Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

Hat eine Stadt im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen (hier Schulschließung) beachtet, als auch die daran anknüpfende Planung ohne Rechtsmängel durchgeführt, ist ein solcher Ratsbeschluss nicht zu beanstanden, wenn die durch das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Recht der Kinder auf Bildung gesetzten Grenzen der Planungshoheit der Kommune nicht überschritten werden.

Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den hier vorliegenden Fällen von Elternanträgen gegen die Schließung der Grundschulen an der Roonstraße und Bertramstraße sowie die Grundschule Eppendorf in Bochum Wattenscheid. Der Rat der Stadt Bochum beschloss in seiner Sitzung vom 8. November 2012 die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans – Teilbereich Grundschulen -. Aufgrund des im Stadtteil Wattenscheid prognostizierten Rückgangs der einzuschulenden Kinder von rund 25% sieht der Plan die (teilweise „auslaufende“) Aufgabe der oben genannten Schulstandorte zum Ende des Schuljahres 2012/2013 vor. Für die Schule Eppendorf und die Schule an der Roonstraße ist vorgesehen, nach den Sommerferien keine neuen Eingangsklassen mehr zu bilden und die bestehenden Jahrgänge auslaufen zu lassen. Die Schulen sollen dann zum Ende des Schuljahres 2013/2014 geschlossen werden und die noch vorhandenen Schulklassen zur Dietrich-Bonhoefer-Schule bzw. zur Glückaufschule wechseln. Die Schule an der Bertramstraße wird zum Schuljahresende aufgelöst, die verbleibenden Klassen werden nach den Sommerferien an der Schulstraße weiter unterrichtet. Hiergegen erhoben mehrere Eltern Klagen und stellten den Antrag, durch Gerichtsbeschluss die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen den sofort vollziehbaren Ratsbeschluss wiederherzustellen um so den Fortbestand der Schulen bis zu einer rechtkräftigen Entscheidung des Gerichts über die Klagen vorläufig zu sichern.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei der Ratsbeschluss über die Schließung der Schulen rechtlich nicht zu beanstanden. Planungsentscheidungen lägen in der Hand der dazu demokratisch legitimierten Gremien. Dass solche Planungsentscheidungen grundsätzlich bei vorhandenen Alternativen auch zu anderen Ergebnissen führen könnten, gehöre immanent zu jeder Planung. Die rechtliche Überprüfung habe diesen Rahmen zu respektieren.

Die Stadt Bochum habe im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen beachtet, als auch die daran anknüpfende Planung ohne Rechtsmängel durchgeführt. Die der Planungshoheit der Kommune durch das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Recht der Kinder auf Bildung gesetzten Grenzen seien durch den Ratsbeschluss nicht überschritten.

Die verfassungsmäßigen Rechte von Eltern und Schülern gingen nicht so weit, den Bestand eines konkreten Standortes oder einer Schule zu sichern und schlössen insbesondere nicht das Recht ein, dass die besuchte Schule für die Dauer der Schulzeit erhalten bleibt und Eingangsklassen bildet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die einzelne Schule an ihrem Standort grundsätzlich keinen organisatorischen Bestandsschutz genieße und dass nach der Gesetzeslage das Bedürfnis für die Einrichtung bzw. den Erhalt von Schulstandorten und die Elternnachfrage auf die Schulform und nicht auf den einzelnen Schulstandort bezogen sei, so dass sich die Bedürfnisprüfung nicht am Schülerbestand bzw. an den Anmeldezahlen des einzelnen Standortes orientieren müsse.

Die Stadt Bochum sei auch dazu berechtigt, die Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen stadtbezirksweise und nicht schulscharf für die einzelnen Standorte zu bilden. Ferner sei nicht zu beanstanden, dass die Stadt bei ihrer Entscheidung auch mit einem erhöhten Raumbedarf verbundene Weiterentwicklungen (z.B. Inklusion oder Ganztagesschule) in den Planungsprozess eingebunden habe.

Bei der Planung sei die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass das Bildungsangebot der Schulform auch künftig in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden kann und deshalb kein Bedürfnis für die Fortführung der nun zu schließenden Standorte bestehe.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfügt keine der betroffenen Grundschulen über „Alleinstellungsmerkmale“, die eine Aufrechterhaltung des Schulbetriebs – etwa im Verbund mit anderen Schulen – erforderten, weil z.B. die Besonderheiten der pädagogischen Arbeit anderenfalls nicht fortgeführt werden können, weil sie untrennbar mit der räumlichen Lage der Schule verbunden seien.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 21. März 2013 – 4 L 1747/12; 4 L 75/13 und 4 L 120/13