Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat das Kultusministerium seine Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung zur Änderung einer Schule durch eine Rechtsverordnung rechtmäßig auf die Regierungspräsidien übertragen, ist das jeweilige Regierungspräsidium als obere Schulaufsichtsbehörde sachlich zuständig. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen kann abgelehnt werden, wenn die
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Ein Eilantrag gegen die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ist abzulehnen, wenn eine Gefährdung des Bestandes einer anderen Schule während der Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht zu befürchten ist.
So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall
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Die Errichtung von „Gemeinschaftsschulen“ in Nordrhein-Westfalen setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster – wie – zwei Eilanträgen
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer so genannten Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsggericht gab den Eilanträgen der benachbarten Städte Attendorn und Lennestadt statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule („Perspektivschule Finnentrop,
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