Tier­heim­ähn­li­che Ein­rich­tung oder Gna­den­hof?

Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tie­re für ande­re in einem Tier­heim oder in einer ähn­li­chen Ein­rich­tung hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Aus­übung die­ser Tätig­keit darf erst nach Ertei­lung der Erlaub­nis begon­nen wer­den (Abs. 3 Satz 1). Die zustän­di­ge Behör­de soll dem­je­ni­gen die Aus­übung der Tätig­keit unter­sa­gen, der die Erlaub­nis nicht hat (Abs. 3 Satz 2).

Tier­heim­ähn­li­che Ein­rich­tung oder Gna­den­hof?

Tier­heim­ähn­li­che Ein­rich­tun­gen sind sol­che Ein­rich­tun­gen, bei denen die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Tier­heims vor­lie­gen 1. Eine Ein­rich­tung ist einem Tier­heim ähn­lich, wenn Sinn und Zweck der durch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG begrün­de­ten Erlaub­nis­pflicht auch für die Erlaub­nis­be­dürf­tig­keit der Ein­rich­tung spre­chen. Es ist Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG, im Wege der behörd­li­chen Vor­ab­kon­trol­le die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen (ins­be­son­de­re nach § 2 TierSchG) unter den beson­de­ren Bedin­gun­gen des Tier­heims sicher­zu­stel­len. Gera­de unter den spe­zi­fi­schen Hal­tungs­be­din­gun­gen in einem Tier­heim, in dem vie­le Tie­re an einem Ort kon­zen­triert gehal­ten wer­den, sind Ver­stö­ße gegen die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an das Hal­ten von Tie­ren zu besor­gen, denen durch die Erlaub­nis­pflicht begeg­net wer­den soll. Abzu­gren­zen ist das Hal­ten von Tie­ren in einem Tier­heim oder einer ähn­li­chen Ein­rich­tung von der nor­ma­len pri­va­ten bzw. nicht gewerbs­mä­ßi­gen Tier­hal­tung, für die kei­ne Erlaub­nis­pflicht besteht 2.

Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall geht die Tier­hal­tung der Antrag­stel­le­rin weit über eine nor­ma­le pri­va­te Tier­hal­tung hin­aus, bei der der Gesetz­ge­ber regel­mä­ßig eine ord­nungs­ge­mä­ße Hal­tung annimmt. Gegen eine nicht erlaub­nis­pflich­ti­ge pri­va­te Hun­de­hal­tung spricht bereits die Zahl der auf dem Grund­stück der Antrag­stel­le­rin unter­ge­brach­ten Tie­re. Bei der vete­ri­när­be­hörd­li­chen Kon­trol­le am 22. März 2010 wur­den auf dem Grund­stück der Antrag­stel­le­rin 32 Hun­de, 25 Kat­zen, 13 Pfer­de und 6 Zie­gen vor­ge­fun­den. Die­se Zah­len decken sich weit­ge­hend mit den Anga­ben der Antrag­stel­le­rin 3 in ihrem Antrag vom 26./28. März 2010. Die­se hohe Anzahl bewegt sich nicht mehr im Rah­men des übli­chen Umgangs mit Haus­tie­ren. Die Ein­rich­tung erfüllt damit ein wesent­li­ches Merk­mal eines Tier­heims, näm­lich vie­le Tie­re unter­schied­li­cher Arten kon­zen­triert an einem Ort zu hal­ten. Dass die Hun­de bis auf vier Tie­re, die in zwei Außen­zwin­gern gehal­ten wur­den, in den Räum­lich­kei­ten des Wohn­hau­ses der Antrag­stel­le­rin unter­ge­bracht waren, steht der Annah­me einer tier­heim­ähn­li­chen Ein­rich­tung nicht ent­ge­gen 4. Davon zu unter­schei­den ist, ob die der Tätig­keit die­nen­den Räu­me und Ein­rich­tun­gen eine den Anfor­de­run­gen des § 2 TierSchG ent­spre­chen­de Ernäh­rung, Pfle­ge und Unter­brin­gung der Tie­re ermög­li­chen. Die­se Fra­ge ist erst im Rah­men der Prü­fung, ob die Erlaub­nis für das Hal­ten von Tie­ren für ande­re in einem Tier­heim oder in einer ähn­li­chen Ein­rich­tung erteilt wer­den darf (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG), zu klä­ren. Die Antrag­stel­le­rin erfüllt auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG, Tie­re für ande­re zu hal­ten. Sie hat selbst ein­ge­räumt, dass ein Teil der Hun­de vom Ver­ein "I. " auf ihrem Grund­stück zur Pfle­ge bis zur Ver­mitt­lung unter­ge­bracht wor­den sei. Im Lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens hat sie die Anzahl mit 12 prä­zi­siert. Auch Frau M., die 1. Vor­sit­zen­de des Ver­eins "I." ist, hat am 23. März 2010 schrift­lich bestä­tigt, dass die Antrag­stel­le­rin "Pfle­ge­stel­le für den Ver­ein" ist. In einer Pres­se­mit­tei­lung der Fir­ma N. eG vom 16. Juli 2010 (mit der Über­schrift "I. freut sich über Fut­ter­spen­de von O."), die auch im Inter­net ver­öf­fent­licht wor­den ist und auf die das Ver­wal­tungs­ge­richt Bezug genom­men hat, ist sogar die Rede von "dem Ver­ein mit ange­schlos­se­nem Gna­den­hof". Damit kann nur der von der Antrag­stel­le­rin betrie­be­ne "Gna­den­hof E." gemeint sein. In die­ser Pres­se­mit­tei­lung wird die Antrag­stel­le­rin, die damals in dem Ver­ein "I. " als nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Vor­stands­mit­glied für Spon­so­ring und Logis­tik zustän­dig war, mehr­fach zitiert. Auch hier­an wird deut­lich, dass die Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin in enger Ver­bin­dung zu dem Tier­schutz­ver­ein "I. stand

