Die Kat­ze in der Shi­sha-Bar – und der Ein­satz des Tier­heims

Nur wenn die Inob­hut­nah­me eines Tie­res tat­säch­lich dem Inter­es­se und Wil­len des Frau­chens bzw. Herr­chens ent­spricht, kann das Tier­heim die Kos­ten für den Ein­satz ver­lan­gen. Der Irr­tum über die Not­wen­dig­keit eines Ein­sat­zes geht dabei stets zu Las­ten des Tier­heims. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den

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Fund­tie­re – und der Ersatz der Auf­wen­dun­gen des Tier­schutz­ver­eins

Ste­hen der Ablie­fe­rung eines Fund­tie­res bei der Fund­be­hör­de Grün­de des Tier­schut­zes nicht ent­ge­gen, so kann ein Tier­schutz­ver­ein den Ersatz von Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich nur ver­lan­gen, wenn die Fund­be­hör­de ihn beauf­tragt hat, das Tier in Obhut zu neh­men. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­gen zwei­er Tier­schutz­ver­ei­ne ent­schie­den, die

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Tier­hal­tungs­an­la­gen im Außen­be­reich – und ihre Ansied­lung durch Bebau­ungs­plan

Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern, die wei­te Tei­le ihres Außen­be­reichs erfas­sen . Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB. Tier­hal­tungs­an­la­gen ist bei einer sol­chen Steue­rung durch ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Außen­be­reich in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum

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Ver­kauf sicher­ge­stell­ter Hun­de

Ein Tier darf nicht ver­äu­ßert wer­den, ohne dass dies zuvor durch einen Ver­wal­tungs­akt ange­ord­net und dem Hal­ter effek­ti­ver Rechts­schutz ermög­licht wird. Eine Fol­gen­be­sei­ti­gung ist nicht unmög­lich, solan­ge nicht nach­weis­bar fest­steht, dass die Behör­de das Tier nicht wie­der beschaf­fen, es nicht not­falls zurück­kau­fen kann. Ein durch die gesetz­li­chen Vefah­rens­re­ge­lun­gen beding­ter mehr­fa­cher

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Die Ver­äu­ße­rung eines Hun­des wäh­rend des Kran­ken­haus­auf­ent­halts des Herr­chens

Zwar kann ein Tier in einer Not­la­ge zunächst in Ver­wah­rung genom­men wer­den, aller­dings darf es nicht sogleich zum Nach­teil des bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers ver­äu­ßert wer­den – ohne dass die­se Absicht dem Betrof­fe­nen bzw. sei­nem Ver­tre­ter vor­her bekannt­ge­ge­ben wor­den ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich ein

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Der bei der Poli­zei abge­ge­be­ne Hund

Wird ein bei der Poli­zei abge­ge­be­nes Tier von einem Tier­schutz­ver­ein dort abge­holt und vor­über­ge­hend unter­ge­bracht, hat der Ver­ein kei­nen Zah­lungs­an­spruch gegen das Land wegen Ersatz der erbrach­ter Pfle­ge­kos­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Tier­schutz­ver­eins abge­wie­sen, der vom Land als Trä­ger

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Behand­lungs­kos­ten eines auf­ge­fun­de­nen Katers

Um eige­ne Auf­ga­ben einer Gemein­de, wie die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­wah­rungs­pflicht von Fund­tie­ren, zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung auf Pri­va­te zu über­tra­gen, bedarf es einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Fehlt die­se, so hat ein Tier­arzt, der ein ver­letz­tes Fund­tier behan­delt und zunächst in sei­ner Pra­xis ver­wahrt, einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag.

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Tier­heim­ähn­li­che Ein­rich­tung oder Gna­den­hof?

Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tie­re für ande­re in einem Tier­heim oder in einer ähn­li­chen Ein­rich­tung hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Aus­übung die­ser Tätig­keit darf erst nach Ertei­lung der Erlaub­nis begon­nen wer­den (Abs. 3 Satz 1).

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Die von der Gemein­de nicht erwünsch­te Tier­ret­tungs­sta­ti­on

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat der Kla­ge eines Tier­schutz­ver­eins statt­ge­ge­ben, mit der die­ser die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung einer Tier­ret­tungs­sta­ti­on bestehend aus ins­ge­samt sechs Hun­de­bo­xen mit einem Neben­raum in Alt­heng­stett begehr­te. Der Bau­an­trag war vom Land­rats­amt Calw abge­lehnt wor­den, nach­dem der Gemein­de­rat von Alt­heng­stett sein Ein­ver­neh­men für das Vor­ha­ben

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Der Pudel im Tier­heim

Ein Kos­ten­be­scheid kann im Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben wer­den, weil die zustän­di­ge Behör­de nicht die zur Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit der For­de­rung not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat. Dies zeigt jetzt wie­der eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, in der es um die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Pudeln in Tier­hei­men ging. Die Klä­ge­rin betrieb im

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