Amts­haf­tung für die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken in Bay­ern

Nach baye­ri­schem Lan­des­recht ist die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken oder psy­chisch Gestör­ten zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (Art. 1 Abs. 1 Bay­Un­ter­brG) eine staat­li­che Auf­ga­be, die von den (neben ande­ren Stel­len pri­mär zustän­di­gen) Land­rats­äm­tern als Staats­be­hör­den und nicht als Kreis­be­hör­den wahr­ge­nom­men wird (Art. 37 Abs. 1 BayL­KrO). Die staat­li­che Auf­ga­be der Unter­brin­gung und mit ihr die im Ein­zel­fall kon­kret ergrif­fe­nen Unter­brin­gungs­maß­nah­men wer­den durch Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 Bay­Be­zO nicht, auch nicht teil­wei­se auf die Bezir­ke (als eige­ne Auf­ga­be) über­tra­gen. Für Amts­pflicht­ver­let­zun­gen, die anläss­lich der Unter­brin­gung durch Ärz­te began­gen wer­den, die bei einem in der Rechts­form der gGmbH orga­ni­sier­ten, aus dem Kom­mu­nal­un­ter­neh­men eines Bezirks aus­ge­glie­der­ten psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus beschäf­tigt sind, haf­tet der Frei­staat Bay­ern und nicht der betref­fen­de Bezirk.

Amts­haf­tung für die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken in Bay­ern

Pas­siv­le­gi­ti­miert für der­ar­ti­ge Amts­haf­tungs­kla­gen ist damit allein der Frei­staat Bay­ern.

Die ver­ant­wort­li­chen Ärz­te des Kli­ni­kums han­del­ten im Zusam­men­hang mit der Unter­brin­gung des Klä­gers in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG. Maß­nah­men der gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfol­gen­den Unter­brin­gung und der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung auf­grund der Unter­brin­gungs­ge­set­ze – hier: Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Bay­Un­ter­brG – sind stets öffent­lich-recht­li­cher Natur 1.

Die I. Kli­ni­kum gGmbH kommt nicht als Kör­per­schaft in Betracht, die den Ärz­ten des Kli­ni­kums die Unter­brin­gung und Behand­lung des Klä­gers im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG anver­traut hat. Juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts schei­den aus dem Kreis der nach Art. 34 GG haft­pflich­ti­gen Kör­per­schaf­ten gene­rell aus 2.

Vor­lie­gend kann zur Ermitt­lung der pas­siv­le­gi­ti­mier­ten Kör­per­schaft nicht auf die Anstel­lungs­kör­per­schaft abge­stellt wer­den, da die behan­deln­den Ärz­te Ange­stell­te der I. Kli­ni­kum gGmbH und damit eines pri­va­ten Rechts­trä­gers waren. Das Kli­ni­kum M. und sein Per­so­nal sind daher nicht "Teil der gGmbH" im Sin­ne deren Eigen­schaft als Anstel­lungs­kör­per­schaft bezie­hungs­wei­se Dienst­herr.

In Fäl­len, in denen eine als Haf­tungs­sub­jekt in Betracht kom­men­de Anstel­lungs­kör­per­schaft nicht exis­tent ist, trifft die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on den­je­ni­gen Trä­ger öffent­li­cher Gewalt, der dem Amts­trä­ger die kon­kre­te Auf­ga­be, bei deren Erfül­lung er die Pflicht­ver­let­zung began­gen hat, über­tra­gen bezie­hungs­wei­se anver­traut hat 3.

Dies ist vor­lie­gend der Frei­staat Bay­ern.

Die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken oder psy­chisch Gestör­ten zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (Art. 1 Abs. 1 Bay­Un­ter­brG) ist eine genu­in staat­li­che Auf­ga­be 4. Die Unter­brin­gung ist eine "rei­ne Staats­an­ge­le­gen­heit" im Sin­ne des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 BayL­KrO. Dies bedeu­tet, dass dann, wenn es sich bei der – im Regel­fall für die Bean­tra­gung und die Aus­füh­rung der Unter­brin­gung bezie­hungs­wei­se die Anord­nung und den Voll­zug der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung pri­mär zustän­di­gen (vgl. Art. 5, 8, 10 Abs. 1 Bay­Un­ter­brG) – tätig wer­den­den Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de um ein Land­rats­amt han­delt, das Land­rats­amt die­se Auf­ga­be nicht als Kreis­be­hör­de, son­dern als Staats­be­hör­de wahr­nimmt (Art. 37 Abs. 1 BayL­KrO); für Amts­pflicht­ver­let­zun­gen in die­sem Bereich haf­tet mit­hin gemäß Art. 35 Abs. 3 BayL­KrO der Frei­staat und nicht der Land­kreis.

