Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Errichtung von „Gemeinschaftsschulen“ in Nordrhein-Westfalen setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster – wie – zwei Eilanträgen
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer so genannten Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsggericht gab den Eilanträgen der benachbarten Städte Attendorn und Lennestadt statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule („Perspektivschule Finnentrop,
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