Gemeind­li­che Pla­nungs­ho­heit und frem­de Fach­pla­nun­gen

Eine Gemein­de kann die gericht­li­che Kon­trol­le einer pla­ne­ri­schen Abwä­gungs­ent­schei­dung nur hin­sicht­lich ihrer eige­nen Belan­ge und – wegen der inso­weit bestehen­den Wech­sel­be­zie­hung – der ihren Belan­gen gegen­über­ge­stell­ten, für das Vor­ha­ben strei­ten­den Belan­ge ver­lan­gen. Die gemeind­li­che Pla­nungs­ho­heit ver­mit­telt eine wehr­fä­hi­ge Rechts­po­si­ti­on gegen frem­de Fach­pla­nun­gen, wenn das Vor­ha­ben nach­hal­tig eine bestimm­te Pla­nung der

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Ver­satz­maß­nah­men im Josef-Stol­len

Das im Bau­pla­nungs­recht gere­gel­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men ist im berg­recht­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, daher kann sich eine Gemein­de auch nicht auf eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit bei der Zulas­sung von Ver­satz­maß­nah­men zur Erhö­hung der Stand­si­cher­heit eines Stol­lens beru­fen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag der Orts­ge­mein­de Wel­len gegen die

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Schul­schlie­ßun­gen in Bochum-Wat­ten­scheid

Hat eine Stadt im Rah­men ihres Pla­­nungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens sowohl die gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die im Streit ste­hen­den schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men (hier Schul­schlie­ßung) beach­tet, als auch die dar­an anknüp­fen­de Pla­nung ohne Rechts­män­gel durch­ge­führt, ist ein sol­cher Rats­be­schluss nicht zu bean­stan­den, wenn die durch das Erzie­hungs­recht der Eltern sowie das Recht der

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Höhe­re Ton­nage­be­gren­zung am Flug­ha­fen und die Lärm­be­las­tung

Durch die Anhe­bung der Ton­nage­be­gren­zung von 75 t auf 100 t für an einem Flug­ha­fen ver­keh­ren­de Flug­zeu­ge wer­den weder grö­ße­re Berei­che eines benach­bar­ten Gemein­de­ge­biets einer kom­mu­na­len Pla­nung ent­zo­gen noch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erheb­lich beein­träch­tigt, weil allen­falls mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen der Lärm­be­las­tun­gen zu erwar­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge einer dem Flug­ha­fen Dort­mund benach­bar­ten Gemein­de

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De Mit­nah­me-Möbel­markt und die Lan­des­ent­wick­lungs­pla­nung

Es besteht für den Bau eines Ein­rich­tungs­hau­ses und eines Bau- und Gar­ten­cen­ters kein Anspruch auf Zulas­sung einer Abwei­chung von Zie­len des Lan­des­ent­wick­lungs­plans Baden-Wür­t­­te­m­berg 2002 (LEP 2002), da damit Grund­zü­ge der Pla­nung berührt wer­den. Die­sem Ansied­lungs­vor­ha­ben ste­hen das Kon­gru­enz­ge­bot und das Inte­gra­ti­ons­ge­bot als raum­ord­ne­ri­sche Ziel­fest­le­gun­gen des LEP 2002 ent­ge­gen. Die Ableh­nung

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Die Fer­tig­stel­lung eines Schwarz­baus

Ein Ver­wal­tungs­akt, der die Fer­tig­stel­lung eines ohne Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­ten Roh­baus und sei­ne Nut­zung zu Wohn­zwe­cken zulässt, geht über eine blo­ße Dul­dung eines rechts­wid­ri­gen Zustands hin­aus. Er stellt eine bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung i.S.V. § 212a Bau­GB dar. Für die Gemein­de, auf deren Gebiet das Bau­grund­stück liegt, besteht in einem sol­chen Fall das

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Steg­an­la­ge am Gold­ka­nal

Eine was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung für eine Steg­an­la­ge bedarf des bau­recht­li­chen Ein­ver­neh­men der jewei­li­gen Stand­ort­ge­mein­de. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung für eine Schwimm­steg­an­la­ge am Gold­ka­nal für Segel­boo­te in Elches­heim-Illin­gen auf­ge­ho­ben. Das Land­rats­amt Ras­tatt hat­te die Geneh­mi­gung auf Antrag an zwei bei­gela­de­ne (Sport-)Vereinigungen erteilt. Die Gemein­de Elches­heim-Illin­gen

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Ver­sa­gung des bau­pla­nungs­recht­li­chen Ein­ver­neh­mens

Hat eine Orts­ge­mein­de ihr Ein­ver­neh­men zu einem Bau­vor­ha­ben nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit ver­sagt, so kann sie nicht eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit durch den Bau­vor­be­scheid gel­tend machen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz jetzt eine Kla­ge der Orts­ge­mein­de Lan­gen­lons­heim gegen den Land­kreis Bad Kreuz­nach abge­wie­sen. Eine Frau reich­te bei

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Abschnitts­wei­se Pla­nung

Die pla­nen­de Gemein­de kann grund­sätz­lich sol­che Betrof­fen­hei­ten unbe­rück­sich­tigt las­sen, die sich unmit­tel­bar erst in ande­ren, regel­mä­ßig spä­te­ren Pla­nun­gen mit ande­rem Gel­tungs­be­reich rea­li­sie­ren; eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz ist gebo­ten, wenn ein enger kon­zep­tio­nel­ler Zusam­men­hang zwi­schen den Pla­nungs­be­rei­chen besteht, auf den die Gemein­de erkenn­bar abstellt und der Grund­la­ge ihrer Abwä­gung im

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Die von der Gemein­de nicht erwünsch­te Tier­ret­tungs­sta­ti­on

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat der Kla­ge eines Tier­schutz­ver­eins statt­ge­ge­ben, mit der die­ser die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung einer Tier­ret­tungs­sta­ti­on bestehend aus ins­ge­samt sechs Hun­de­bo­xen mit einem Neben­raum in Alt­heng­stett begehr­te. Der Bau­an­trag war vom Land­rats­amt Calw abge­lehnt wor­den, nach­dem der Gemein­de­rat von Alt­heng­stett sein Ein­ver­neh­men für das Vor­ha­ben

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