Nachrichten aus Recht und Steuern
Durch eine geplante von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft werden keine Nachbarrechte verletzt. Nachbarn müssen den Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinnehmen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage einer Eigentümerin abgewiesen, in deren Nachbarschaft eine Wohnanlage für
Artikel lesen
Unter einer ständigen Anwesenheit einer Fachkraft im Pflegeheim ist ein ständiger aktiver Dienst während der Nacht, der sogenannten Nachtwache, zu verstehen. Dagegen ist eine lediglich ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft), dafür nicht ausreichend.
Auch in den Nachtstunden
Artikel lesen
Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte:
Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen
Artikel lesen