Die Kat­ze in der Shi­sha-Bar – und der Ein­satz des Tier­heims

Nur wenn die Inob­hut­nah­me eines Tie­res tat­säch­lich dem Inter­es­se und Wil­len des Frau­chens bzw. Herr­chens ent­spricht, kann das Tier­heim die Kos­ten für den Ein­satz ver­lan­gen. Der Irr­tum über die Not­wen­dig­keit eines Ein­sat­zes geht dabei stets zu Las­ten des Tier­heims.

Die Kat­ze in der Shi­sha-Bar – und der Ein­satz des Tier­heims

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Kla­ge­be­geh­ren eines Tier­heims auf Kos­ten­er­stat­tung nicht ent­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler bestä­tigt wor­den.

Eine Kat­ze streun­te in einer Shi­sha-Bar her­um. Dar­über ist das Tier­heim von der Poli­zei infor­miert wor­den. Ein Mit­ar­bei­ter des Tier­heims mach­te sich auf den Weg, um die Kat­ze in Obhut zu neh­men. Als die­ser in der Shi­sha-Bar ein­traf, hat­te das Frau­chen ihre Kat­ze bereits wie­der in Besitz genom­men. Bei der Kat­ze han­delt es sich um eine Frei­gän­ger – Kat­ze, die häu­fi­ger auf Rei­se in ihrem Revier ist, spä­tes­tens aber nach zwei bis drei Tagen wie­der nach Hau­se zurück­kehrt. Sie trägt ein Hals­band und zeigt kei­ner­lei Anzei­chen für eine Ver­wahr­lo­sung.

Das Tier­heim ver­lang­te die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für den vor­zei­tig been­de­ten Ein­satz. Das Frau­chen der Kat­ze soll­te 69,29 Euro zah­len. Nach Auf­fas­sung des Tier­heims habe es sich bei der Kat­ze um ein Fund­tier gehan­delt. Durch die Inob­hut­nah­me des Tie­res habe der Schutz und die Ver­sor­gung der Kat­ze sicher­ge­stellt und die Gefahr eines frei umher­lau­fen­den Tie­res besei­tigt wer­den sol­len. Die beklag­te Kat­zen-Hal­te­rin hielt ent­ge­gen, ihrer Frei­gän­ger-Kat­ze habe es an nichts gefehlt, für einen unnüt­zen Ein­satz müs­se sie nicht auf­kom­men. Das Tier­heim hat vor dem Amts­ge­richt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler Kla­ge ein­ge­reicht. Nach­dem vom Amts­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen wor­den war, leg­te das Tier­heim ent­spre­chend Beru­fung beim Land­ge­richt Koblenz ein und beton­te, jähr­lich käme es zu etwa 20 bis 25 ver­gleich­ba­rer Fäl­le, immer hät­ten die Tier­hal­ter die Kos­ten für den Ein­satz tra­gen müs­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass für die im Zusam­men­hang mit der Fahrt zur Shi­sha-Bar ent­stan­de­nen Kos­ten das Tier­heim kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen kön­ne, weil das Tier­heim nicht im Inter­es­se der Kat­zen-Hal­te­rin gehan­delt habe. Nach § 683 S. 1 BGB kön­ne der Geschäfts­füh­rer nur dann Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, wenn die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung dem Inter­es­se und dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Geschäfts­her­ren ent­spre­che.

Ver­ein­facht aus­ge­drückt: Das Tier­heim kann nur dann die Kos­ten für den Ein­satz ver­lan­gen, wenn die Inob­hut­nah­me des Tie­res tat­säch­lich dem Inter­es­se und Wil­len des Frau­chens bzw. Herr­chens ent­spricht. Nach Ansicht des Land­ge­richts Koblenz sei dies bei sog. Fund­tie­ren, die sich in einer Not­si­tua­ti­on befän­den, regel­mä­ßig der Fall. Aus Tier­schutz­grün­den sei sogar im ers­ten Schritt eine Fund­tier­ei­gen­schaft und damit eine Not­si­tua­ti­on zu ver­mu­ten. Die­se Ver­mu­tung kön­ne aber, wie vor­lie­gend, ent­kräf­tet sein. Die Frei­gän­ger-Kat­ze sei zum einen nicht ohne Besit­ze­rin gewe­sen, weil die Kat­ze immer wie­der zu ihrem Frau­chen zurück­ge­kehrt sei. Die Kat­ze sei zum ande­ren auch nicht ver­wahr­lost oder unter­nährt gewe­sen, son­dern habe ein Hals­band getra­gen und sei in ihrem Revier unter­wegs gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz gehe der Irr­tum über die Not­wen­dig­keit des Ein­sat­zes stets zu Las­ten des Tier­heims. Das Tier­heim habe also das Risi­ko eines Fehl­ein­sat­zes zu tra­gen, wenn sich erst spä­ter her­aus­stel­le, dass es sich bei dem Tier nicht um ein Fund­tier han­de­le. Die­se Risi­ko­ver­tei­lung sei sach­ge­recht, weil das Tier­heim sein Risi­ko dadurch redu­zie­ren kön­ne, dass es sich zunächst ein­ge­hend über die kon­kre­te Auf­fin­de-Situa­ti­on infor­mie­re, bevor sich ein Mit­ar­bei­ter zum Ein­satz­ort bege­be und Kos­ten ent­stün­den. Bei einer blo­ßen Schein­ge­fahr – wie vor­lie­gend gege­ben – bestehe kein Grund für den "auf­dring­li­chen Ein­griff" durch das Tier­heim in die frem­de Rechts­sphä­re der Kat­zen­hal­te­rin, so dass eine Kos­ten­er­stat­tung nicht ver­langt wer­den kön­ne.

Aus die­sen Grün­den kann das Tier­heim die Erstat­tung von Fahrt- und Per­so­nal­kos­ten von der Hal­te­rin einer Frei­gän­ger-Kat­ze nicht ver­lan­gen.

Land­ge­richt Koblenz, Urteil vom 10. April 2018 – 6 S 270/​17