Die von der Gemein­de nicht erwünsch­te Tier­ret­tungs­sta­ti­on

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat der Kla­ge eines Tier­schutz­ver­eins statt­ge­ge­ben, mit der die­ser die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung einer Tier­ret­tungs­sta­ti­on bestehend aus ins­ge­samt sechs Hun­de­bo­xen mit einem Neben­raum in Alt­heng­stett begehr­te. Der Bau­an­trag war vom Land­rats­amt Calw abge­lehnt wor­den, nach­dem der Gemein­de­rat von Alt­heng­stett sein Ein­ver­neh­men für das Vor­ha­ben ver­sagt hat­te. Das Land­rats­amt sah sich an den ableh­nen­den Gemein­de­rats­be­schluss gebun­den, ver­trat aber vor Gericht die Auf­fas­sung, die Ver­wei­ge­rung sei zu Unrecht erfolgt. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts kann sich die Gemei­ne bei der Ver­wei­ge­rung ihrer Zustim­mung weder auf ihre Pla­nungs­ho­heit noch auf Lärm­schutz­vor­schrif­ten beru­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat daher mit sei­nem Urteil das feh­len­de Ein­ver­neh­men der bei­gela­de­nen Gemein­de Alt­heng­stett ersetzt:

Die von der Gemein­de nicht erwünsch­te Tier­ret­tungs­sta­ti­on

Dem Klä­ger ste­he ein Anspruch auf Ertei­lung der von ihm bean­trag­ten Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung einer Tier­ret­tungs­sta­ti­on zu. Die Gemein­de Alt­heng­stett sei nicht berech­tigt, ihr Ein­ver­neh­men zu ver­sa­gen. Das geplan­te Gebäu­de sol­le zwar außer­halb des Bebau­ungs­zu­sam­men­hangs von Alt­heng­stett errich­tet wer­den. Es kön­ne aber zuge­las­sen wer­den, weil sei­ne Aus­füh­rung oder Benut­zung öffent­li­che Belan­ge nicht beein­träch­ti­ge und die Erschlie­ßung gesi­chert sei.

Der vom Gericht ein­ge­nom­me­ne Augen­schein habe erge­ben, dass eine aus­rei­chen­de wege­mä­ßi­ge Erschlie­ßung vor­han­den sei. Es sei nicht anzu­neh­men, dass auf­grund der vom Klä­ger beab­sich­tig­ten Unter­brin­gung von maxi­mal sechs Hun­den gleich­zei­tig der Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich zuneh­me. Es erschei­ne auch aus­ge­schlos­sen, dass die Hun­de­hal­tung zu erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Abwas­ser­be­sei­ti­gung füh­re, deren Neu­re­ge­lung ohne­hin beab­sich­tigt sei.

Selbst wenn die beab­sich­tig­te Hun­de­hal­tung, bei der die Tie­re auch vor­über­ge­hend bis zu ihrer Wei­ter­ver­mitt­lung unter­ge­bracht wer­den sol­len, trotz der vor­ge­se­he­nen Beschrän­kung der Aus­lauf­zei­ten mit grö­ße­rem Lärm ver­bun­den sei als die ursprüng­lich vor­han­de­ne Klein­tier­hal­tung, kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das vom Klä­ger bean­trag­te Vor­ha­ben zu schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen in Form von erheb­li­chem Lärm füh­ren wer­de. Die auf dem Bau­grund­stück vor­herr­schen­de Lärm­si­tua­ti­on sei geprägt vom Lärm des Stra­ßen­ver­kehrs auf der angren­zen­den Bun­des- und Lan­des­stra­ße. Vor allem der Ver­kehrs­lärm von der Lan­des­stra­ße sei auch für die Geräusch­ver­hält­nis­se in dem nahe­ge­le­ge­nen Wohn­ge­biet bestim­mend.

Die Gemein­de Alt­heng­stett kön­ne sich zur Ver­sa­gung ihres Ein­ver­neh­mens nicht dar­auf beru­fen, dass ihre Pla­nungs­ho­heit bzw. ihr Recht auf Selbst­ver­wal­tung ver­letzt oder jeden­falls beein­träch­tigt wer­de, weil sie bei der Sanie­rung und Nut­zung des vor­han­de­nen Schup­pens als Hun­de­un­ter­kunft im in Rede ste­hen­den Gebiet ein Wohn­ge­biet nicht rea­li­sie­ren kön­ne. Die hier allen­falls ange­dach­te Über­pla­nung eines bestimm­ten Gebiets der Gemein­de löse eine Berück­sich­ti­gungs­pflicht hin­sicht­lich des bean­trag­ten Vor­ha­bens nicht aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – 8 K 323/​10