Ausländeranteil in der Klasse als Grund für schlechte Noten

Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutsche Schüler und solche nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssen.

Ausländeranteil in der Klasse als Grund für schlechte Noten

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen es um die Feststellung ging, dass es rechtswidrig gewesen ist, drei Berliner Schüler ihr Probejahr an einem Gymnasium nicht bestehen zu lassen, da es einen hohen Anteil in der Klasse an nichtdeutschen Schülern gegeben habe. Im Schuljahr 2011/12 besuchten drei berliner Schüler mit Migrationshintergrund gemeinsam eine siebte Klasse des Leonardo- da-Vinci-Gymnasiums im Bezirk Neukölln. Das dort zu absolvierende Probejahr bestanden sie nicht, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden. Die Kläger, die mittlerweile eine integrierte Sekundarschule besuchen, wollen nicht an das Gymnasium zurückkehren und hatten deshalb seinerzeit nicht um Rechtsschutz gegen die Nichtversetzung nachgesucht. Mit ihrer Klage begehrten sie allein die Feststellung, dass das Nichtbestehen des Probejahres rechtswidrig gewesen sei. Sie führen dies auf die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Zusammensetzung ihrer Klasse zurück, die diskriminierend gewesen sei. Denn während der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunft in ihrer Klasse bei 63 % gelegen habe, habe dieser Anteil bei einer – von insgesamt acht – Parallelklasse lediglich 13 % betragen. Deswegen hätten sie trotz der mangelhaften Noten versetzt werden müssen.

In seiner Urteilsbegründung ist das Verwaltungsgericht Berlin dieser Argmentation der Kläger nicht gefolgt: Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutsche Schüler und solche nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssten. Vielmehr stehe der Schule bei der Zusammensetzung der Klassen ein Spielraum zu, der eine Vielzahl sachlicher Kriterien zulasse.

Das Verwaltungsgericht konnte nicht feststellen, dass durch die konkreten Umstände an der Schule eine diskriminierende Situation geschaffen wurde, die sich kausal auf das Leistungsvermögen der Schüler ausgewirkt haben könnte. Die zur Nichtversetzung führenden Noten seien vielmehr allein auf die schulischen Leistungen der Kläger zurückzuführen. Dafür habe nicht zuletzt die Tatsache gesprochen, dass in einer Klasse mit vergleichbar hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund lediglich ein Schüler das Probejahr nicht bestand, während dies in einer anderen Klasse mit 13 % nichtdeutscher Schüler bei fünf der Fall war. Die Frage der Zulässigkeit der Klagen ließ das Verwaltungsgericht ausdrücklich offen.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteile vom 26. September 2013 – VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und 3 K 271.12