Nachrichten aus Recht und Steuern
Wenn eine Gemeinde, die sich in einer anhaltenden und erheblichen defizitären Finanzlage befindet, beabsichtigt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, muss sie imstande sein, die dadurch bedingten Mindereinnahmen durch andere Finanzmittel und nicht lediglich durch eine weitere Aufnahme von Krediten auszugleichen.
Mit
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Ein Umlegungsbeschluss ist rechtswidrig und deshalb aufzuheben, wenn der Anordnungsbeschluss die wesentlichen förmlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (hier: Öffentlichkeit der Verhandlung des Gemeinderats).
Der angegriffene Umlegungsbeschluss ist nur dann rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 46 BauGB für eine Umlegung vorliegen,
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Ein Gemeinderatsmitglied darf nicht bei einem Satzungsbeschluss mitwirken, durch den er einen unmittelbaren persönlichen bzw. wirtschaftlichen Vorteil erhält. Die Ausnahme von diesem Mitwirkungsverbot, wonach es nicht gilt bei Ratsmitgliedern, die lediglich einer Berufsgruppe oder eines Bevölkerungsteils angehören, deren gemeinsame Belange
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Die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten im Falle der Durchführung eines Bürgerentscheids ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage bzw. eines Eil-Antrages. Eine Stadt darf die Durchführung eines Bürgerentscheids nicht aus Kostengründen ablehnen.
So das
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Hat eine Stadt im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen (hier Schulschließung) beachtet, als auch die daran anknüpfende Planung ohne Rechtsmängel durchgeführt, ist ein solcher Ratsbeschluss nicht zu beanstanden, wenn
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Die Mitwirkung eines Ratsmitgliedes, das gleichzeitig im Hort der Gemeinde als Praktikant tätig ist, an den Ratsbeschlüssen verstößt nicht gegen die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach dem Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz.
So das Verwaltungsgericht Mainz in dem
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Auch wenn sich das Bürgerbegehren als sog. „kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die
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Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen
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