Umlegungsbeschluss - und die Förmlichkeiten des Anordnungsbeschlusses

Umle­gungs­be­schluss – und die Förm­lich­kei­ten des Anord­nungs­be­schlus­ses

Ein Umle­gungs­be­schluss ist rechts­wid­rig und des­halb auf­zu­he­ben, wenn der Anord­nungs­be­schluss die wesent­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt (hier: Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung des Gemein­de­rats). Der ange­grif­fe­ne Umle­gungs­be­schluss ist nur dann recht­mä­ßig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Bau­GB für eine Umle­gung vor­lie­gen, denn er ist der ers­te Akt der Durch­füh­rung des Umle­gungs­ver­fah­rens.

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Mitwirkungsverbot für ein begünstigtes Ratsmitglied

Mit­wir­kungs­ver­bot für ein begüns­tig­tes Rats­mit­glied

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf nicht bei einem Sat­zungs­be­schluss mit­wir­ken, durch den er einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen bzw. wirt­schaft­li­chen Vor­teil erhält. Die Aus­nah­me von die­sem Mit­wir­kungs­ver­bot, wonach es nicht gilt bei Rats­mit­glie­dern, die ledig­lich einer Berufs­grup­pe oder eines Bevöl­ke­rungs­teils ange­hö­ren, deren gemein­sa­me Belan­ge berührt wer­den, liegt nicht vor, wenn eine offen­sicht­lich unmit­tel­bar begüns­tig­te

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Die Exhumierung der "Dunkelgräfin"

Die Exhu­mie­rung der "Dun­kel­grä­fin"

Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten im Fal­le der Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids ist im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge bzw. eines Eil-Antra­ges. Eine Stadt darf die Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids nicht aus Kos­ten­grün­den ableh­nen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer

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Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

Schul­schlie­ßun­gen in Bochum-Wat­ten­scheid

Hat eine Stadt im Rah­men ihres Pla­­nungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens sowohl die gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die im Streit ste­hen­den schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men (hier Schul­schlie­ßung) beach­tet, als auch die dar­an anknüp­fen­de Pla­nung ohne Rechts­män­gel durch­ge­führt, ist ein sol­cher Rats­be­schluss nicht zu bean­stan­den, wenn die durch das Erzie­hungs­recht der Eltern sowie das Recht der

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Die Praktikantin als Ratsmitglied

Die Prak­ti­kan­tin als Rats­mit­glied

Die Mit­wir­kung eines Rats­mit­glie­des, das gleich­zei­tig im Hort der Gemein­de als Prak­ti­kant tätig ist, an den Rats­be­schlüs­sen ver­stößt nicht gegen die Bestim­mun­gen über die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz in Rhein­­land-Pfalz. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Auf­he­bung des Sofort­voll­zugs des

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Das kassatorische Bürgerbegehren

Das kas­sa­to­ri­sche Bür­ger­be­geh­ren

Auch wenn sich das Bür­ger­be­geh­ren als sog. „kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren“ inhalt­lich auf die Kor­rek­tur eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses bezieht und damit eine gesetz­li­che Sechs­wo­chen­frist, inner­halb der ein Bür­ger­be­geh­ren ein­ge­reicht wer­den muss, zu beach­ten ist, hat die­se Frist nicht ange­fan­gen zu lau­fen, wenn die Bera­tung zu Unrecht in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung statt­ge­fun­den hat. So das

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