Der Frei­staat Bay­ern hat – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – die Durch­füh­rung der Unter­brin­gung und die damit ver­bun­de­nen Maß­nah­men (hier: Fixie­rung des Unter­ge­brach­ten) auch nicht (teil­wei­se) auf die Bezir­ke über­tra­gen mit der Fol­ge, dass die­se die­se Auf­ga­be auf Kom­mu­nal­un­ter­neh­men in der Rechts­form einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts hät­ten wei­ter­über­tra­gen kön­nen. Eine sol­che Über­tra­gung ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus Art. 48 Bay­Be­zO:

Die Bezir­ke des Frei­staa­tes Bay­ern sind gemäß Art. 48 Abs. 2 Bay­Be­zO unbe­scha­det bestehen­der Ver­pflich­tun­gen Drit­ter ver­pflich­tet, nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten unter ande­rem die erfor­der­li­chen Maß­nah­men auf dem Gebiet des Gesund­heits­we­sens zu tref­fen und die nöti­gen Leis­tun­gen für sol­che Maß­nah­men zu erbrin­gen. Nach Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 Bay­Be­zO sind die Bezir­ke unbe­scha­det bestehen­der Ver­pflich­tun­gen Drit­ter in den Gren­zen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit ver­pflich­tet, die erfor­der­li­chen sta­tio­nä­ren und teil­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen unter ande­rem für Psych­ia­trie zu errich­ten, zu unter­hal­ten und zu betrei­ben. Die­se Auf­ga­be neh­men sie als Pflicht­auf­ga­be im eige­nen Wir­kungs­kreis wahr 5.

Bei dem gemäß Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 Bay­Be­zO erfol­gen­den Betrieb eines psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses han­delt es sich um eine von dem Bezirk und gege­be­nen­falls dem nach Art. 75 Bay­Be­zO von ihm hier­mit betrau­ten Kom­mu­nal­un­ter­neh­men wahr­ge­nom­me­ne per­ma­nen­te und umfas­sen­de Auf­ga­be, in deren Rah­men dem Per­so­nal des Kran­ken­hau­ses Teil­be­rei­che eben­falls dau­er­haft anver­traut wer­den kön­nen. Indes ist, wenn – wie hier – in Bezug auf den han­deln­den Amts­trä­ger ein öffent­li­cher Dienst­herr fehlt, zur Ermitt­lung der pas­siv­le­gi­ti­mier­ten Kör­per­schaft nicht der Gesichts­punkt des dau­er­haft über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reichs und der damit ver­bun­de­nen Mög­lich­keit der Amts­aus­übung maß­ge­bend. Ent­schei­dend ist viel­mehr in einem sol­chen Fall, von wel­cher Kör­per­schaft dem Amts­trä­ger das im Zusam­men­hang mit der ein­zel­nen Unter­brin­gung ste­hen­de öffent­li­che Amt kon­kret über­tra­gen und anver­traut wor­den ist. Wird eine Per­son auf der Grund­la­ge des Lan­des­un­ter­brin­gungs­rechts in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht, dann erfol­gen die dort kon­kret ergrif­fe­nen Maß­nah­men zum Schutz des Pati­en­ten vor sich selbst nicht (vor­ran­gig) im Rah­men des den Beklag­ten über­tra­ge­nen (all­ge­mei­nen) Betriebs einer gemäß Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 Bay­Be­zO errich­te­ten Ein­rich­tung, son­dern in Erfül­lung der nach Art. 11 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Bay­Un­ter­brG bestehen­den Pflicht des Kran­ken­hau­ses, den­je­ni­gen auf­zu­neh­men, der auf Ver­an­las­sung der zustän­di­gen Behör­de unter­ge­bracht wer­den muss. Das Kran­ken­haus wird hier­durch unab­hän­gig von dem all­ge­mei­nen Ein­rich­tungs­be­trieb nach Art. 48 Abs. 3 Bay­Be­zO unmit­tel­bar in die Unter­brin­gung ein­ge­bun­den. Die Maß­nah­men der Ärz­te des Kli­ni­kums M. stel­len sich inso­fern – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat – im Rah­men eines ein­heit­li­chen Voll­zugs der staat­li­chen Unter­brin­gung als Fort­set­zung der gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Bay­Un­ter­brG durch die Poli­zei erfolg­ten Ein­lie­fe­rung des Klä­gers dar.

