Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der bauplanerischen Abwägung

Allein der Umstand, dass eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts bereits vorhandene konzeptwidrige, jedoch Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetriebe nicht auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz verweist, sondern diese – ohne die Möglichkeit einer Erweiterung – planungsrechtlich absichert, vermag das Gewicht ihres Konzepts in der bauplanerischen Abwägung noch nicht zu mindern, wenn dieses lediglich im Sinne einer Steuerung von Ansiedlungsvorhaben angewandt wird und sich nicht dazu verhält, wie mit dem vorhandenen Bestand umgegangen werden soll.

Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der bauplanerischen Abwägung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2010 – 5 S 875/09