Der Bau­an­trag und der sofort voll­zieh­ba­re Zurück­stel­lungs­be­scheid

Durch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines Zurück­stel­lungs­be­schei­des ist die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung nicht erle­digt. Denn die Zurück­stel­lung eines Bau­an­trags ist ein Insti­tut des Bau­rechts, das die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de ledig­lich berech­tigt, ein Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren befris­tet aus­zu­set­zen.

Der Bau­an­trag und der sofort voll­zieh­ba­re Zurück­stel­lungs­be­scheid

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te die Klä­ge­rin, ein Unter­neh­men des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels, eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung eines vor­han­de­nen Lebens­mit­tel­dis­count­markts. Die beklag­te Stadt stell­te den Bau­an­trag für ein Jahr zurück, weil sie den Bebau­ungs­plan so ändern woll­te, dass das Vor­ha­ben der Klä­ge­rin nicht mehr geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Die Klä­ge­rin leg­te gegen die Zurück­stel­lung Wider­spruch ein und erhob, nach­dem der Bau­an­trag inner­halb von drei Mona­ten seit Ein­gang bei der Beklag­ten nicht beschie­den wor­den war, Untä­tig­keits­kla­ge.

Wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens ord­ne­te die beklag­te Stadt die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­schei­des an. Die Klä­ge­rin hat dar­auf­hin ihre Kla­ge auf Ver­pflich­tung zur Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung auf eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge umge­stellt, mit der sie fest­ge­stellt wis­sen will, dass sie bis zur Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­schei­des einen Anspruch auf Geneh­mi­gung ihres Vor­ha­bens hat­te.

Sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart 1 wie auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim 2 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on blieb nun beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los. Die Ver­pflich­tungs­kla­ge hat­te sich zum Zeit­punkt der Umstel­lung auf eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge nicht erle­digt, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, weil der Aus­gang des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens noch offen war. Der Klä­ger war halt zu früh ein­ge­knickt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2011 – 4 C 10.10

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 25.06.2008 – 6 K 5811/​07[]
  2. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.03.2010 – 8 S 3293/​08[]