Die staat­li­che Auf­ga­be der Unter­brin­gung und mit ihr die im Ein­zel­fall kon­kret ergrif­fe­nen Unter­brin­gungs­maß­nah­men wer­den durch Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 Bay­Be­zO nicht, auch nicht teil­wei­se auf die Bezir­ke über­tra­gen. Gegen­stand die­ser Norm ist der all­ge­mei­ne Betrieb der dort genann­ten Ein­rich­tun­gen. Eine zusätz­li­che Über­tra­gung ein­zel­ner staat­li­cher Auf­ga­ben, deren Voll­zug im Rah­men des Ein­rich­tungs­be­triebs erfolgt, ergibt sich hin­ge­gen aus Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 Bay­Be­zO nicht. Wür­de man dies – wie es die Revi­si­on für rich­tig hält – anders sehen, so wür­de die dar­aus resul­tie­ren­de Auf­ga­ben­tei­lung im Bereich der staat­li­chen Unter­brin­gung zu einer erheb­li­chen Unüber­sicht­lich­keit der Zustän­dig­kei­ten für die ein­zel­nen Maß­nah­men und Sta­di­en der Unter­brin­gung und zu undurch­sich­ti­gen Haf­tungs­ver­hält­nis­sen füh­ren. Bean­tra­gung und Aus­füh­rung der Unter­brin­gung bis zur Ein­lie­fe­rung in ein psych­ia­tri­sches Bezirks­kran­ken­haus oblä­gen wei­ter­hin der Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de als staat­li­che Auf­ga­be. Die im Bezirks­kran­ken­haus ergrif­fe­nen Maß­nah­men erfolg­ten sodann inner­halb des den Bezir­ken gesetz­lich zuge­wie­se­nen (eige­nen) Auf­ga­ben­be­reichs. Soweit dage­gen die Unter­brin­gung nicht in einem psych­ia­tri­schen Bezirks­kran­ken­haus erfolgt (was nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Bay­Un­ter­brG ohne wei­te­res mög­lich ist), ver­blie­ben auch die nach der Ein­lie­fe­rung im Rah­men der Unter­brin­gung ergrif­fe­nen Maß­nah­men man­gels Über­tra­gungs­norm im rein staat­li­chen Auf­ga­ben­be­reich.

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den kann vor­lie­gend von einer gesetz­li­chen Über­tra­gung von Auf­ga­ben im Bereich des Unter­brin­gungs­rechts auf die Bezir­ke nicht die Rede sein.

Die vor­ste­hen­de Sicht­wei­se steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht in Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs oder der Ober­ge­rich­te. Den von der Revi­si­on ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen lagen jeweils ande­re, nicht ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te zugrun­de:

