Tierheimähnliche Einrichtung oder Gnadenhof?

Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Ausübung dieser Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden (Abs. 3 Satz 1). Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat (Abs. 3 Satz 2).

Tierheimähnliche Einrichtung oder Gnadenhof?

Tierheimähnliche Einrichtungen sind solche Einrichtungen, bei denen die wesentlichen Merkmale eines Tierheims vorliegen1. Eine Einrichtung ist einem Tierheim ähnlich, wenn Sinn und Zweck der durch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG begründeten Erlaubnispflicht auch für die Erlaubnisbedürftigkeit der Einrichtung sprechen. Es ist Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG, im Wege der behördlichen Vorabkontrolle die materiellen Anforderungen (insbesondere nach § 2 TierSchG) unter den besonderen Bedingungen des Tierheims sicherzustellen. Gerade unter den spezifischen Haltungsbedingungen in einem Tierheim, in dem viele Tiere an einem Ort konzentriert gehalten werden, sind Verstöße gegen die materiellen Anforderungen an das Halten von Tieren zu besorgen, denen durch die Erlaubnispflicht begegnet werden soll. Abzugrenzen ist das Halten von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung von der normalen privaten bzw. nicht gewerbsmäßigen Tierhaltung, für die keine Erlaubnispflicht besteht2.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall geht die Tierhaltung der Antragstellerin weit über eine normale private Tierhaltung hinaus, bei der der Gesetzgeber regelmäßig eine ordnungsgemäße Haltung annimmt. Gegen eine nicht erlaubnispflichtige private Hundehaltung spricht bereits die Zahl der auf dem Grundstück der Antragstellerin untergebrachten Tiere. Bei der veterinärbehördlichen Kontrolle am 22. März 2010 wurden auf dem Grundstück der Antragstellerin 32 Hunde, 25 Katzen, 13 Pferde und 6 Ziegen vorgefunden. Diese Zahlen decken sich weitgehend mit den Angaben der Antragstellerin3 in ihrem Antrag vom 26./28. März 2010. Diese hohe Anzahl bewegt sich nicht mehr im Rahmen des üblichen Umgangs mit Haustieren. Die Einrichtung erfüllt damit ein wesentliches Merkmal eines Tierheims, nämlich viele Tiere unterschiedlicher Arten konzentriert an einem Ort zu halten. Dass die Hunde bis auf vier Tiere, die in zwei Außenzwingern gehalten wurden, in den Räumlichkeiten des Wohnhauses der Antragstellerin untergebracht waren, steht der Annahme einer tierheimähnlichen Einrichtung nicht entgegen4. Davon zu unterscheiden ist, ob die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen. Diese Frage ist erst im Rahmen der Prüfung, ob die Erlaubnis für das Halten von Tieren für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung erteilt werden darf (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG), zu klären. Die Antragstellerin erfüllt auch die weitere Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG, Tiere für andere zu halten. Sie hat selbst eingeräumt, dass ein Teil der Hunde vom Verein “I. ” auf ihrem Grundstück zur Pflege bis zur Vermittlung untergebracht worden sei. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat sie die Anzahl mit 12 präzisiert. Auch Frau M., die 1. Vorsitzende des Vereins “I.” ist, hat am 23. März 2010 schriftlich bestätigt, dass die Antragstellerin “Pflegestelle für den Verein” ist. In einer Pressemitteilung der Firma N. eG vom 16. Juli 2010 (mit der Überschrift “I. freut sich über Futterspende von O.”), die auch im Internet veröffentlicht worden ist und auf die das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, ist sogar die Rede von “dem Verein mit angeschlossenem Gnadenhof”. Damit kann nur der von der Antragstellerin betriebene “Gnadenhof E.” gemeint sein. In dieser Pressemitteilung wird die Antragstellerin, die damals in dem Verein “I. ” als nicht vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied für Sponsoring und Logistik zuständig war, mehrfach zitiert. Auch hieran wird deutlich, dass die Einrichtung der Antragstellerin in enger Verbindung zu dem Tierschutzverein “I. stand

Demgegenüber kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie lediglich einen Gnadenhof mit privater Tierhaltung betreibe und auch selbst keine Tiere vermittelt oder mit diesen gehandelt habe. Allerdings trifft es zu, dass es sich bei Gnadenhöfen, die ausschließlich dazu dienen, alten oder kranken Tieren eine Heimat zu geben und deren Tiere dem Gnadenhofbetreiber vor oder bei ihrer Aufnahme übereignet werden, nicht mehr um eine tierheimähnliche Einrichtung handelt5. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Antragstellerin auch alte, kranke oder aus sonstigen Gründen nicht mehr vermittelbare Tiere auf ihrem Grundstück gehalten hat und diese in ihr Eigentum übergegangen sind. Nach dem Akteninhalt hat sie aber in einem größeren Umfang auch Hunde, die ihr nicht gehörten, vorübergehend aufgenommen und betreut. Dies betrifft nicht nur ihre Tätigkeit als Pflegestelle für den Verein “I.”, sondern sie hat auch sonst Tiere von Dritten für eine gewisse Zeit auf ihrem Grundstück untergebracht, die später wieder abgeholt wurden. Im Übrigen wurde bei den späteren Überprüfungen der Tierhaltung der Antragstellerin festgestellt, dass sie nicht nur alte und kranke Hunde, sondern auch junge und gesunde Hunde bis hin zu Welpen aufgenommen hatte. Bei der Einrichtung der Antragstellerin handelt es sich deshalb nicht nur um einen Gnadenhof, sondern daneben dient sie auch anderen Zwecken. Dass dies für die Annahme einer tierheimähnlichen Einrichtung ausreicht, ist allgemeine Auffassung6.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2011 – 11 ME 549/10

  1. BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 – 7 C 9.08, NVwZ-RR 2009, 102 []
  2. vgl. dazu BVerwG, a.a.O. []
  3. 32 Hunde, 24 Katzen, 14 Pferde und 5 Ziegen []
  4. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2005 – 82 Ss-OWi 35/05 – 301/05, NStZ-RR 2006, 222 []
  5. vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.01.2003 – 4 K 1696/02, NuR 2003, 710; Hirt/Maisack/Moritz, TierschG, 2. Aufl., § 11 TierschG Rn. 5 []
  6. vgl. dazu Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 5 und Lorz/Metzger, TierSchG, 6. Aufl., § 11 Rn. 8, jeweils m.w.N. aus der Rspr. []