1].

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit [2]. Die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de haben dabei zugleich frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men [3]. Dies gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB [4].

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für die Ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den [5]. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist daher in die Prü­fung der soge­nann­ten Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Die dem Rich­ter auf­er­leg­te Pro­gno­se erfor­dert eine wer­ten­de Ent­schei­dung. Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen [6].

Es ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­stel­len, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin „erheb­lich“ im Sin­ne des § 63 StGB sein [7]. Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung liegt vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den emp­find­lich stört und geeig­net ist, das Gefühl der Rechts­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Straf­ta­ten, die im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe unter fünf Jah­ren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Wei­te­res dem Bereich der Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zuzu­rech­nen. Hier­zu gehö­ren bei­spiels­wei­se das uner­laub­te Ent­fer­nen vom Unfall­ort (§ 142 StGB), die Belei­di­gung, die üble Nach­re­de und die nicht­öf­fent­li­che Ver­leum­dung (§§ 185 bis 187 StGB), das Aus­spä­hen von Daten (§ 202a StGB), die fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung (§ 229 StGB), die Nöti­gung (§ 240 StGB) sowie die Ver­brei­tung por­no­gra­phi­scher Schrif­ten ein­schließ­lich gewalt- oder tier­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten (§§ 184 und 184a StGB) [8].

Die Beur­tei­lung hat sich dem­nach dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che rechts­wid­ri­gen Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit, Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten ist zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des Fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist vor allem aber auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind. Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann es auf die vor­aus­sicht­li­chen Wir­kun­gen der im Fal­le der Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung zur Bewäh­rung kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maß­nah­me der Auf­sicht und Hil­fe ankom­men (vgl. §§ 68a, 68b StGB), ins­be­son­de­re also die Tätig­keit eines Bewäh­rungs­hel­fers und die Mög­lich­keit bestimm­ter Wei­sun­gen [9].

Da es sich bei der Gesamt­wür­di­gung der für die Fra­ge der Aus­set­zung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstän­de um eine wer­ten­de Ent­schei­dung unter Pro­gno­se­ge­sichts­punk­ten han­delt, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwä­gung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de geleg­ten Bewer­tungs­maß­stä­be der Ver­fas­sung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Trag­wei­te des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ken­nen. Je län­ger aber die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs sein. Das Frei­heits­grund­recht gewinnt wegen des sich ver­schär­fen­den Ein­griffs immer stär­ke­res Gewicht für die Wer­tungs­ent­schei­dung des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters. Der im Ein­zel­fall unter Umstän­den nach­hal­ti­ge Ein­fluss des gewich­ti­ger wer­den­den Frei­heits­an­spruchs wird jedoch dort an Gren­zen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen­den Taten, deren Bedeu­tung und Wahr­schein­lich­keit vor dem staat­li­chen Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit unver­tret­bar erscheint, den Unter­ge­brach­ten in die Frei­heit zu ent­las­sen [10].

Das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wirkt sich bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit dem immer stär­ker wer­den­den Frei­heits­ein­griff wächst die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag. Zu ver­lan­gen ist mit­hin vor allem die Kon­kre­ti­sie­rung der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, und deren Deliktsty­pus [11].

Die Fra­ge, wann eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) als lang­dau­ernd bezeich­net wer­den kann, lässt sich nicht all­ge­mein­gül­tig beant­wor­ten. Anhalt hier­für mögen die Straf­rah­men der­je­ni­gen Tat­be­stän­de geben, die der Täter ver­wirk­licht hat und an die sei­ne Unter­brin­gung anknüpft, aber auch die­je­ni­gen der von ihm dro­hen­den Delik­te [12].

Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) die­sen Maß­stä­ben nicht, so führt das dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt [13].

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen vor­lie­gend die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Deg­gen­dorf [14] und des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen [15] nicht. Es fehlt bereits an der nach­voll­zieh­ba­ren Fest­stel­lung der Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus zu tra­gen. Dane­ben beach­ten die Ent­schei­dun­gen das auf­grund der Dau­er der Unter­brin­gung zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers nicht in dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Umfang. Schließ­lich unter­bleibt eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, ob das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit vor­lie­gend nicht auch durch Maß­nah­men der im Fal­le einer Bewäh­rungs­aus­set­zung kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) hin­rei­chend hät­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Hin­sicht­lich der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten geht das Land­ge­richt Deg­gen­dorf davon aus, dass beim Beschwer­de­füh­rer eine erheb­li­che Rück­fall­ge­fahr zur Bege­hung „delikt­sana­lo­ger“ Taten bestehe, ohne aus­zu­füh­ren, um wel­che Taten es sich dabei im Ein­zel­nen han­deln könn­te. Dies genügt den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung einer Gefahr erheb­li­cher Straf­ta­ten als Vor­aus­set­zung für die Fort­dau­er der Unter­brin­gung nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te die Straf­tat­be­stän­de des Haus­frie­dens­bruchs (§ 123 StGB) in sechs Fäl­len sowie der Nöti­gung (§ 240 Abs. 1 StGB) in einem damit zusam­men­tref­fen­den Fall erfüllt. Da die­se Straf­ta­ten im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe von einem (§ 123 StGB) bezie­hungs­wei­se drei Jah­ren (§ 240 Abs. 1 StGB) bedroht sind, sind sie nicht ohne Wei­te­res dem Bereich der erheb­li­chen Straf­ta­ten zuzu­rech­nen [8]. Glei­ches gilt, soweit das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers nach heu­ti­ger Rechts­la­ge dem Straf­tat­be­stand der Nach­stel­lung gemäß § 238 Abs. 1 StGB [16] unter­fal­len wür­de. Da auch inso­weit das Höchst­maß der Frei­heits­stra­fe drei Jah­re beträgt, kann auch die Nach­stel­lung, wenn sie nicht mit aggres­si­ven Über­grif­fen ein­her­geht, nicht gene­rell als Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung ange­se­hen wer­den [17].