Dem­ge­gen­über kann sich die Antrag­stel­le­rin nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass sie ledig­lich einen Gna­den­hof mit pri­va­ter Tier­hal­tung betrei­be und auch selbst kei­ne Tie­re ver­mit­telt oder mit die­sen gehan­delt habe. Aller­dings trifft es zu, dass es sich bei Gna­den­hö­fen, die aus­schließ­lich dazu die­nen, alten oder kran­ken Tie­ren eine Hei­mat zu geben und deren Tie­re dem Gna­den­hof­be­trei­ber vor oder bei ihrer Auf­nah­me über­eig­net wer­den, nicht mehr um eine tier­heim­ähn­li­che Ein­rich­tung han­delt 5. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass die Antrag­stel­le­rin auch alte, kran­ke oder aus sons­ti­gen Grün­den nicht mehr ver­mit­tel­ba­re Tie­re auf ihrem Grund­stück gehal­ten hat und die­se in ihr Eigen­tum über­ge­gan­gen sind. Nach dem Akten­in­halt hat sie aber in einem grö­ße­ren Umfang auch Hun­de, die ihr nicht gehör­ten, vor­über­ge­hend auf­ge­nom­men und betreut. Dies betrifft nicht nur ihre Tätig­keit als Pfle­ge­stel­le für den Ver­ein "I.", son­dern sie hat auch sonst Tie­re von Drit­ten für eine gewis­se Zeit auf ihrem Grund­stück unter­ge­bracht, die spä­ter wie­der abge­holt wur­den. Im Übri­gen wur­de bei den spä­te­ren Über­prü­fun­gen der Tier­hal­tung der Antrag­stel­le­rin fest­ge­stellt, dass sie nicht nur alte und kran­ke Hun­de, son­dern auch jun­ge und gesun­de Hun­de bis hin zu Wel­pen auf­ge­nom­men hat­te. Bei der Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin han­delt es sich des­halb nicht nur um einen Gna­den­hof, son­dern dane­ben dient sie auch ande­ren Zwe­cken. Dass dies für die Annah­me einer tier­heim­ähn­li­chen Ein­rich­tung aus­reicht, ist all­ge­mei­ne Auf­fas­sung 6.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2011 – 11 ME 549/​10

  1. BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 – 7 C 9.08, NVwZ-RR 2009, 102[]
  2. vgl. dazu BVerwG, a.a.O.[]
  3. 32 Hun­de, 24 Kat­zen, 14 Pfer­de und 5 Zie­gen[]
  4. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2005 – 82 Ss-OWi 35/​05 – 301/​05, NStZ-RR 2006, 222[]
  5. vgl. VG Stutt­gart, Urteil vom 09.01.2003 – 4 K 1696/​02, NuR 2003, 710; Hirt/​Maisack/​Moritz, TierschG, 2. Aufl., § 11 TierschG Rn. 5[]
  6. vgl. dazu Hirt/​Maisack/​Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 5 und Lorz/​Metz­ger, TierSchG, 6. Aufl., § 11 Rn. 8, jeweils m.w.N. aus der Rspr.[]