Die Schließung einer Grundschule

Die Schlie­ßung einer Grund­schu­le

Eine Grund­schu­le ist vor­läu­ig zu schlie­ßen, wenn im Hin­blick auf die seit eini­gen Mona­ten auf der Annah­me der Schlie­ßung der Grund­schu­le basie­ren­de Pla­nung der Gemein­de zu Leh­rer­ein­satz, Schü­ler­trans­port und räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten das öffent­li­che Inter­es­se an der Schlie­ßung der Schu­le über­wiegt gegen­über dem Inter­es­se der Eltern und Schü­ler, die­se zunächst fort­zu­füh­ren.

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Die Änderung bestehender Schulen in Gemeinschaftsschulen

Die Ände­rung bestehen­der Schu­len in Gemein­schafts­schu­len

Hat das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um sei­ne Zustän­dig­keit für die Ertei­lung der Zustim­mung zur Ände­rung einer Schu­le durch eine Rechts­ver­ord­nung recht­mä­ßig auf die Regie­rungs­prä­si­di­en über­tra­gen, ist das jewei­li­ge Regie­rungs­prä­si­di­um als obe­re Schul­auf­sichts­be­hör­de sach­lich zustän­dig. Die Ein­rich­tung von Gemein­schafts­schu­len kann abge­lehnt wer­den, wenn die nach dem Schul­ge­setz erfor­der­li­che Zwei­zü­gig­keit mit einer Min­dest­schü­ler­zahl von 40 in

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Die Schließung einer Grundschule

Die Schlie­ßung einer Grund­schu­le

Die Orga­ni­sa­ti­on der Schu­len hat der Schul­trä­ger in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich nach einem über eine ein­zel­ne Schu­le hin­aus­ge­hen­den pla­ne­ri­schen Gesamt­kon­zept zu gestal­ten. Es bleibt dem Schul­trä­ger grund­sätz­lich unbe­nom­men auch sol­che Schu­len zu schlie­ßen, deren Schü­ler­zah­len weni­ger rück­läu­fig sind, wenn dadurch dem Gesamt­kon­zept ent­spre­chend eine oder meh­re­re ande­re Schu­len durch die dann

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Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe

Die Ein­rich­tung einer gym­na­sia­len Ober­stu­fe

Ein Eil­an­trag gegen die Ein­rich­tung einer gym­na­sia­len Ober­stu­fe an einer Gemein­schafts­schu­le ist abzu­leh­nen, wenn eine Gefähr­dung des Bestan­des einer ande­ren Schu­le wäh­rend der Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens nicht zu befürch­ten ist. So hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall über einen Antrag des Schul­ver­ban­des Eider­stedt gegen das schles­wig-hol­stei­­ni­­sche Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um

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Ausländeranteil in der Klasse als Grund für schlechte Noten

Aus­län­der­an­teil in der Klas­se als Grund für schlech­te Noten

Die nach dem Schul­ge­setz bestehen­de Ver­pflich­tung, deut­sche Schü­ler und sol­che nicht­deut­scher Her­kunft gemein­sam zu unter­rich­ten, bedeu­te nicht, dass in einer Schu­le mit hohem Anteil von Schü­lern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund die­se gleich­mä­ßig auf alle Klas­sen ver­teilt wer­den müs­sen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen es

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Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

Schul­schlie­ßun­gen in Bochum-Wat­ten­scheid

Hat eine Stadt im Rah­men ihres Pla­­nungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens sowohl die gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die im Streit ste­hen­den schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men (hier Schul­schlie­ßung) beach­tet, als auch die dar­an anknüp­fen­de Pla­nung ohne Rechts­män­gel durch­ge­führt, ist ein sol­cher Rats­be­schluss nicht zu bean­stan­den, wenn die durch das Erzie­hungs­recht der Eltern sowie das Recht der

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Zusammenlegung zweier Grundschulen

Zusam­men­le­gung zwei­er Grund­schu­len

Fehlt es an der Wirk­sam­keit der von einem Stadt­rat beschlos­se­nen Zusam­men­le­gung zwei­er Schu­len, da die für eine Zusam­men­le­gung erfor­der­li­che Geneh­mi­gung der Lan­des­schul­be­hör­de bis­her nicht erteilt wor­den ist, gibt es noch kei­ne recht­li­che Mög­lich­keit, gegen die Ent­schei­dun­gen des Stadt­ra­tes im Kla­ge­we­ge anzu­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem

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Wegfall einer Klassenstufe

Weg­fall einer Klas­sen­stu­fe

Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Kul­tus und Sport als obers­te Schul­auf­sichts­be­hör­de kann die Mit­wir­kung an der Unter­hal­tung ein­zel­ner Klas­sen­stu­fen wider­ru­fen, wenn ein öffent­li­ches Bedürf­nis für deren Fort­füh­rung nicht mehr besteht. Inso­weit ist auf den Zeit­punkt des Unter­richts­be­ginns abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Eil­an­trag der Stadt Seif­hen­ners­dorf abge­lehnt,

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