Die Schließung einer Grundschule

Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen.

Die Schließung einer Grundschule

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Schießung einer Grundschule entschieden. Die Gemeinde Muldestausee hat unter Anordnung des Sofortvollzugs die Schließung der Grundschule in Pouch beschlossen. Dagegen haben sich Eltern und Schüler mit diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gewandt.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ausgeführt, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden könne, ob die Schließung rechtmäßig sei. Bedenken bestünden dahingehend, ob die Grundschule Rösa, die einen Teil der bisher der geschlossenen Grundschule Pouch zugewiesenen Kinder aufnehmen soll, eine ausreichende Kapazität habe, um langfristig zu bestehen und den Kindern nicht alsbald einen erneuten Schulwechsel zuzumuten. Das der Entscheidung des Gemeinderats zugrunde gelegte Gutachten weise zudem einige Unklarheiten auf.

Im Hinblick auf die seit März 2014 auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde Muldestausee zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten überwiege jedoch das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2014 – 3 M 415/14