Gemeinschaftsschulen – der vorgebliche Schulversuch

Die Errichtung von “Gemeinschaftsschulen” in Nordrhein-Westfalen setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster – wie in der Vorinstanz bereits das Verwaltungsgericht Arnsberg – zwei Eilanträgen der Städte Attendorn und Lennestadt gegen die in der Nachbarstadt geplanten Gemeinschaftsschule “Perspektivschule Finnentrop” statt und legte damit ein Lieblingsprojekt der neuen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf vorerst auf Eis.

Gemeinschaftsschulen - der vorgebliche Schulversuch

Die Genehmigung der Gemeinschaftsschule sei offensichtlich rechtswidrig, beschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Wesensmerkmal eines Schulversuchs sei, dass er der Erprobung von Reformmaßnahmen diene. Die Schulverwaltung müsse einen Erprobungsbedarf darlegen, also eine Ungewissheit über die Eignung der Gemeinschaftsschule als einer neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen, mit der längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I ermöglicht und trotz des demografischen Wandels ein wohnortnahes Schulangebot gesichert werden solle. Lege man die Angaben der Schulverwaltung zugrunde, sei die Eignung der Gemeinschaftsschule zur Erreichung dieser Reformziele jedoch nicht zweifelhaft, sondern stehe bereits fest.

Das Schulministerium habe nachvollziehbar und schlüssig einen Bedarf für Änderungen des gegliederten Schulsystems dargelegt, nicht aber, inwiefern diese Reformen zuvor noch durch einen Schulversuch erprobt werden müssten. Im Gegenteil gehe das Ministerium selbst von der Eignung der Gemeinschaftsschule aus. In seinem “Leitfaden” heiße es etwa, diese Schule sei “die Antwort” auf die dort im Einzelnen beschriebenen Probleme. Auch sei nicht ersichtlich, dass das Ministerium die Erfahrungen mit Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen einbezogen habe. Es habe nicht erläutert, welcher Erprobungsbedarf in Nordrhein-Westfalen trotz der Erkenntnisse aus diesen Bundesländern noch bestehe.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Beschlüsse vom 9. Juni 2011 – 19 B 478/11, 19 B 479/11