Bestands­schutz für Ein­zel­han­dels­be­trie­be bei der bau­pla­ne­ri­schen Abwä­gung

Allein der Umstand, dass eine Gemein­de bei der Umset­zung ihres Ein­zel­han­dels­kon­zepts bereits vor­han­de­ne kon­zept­wid­ri­ge, jedoch Bestands­schutz genie­ßen­de Ein­zel­han­dels­be­trie­be nicht auf den eigen­tums­recht­li­chen (pas­si­ven) Bestands­schutz ver­weist, son­dern die­se – ohne die Mög­lich­keit einer Erwei­te­rung – pla­nungs­recht­lich absi­chert, ver­mag das Gewicht ihres Kon­zepts in der bau­pla­ne­ri­schen Abwä­gung noch nicht zu min­dern, wenn die­ses ledig­lich im Sin­ne einer Steue­rung von Ansied­lungs­vor­ha­ben ange­wandt wird und sich nicht dazu ver­hält, wie mit dem vor­han­de­nen Bestand umge­gan­gen wer­den soll.

Bestands­schutz für Ein­zel­han­dels­be­trie­be bei der bau­pla­ne­ri­schen Abwä­gung

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Okto­ber 2010 – 5 S 875/​09