Die Ände­rung bestehen­der Schu­len in Gemein­schafts­schu­len

Hat das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um sei­ne Zustän­dig­keit für die Ertei­lung der Zustim­mung zur Ände­rung einer Schu­le durch eine Rechts­ver­ord­nung recht­mä­ßig auf die Regie­rungs­prä­si­di­en über­tra­gen, ist das jewei­li­ge Regie­rungs­prä­si­di­um als obe­re Schul­auf­sichts­be­hör­de sach­lich zustän­dig. Die Ein­rich­tung von Gemein­schafts­schu­len kann abge­lehnt wer­den, wenn die nach dem Schul­ge­setz erfor­der­li­che Zwei­zü­gig­keit mit einer Min­dest­schü­ler­zahl von 40 in den Ein­gangs­klas­sen nicht erreicht wird.

Die Ände­rung bestehen­der Schu­len in Gemein­schafts­schu­len

So hat der Ver­wa­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall um die Ein­rich­tung von Gemein­schafts­schu­len ent­schie­den und dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zuge­stimmt, dass die Gemein­den Igers­heim, Ober­sont­heim und Wäschen­beu­ren kei­nen Anspruch auf Ertei­lung der begehr­ten Zustim­mung zu einer Ände­rung bestehen­der Grund- und Haupt-/Werk­re­al­schu­len in Gemein­schafts­schu­len haben oder dar­auf, dass über ihre dies­be­züg­li­chen Anträ­ge vom Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart erneut ent­schie­den wird. Nach den kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts haben die Klä­ge­rin­nen ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart als obe­re Schul­auf­sichts­be­hör­de sach­lich zustän­dig sei. Zwar oblie­ge die Ertei­lung der Zustim­mung zur Ände­rung einer Schu­le – hier durch Ände­rung der Schul­art – grund­sätz­lich der obers­ten Schul­auf­sichts­be­hör­de (Kul­tus­mi­nis­te­ri­um). Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um habe die­se Zustän­dig­keit jedoch durch eine Rechts­ver­ord­nung recht­mä­ßig auf die Regie­rungs­prä­si­di­en über­tra­gen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart habe die­se Kom­pe­tenz auch tat­säch­lich wahr­ge­nom­men. Ob die Klä­ge­rin­nen vor der Ent­schei­dung der Behör­de über ihre Anträ­ge unzu­rei­chend ange­hört wor­den sei­en, wie sie gel­tend mach­ten, kön­ne eben­so offen blei­ben wie die Fra­ge, ob es einer sol­chen Anhö­rung über­haupt bedurft habe. Denn ein etwai­ger Anhö­rungs­man­gel sei jeden­falls dadurch unbe­acht­lich gewor­den, dass die Klä­ge­rin­nen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­rei­chend Gele­gen­heit gehabt hät­ten, sich Gehör zu ver­schaf­fen. Fer­ner habe die Behör­de ihre Ableh­nungs­be­schei­de for­mell aus­rei­chend begrün­det. Schließ­lich sei das durch­ge­führ­te Ver­wal­tungs­ver­fah­ren auch sonst recht­mä­ßig. Es ent­spre­che zwar nicht in jeder Hin­sicht den seit dem 1. August 2014 gel­ten­den ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Schul­ge­set­zes, ins­be­son­de­re was das neu ein­ge­führ­te "Ver­fah­ren der regio­na­len Schul­ent­wick­lung" ange­he. Die­se neu­en Regeln gäl­ten in den Fäl­len der Klä­ge­rin­nen jedoch nicht, da deren Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bei Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung bereits abge­schlos­sen gewe­sen sei­en.

