Die Schlie­ßung einer Grundschule

Eine Grund­schu­le ist vor­läu­ig zu schlie­ßen, wenn im Hin­blick auf die seit eini­gen Mona­ten auf der Annah­me der Schlie­ßung der Grund­schu­le basie­ren­de Pla­nung der Gemein­de zu Leh­rer­ein­satz, Schü­ler­trans­port und räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten das öffent­li­che Inter­es­se an der Schlie­ßung der Schu­le über­wiegt gegen­über dem Inter­es­se der Eltern und Schü­ler, die­se zunächst fortzuführen.

Die Schlie­ßung einer Grundschule

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens gegen die sofor­ti­ge Schie­ßung einer Grund­schu­le ent­schie­den. Die Gemein­de Mul­destau­see hat unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Schlie­ßung der Grund­schu­le in Pouch beschlos­sen. Dage­gen haben sich Eltern und Schü­ler mit die­sem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gewandt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt aus­ge­führt, dass im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kön­ne, ob die Schlie­ßung recht­mä­ßig sei. Beden­ken bestün­den dahin­ge­hend, ob die Grund­schu­le Rösa, die einen Teil der bis­her der geschlos­se­nen Grund­schu­le Pouch zuge­wie­se­nen Kin­der auf­neh­men soll, eine aus­rei­chen­de Kapa­zi­tät habe, um lang­fris­tig zu bestehen und den Kin­dern nicht als­bald einen erneu­ten Schul­wech­sel zuzu­mu­ten. Das der Ent­schei­dung des Gemein­de­rats zugrun­de geleg­te Gut­ach­ten wei­se zudem eini­ge Unklar­hei­ten auf.

Im Hin­blick auf die seit März 2014 auf der Annah­me der Schlie­ßung der Grund­schu­le basie­ren­de Pla­nung der Gemein­de Mul­destau­see zu Leh­rer­ein­satz, Schü­ler­trans­port und räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten über­wie­ge jedoch das öffent­li­che Inter­es­se an der Schlie­ßung der Schu­le gegen­über dem Inter­es­se der Eltern und Schü­ler, die­se zunächst fortzuführen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2014 – 3 M 415/​14