Die Annah­me einer vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefahr erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten hät­te daher wei­ter­ge­hen­der Begrün­dung bedurft. Der blo­ße Hin­weis des Land­ge­richts, der Beschwer­de­füh­rer habe den Tat­be­stand des Haus­frie­dens­bruchs mehr­fach ver­wirk­licht, genügt nicht, zumal es sich hier­bei um ein Antrags­de­likt han­delt. Soweit im Aus­gangs­ur­teil des Land­ge­richts Lands­hut die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers über die began­ge­nen Taten hin­aus mit der Gefahr mas­si­ver Tät­lich­kei­ten und der Bege­hung von Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung begrün­det wor­den war, nimmt das Land­ge­richt hier­auf in kei­ner Wei­se Bezug.

Nichts ande­res gilt im Ergeb­nis für die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen im Beschluss vom 24.11.2011. Die­ses ver­weist zwar auf eine „gewis­se sexu­el­le Kom­po­nen­te“ der Taten des Beschwer­de­füh­rers, bei denen es zudem zu „mas­si­ven Zudring­lich­kei­ten mit nicht uner­heb­li­cher Gewalt­an­wen­dung“ gekom­men sei. Es erschließt sich aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss jedoch nicht, ob das Ober­lan­des­ge­richt von einer Gefahr der Bege­hung von über die Anlass­ta­ten hin­aus­ge­hen­den Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung oder die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus­geht. In die­sem Fall hät­te das Ober­lan­des­ge­richt sich zumin­dest damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass es ledig­lich bei der ers­ten Anlass­tat zu einem kör­per­li­chen Über­griff gekom­men war. Dar­über hin­aus las­sen die Anlass­ta­ten kei­ne fort­schrei­ten­de Dyna­mik erken­nen. Wäh­rend der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers von April 2000 bis Febru­ar 2002 kam es bei wei­te­ren Kon­takt­ver­su­chen nicht zu aggres­si­ven Hand­lun­gen gegen­über der Geschä­dig­ten oder drit­ten Per­so­nen. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung die Gefahr von Straf­ta­ten, wel­che über die Inten­si­tät der Aus­gangs­ta­ten hin­aus­ge­hen, zugrun­de gelegt haben soll­te, hät­ten die­se daher kon­kret bezeich­net, die Gefah­ren­pro­gno­se wegen des neu­en Deliktstyps näher belegt und der Wahr­schein­lich­keits­grad kon­kre­ti­siert wer­den müs­sen. Dar­an fehlt es. Wel­che Bedeu­tung in die­sem Zusam­men­hang dem Auf­fin­den por­no­gra­phi­scher Maga­zi­ne beim Beschwer­de­füh­rer zukom­men soll, ist nicht nach­voll­zieh­bar.

Dane­ben las­sen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht erken­nen, dass bei der gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen den Sicher­heits­be­lan­gen der All­ge­mein­heit und dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers dem sich ver­stär­ken­den Gewicht sei­nes Frei­heits­grund­rechts Rech­nung getra­gen wor­den wäre.

Die Dau­er der Unter­brin­gung von mehr als elf Jah­ren über­steigt das Höchst­maß der Frei­heits­stra­fe für die Anlass­ta­ten um ein Viel­fa­ches. Auf­grund des vor die­sem Hin­ter­grund zuneh­men­den Gewichts des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers hät­te es sub­stan­ti­ier­ter Begrün­dung bedurft, war­um die von ihm aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch wei­ter­hin auf­zu­wie­gen ver­mag. Dies gilt ins­be­son­de­re ange­sichts des Umstan­des, dass hin­sicht­lich der Aus­gangs­de­lik­te zwei­fel­haft erscheint, ob die­se über­haupt die Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tra­gen geeig­net sind [18]. Daher genügt die blo­ße Fest­stel­lung in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen, auch unter Berück­sich­ti­gung der lan­gen Dau­er ver­sto­ße die wei­te­re Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht.

Schließ­lich fehlt auch eine Aus­ein­an­der­set­zung damit, ob den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit vor­lie­gend durch geeig­ne­te Auf­la­gen im Rah­men der im Fal­le der Bewäh­rungs­aus­set­zung kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) hät­te Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/​12

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307; 75, 329, 341; 126, 170, 195; 130, 372, 391[]
  4. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  5. vgl. BVerfGE 70, 297, 311[]
  6. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 313[]
  8. vgl. BVerfGE 124, 43, 64[][]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.[]
  12. BVerfGE 70, 297, 316[]
  13. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12, NStZ-RR 2013, S. 72 ff.[]
  14. LG Deg­gen­dorf, Beschluss vom 13.10.2011 – StVK 66/​98[]
  15. OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.11.2011 – 1 Ws 1013, 1014/​11[]
  16. ein­ge­führt durch Gesetz zur Straf­bar­keit beharr­li­cher Nach­stel­lun­gen – 40. StrÄndG – vom 22.03.2007, BGBl I S. 354[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2008 – 4 StR 6/​08, RuP 2008, S. 226 f.[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2012 – 4 StR 417/​12[]