In sei­ner Ent­schei­dung vom 23.09.1993 6 hat der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen, ob in Bezug auf den beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger Anspruchs­grund­la­ge ent­we­der § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG oder die Ver­let­zung des Kran­ken­haus­ver­tra­ges (§§ 611, 276, 278, 31, 89 BGB) ist. Das Kran­ken­haus, in dem sich die auf­ge­nom­me­ne Pati­en­tin selbst ver­letzt hat­te, stand in der Trä­ger­schaft einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. Dafür, dass letz­te­re nicht zugleich auch der Dienst­herr des Kran­ken­haus­per­so­nals war, ist – anders als vor­lie­gend – nichts ersicht­lich. Der beklag­te Kran­ken­haus­trä­ger hät­te daher im Fall einer öffent­lich­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­hält­nis­ses bereits als Dienst­herr gemäß Art. 34 GG gehaf­tet 7. Für die Haf­tung als Dienst­herr bezie­hungs­wei­se Anstel­lungs­kör­per­schaft ist aber allein maß­geb­lich, dass die Kör­per­schaft den Amts­trä­ger ange­stellt und ihm damit die Mög­lich­keit der Amts­aus­übung eröff­net. Ob auch die kon­kre­te Auf­ga­be, bei deren Erfül­lung die Amts­pflicht­ver­let­zung began­gen wur­de, in den Auf­ga­ben­kreis der Anstel­lungs­kör­per­schaft fällt, bleibt dage­gen grund­sätz­lich unbe­acht­lich 8. Die­ser Umstand gewinnt erst an Bedeu­tung, wenn – wie vor­lie­gend bei einem Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Amts­trä­ger und einem pri­va­ten Rechts­trä­ger – eine öffent­lich­recht­li­che Anstel­lungs­kör­per­schaft nicht exis­tiert und daher dar­auf abzu­stel­len ist, wel­cher Trä­ger öffent­li­cher Gewalt dem Amts­trä­ger das kon­kre­te öffent­li­che Amt über­tra­gen bezie­hungs­wei­se anver­traut hat 9. In dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.09.1993 ent­schie­de­nen Fall war daher die Fra­ge, wer im Fall einer öffent­lich­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­hält­nis­ses das kon­kre­te öffent­li­che Amt dem Amts­trä­ger anver­traut hat­te, uner­heb­lich. Glei­ches gilt für die von der Revi­si­on ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 14.02.2003 10, des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg vom 17.11.1997 11 und des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 10.01.1994 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – III ZR 150/​12

  1. BGH, Urtei­le vom 24.09.1962 – III ZR 201/​61, BGHZ 38, 49, 50 ff.; und vom 19.01.1984 – III ZR 172/​82, NJW 1985, 677, 678; Beschluss vom 31.01.2008 – III ZR 186/​06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; Münch­Komm-BGB/­Pa­pier, 5. Aufl., § 839 Rn. 165[]
  2. BGH, Urteil vom 30.11.1967 – VII ZR 34/​65, BGHZ 49, 108, 115 f; BGH, Urtei­le vom 05.07.1990 – III ZR 166/​89, NVwZ 1990, 1103, 1104 und vom 22.10.2009 – III ZR 295/​08, VersR 2010, 346 Rn. 14; Münch­Komm-BGB/­Pa­pier aaO § 839 Rn. 363[]
  3. st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 15.01.1987 – III ZR 17/​85, BGHZ 99, 326, 330 f und vom 15.09.2011 – III ZR 240/​10, WM 2012, 424 Rn. 30; Beschluss vom 26.03.1997 – III ZR 295/​96, NJW 1997, 2109, 2110; Staudinger/​Wurm [2007], BGB, § 839 Rn. 51 mwN; Papier in Maunz/​Dürig [2012], GG, Art. 34 Rn. 295[]
  4. BGH, Beschluss vom 31.01.2008 – III ZR 186/​06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; vgl. Zim­mer­mann, Bay­Un­ter­brG, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 2[]
  5. vgl. Hölzle/​Hien/​Huber, GO mit VGe­mO, LKrO und BezO für den Frei­staat Bay­ern, Art. 48 Bay­Be­zO [2008], Sei­te 11[]
  6. BGH, Beschluss vom 23.09.1993 – III ZR 107/​92, NJW 1994, 794[]
  7. zur vor­ran­gi­gen Haf­tung des öffent­li­chen Dienst­herrn vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.1997 – III ZR 295/​96, NJW 1997, 2109, 2110[]
  8. BGH, Urteil vom 15.01.1987 – III ZR 17/​85, BGHZ 99, 326, 330[]
  9. BGH, Urteil vom 26.03.1997 aaO[]
  10. OLG Ham­burg, Beschluss vom 14.02.2003 – 1 U 186/​00[]
  11. OLG Bam­burg, Beschluss vom 17.11.1997 – 4 U 108/​97[]
  12. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 10.01.1994 – 8 U 26/​92[]