Die Ableh­nung der Zustim­mung sei auch in der Sache recht­mä­ßig. Dies beur­tei­le sich nach der heu­ti­gen Fas­sung des Schul­ge­set­zes infol­ge der am 1. August 2014 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen. Danach müss­ten Gemein­schafts­schu­len aus­nahms­los min­des­tens zwei­zü­gig sein mit einer Min­dest­schü­ler­zahl von 40 in den Ein­gangs­klas­sen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um habe die­se – nun­mehr zwin­gen­de – gesetz­li­che Vor­aus­set­zung bei den geplan­ten Gemein­schafts­schu­len ohne Rechts­feh­ler zu Las­ten der Klä­ge­rin­nen ver­neint. Die ent­spre­chen­den Pro­gno­sen der Behör­de sei­en recht­mä­ßig. Die Schul­auf­sicht habe inso­weit einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, des­sen Wahr­neh­mung gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar sei. Das Gericht prü­fe nur, ob die Pro­gno­se auf einer zutref­fen­den und hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge in einer der Mate­rie ange­mes­se­nen und metho­disch ein­wand­frei­en Wei­se erar­bei­tet sei. Die­se Prü­fung sei zudem auf Rech­te und Inter­es­sen der jeweils betrof­fe­nen Gemein­de beschränkt. Die Klä­ge­rin­nen könn­ten sich dabei nur auf die schu­li­sche Ver­sor­gung eige­ner Ein­woh­ner beru­fen. Denn es gehö­re nicht zu ihren Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben, schu­li­sche Ange­bo­te für Ein­woh­ner von Nach­bar­ge­mein­den vor­zu­hal­ten. Gemes­sen dar­an sei­en die Pro­gno­sen der Behör­de sowohl nach den von den Klä­ge­rin­nen ange­ge­be­nen als auch nach den Schü­ler­zah­len nicht zu bean­stan­den, die sich aus dem Mate­ri­al der "Prü­fung Schul­or­ga­ni­sa­ti­on" des Regie­rungs­prä­si­di­ums ergä­ben. Denn alle Zah­len lägen jeweils deut­lich unter dem Wert von 40, der nach dem Schul­ge­setz lang­fris­tig pro­gnos­ti­zier­bar sein müs­se.

Beson­de­re Umstän­de, die geeig­net wären, ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Klä­ge­rin­nen auf die Ein­be­zie­hung exter­ner Schü­ler­strö­me zu begrün­den, sei­en nicht ersicht­lich. Zu berück­sich­ti­gen sei auch, dass es den Klä­ge­rin­nen offen ste­he, sich frei­wil­lig mit ande­ren Gemein­den, etwa in einem Schul­ver­band, zu einem leis­tungs­fä­hi­ge­rem Schul­trä­ger bzw. zu einem sol­chen mit grö­ße­rem Schü­ler­po­ten­ti­al zusam­men­zu­schlie­ßen, um so die Zustim­mung der Schul­auf­sicht zur Ein­rich­tung einer Gemein­schafts­schu­le zu erwir­ken. Han­de­le eine Gemein­de ohne eine sol­che recht­li­che Abstim­mung mit Nach­bar­ge­mein­den und sei des­halb die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass die geplan­te Gemein­schafts­schu­le kei­ne aus­rei­chend brei­te und nach­hal­ti­ge Exis­tenz­grund­la­ge habe, müs­se es die ein­zel­ne Gemein­de hin­neh­men, dass dies zu ihren Las­ten gehe.

Aber selbst wenn man die gericht­li­che Kon­trol­le nicht auf die eige­nen Ein­woh­ner der Klä­ge­rin­nen beschrän­ke, gebe es kei­ne durch­schla­gen­den Ein­wän­de gegen die Recht­mä­ßig­keit der ableh­nen­den Ent­schei­dung des Regie­rungs­prä­si­di­ums. Die Behör­de habe ihre Pro­gno­se­en hin­rei­chend trans­pa­rent und metho­disch ein­wand­frei zwei­stu­fig (1. Fest­le­gung denk­ba­rer Ein­zugs­be­rei­che und Berech­nung mög­li­cher Schü­ler­zah­len, 2. Bewer­tung der Schü­ler­zah­len auf Wahrscheinlichkeit/​Dauerhaftigkeit) durch­ge­führt. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ver­sto­ße ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin­nen auch nicht gegen den Gleich­heits­satz. Soweit die Klä­ge­rin­nen ande­re Gemein­de benannt hät­ten, denen eine Zustim­mung erteilt wor­den sei, gebe es dafür nach­voll­zieh­ba­re sach­li­che Grün­de.

Soweit die Klä­ge­rin­nen hilfs­wei­se die Fest­stel­lung begehr­ten, dass die Ableh­nungs­be­schei­de nach der vor dem 1. August 2014 gel­ten­den Fas­sung des Schul­ge­set­zes rechts­wid­rig waren, sei­en die Kla­gen unzu­läs­sig. Denn es feh­le an dem inso­weit erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Ein sol­ches bestehe weder aus Grün­den der Reha­bi­li­tie­rung noch unter dem Gesichts­punkt eines even­tu­ell ange­streb­ten Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses.

Damit sind die Ableh­nungs­be­schei­de des Regie­rungs­prä­si­di­ums Stutt­gart vom 4. Febru­ar 2013 recht­mä­ßig und ver­letz­ten kei­ne Rech­te der Klä­ge­rin­nen. Die von den Klä­ge­rin­nen gel­tend gemach­ten for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts­män­gel lie­gen nicht vor. Folg­lich sind die Beru­fun­gen der Klä­ge­rin­nen gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 18. Juli 2013 zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 13. August 2014 – 9 S 1722/​13, 9 S 1755/​13 und 9 S 1923/​13