Weg­fall einer Klas­sen­stu­fe

Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Kul­tus und Sport als obers­te Schul­auf­sichts­be­hör­de kann die Mit­wir­kung an der Unter­hal­tung ein­zel­ner Klas­sen­stu­fen wider­ru­fen, wenn ein öffent­li­ches Bedürf­nis für deren Fort­füh­rung nicht mehr besteht. Inso­weit ist auf den Zeit­punkt des Unter­richts­be­ginns abzu­stel­len.

Weg­fall einer Klas­sen­stu­fe

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Eil­an­trag der Stadt Seif­hen­ners­dorf abge­lehnt, mit dem die­se gegen die Ent­schei­dung der Schul­be­hör­de vor­ge­gan­gen ist. Am 15. August 2012 ist unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs fest­ge­stellt wor­den, »dass das öffent­li­che Inter­es­se für die Ein­rich­tung der Klas­sen­stu­fe 5 an der Mit­tel­schu­le Seif­hen­ners­dorf« im kom­men­den Schul­jahr nicht besteht und »die Mit­wir­kung« des Frei­staats an der Unter­hal­tung die­ser Klas­sen­stu­fe wider­ru­fen wird. Die Schul­be­hör­de begrün­de­te ihre Ent­schei­dung im Wesent­li­chen damit, dass auf­grund der auf 38 Schü­ler gesun­ke­nen Zahl der Anmel­dun­gen für die 5. Klas­se die nach dem Säch­si­schen Schul­ge­setz erfor­der­li­che Min­dest­schü­ler­zahl nicht mehr gege­ben sei. Es lie­ge auch kein Grund vor, aus­nahms­wei­se gleich­wohl von einem öffent­li­chen Bedürf­nis für eine Wei­ter­füh­rung der Klas­sen­stu­fe aus­zu­ge­hen. Die Kapa­zi­tät der benach­bar­ten Mit­tel­schu­len rei­che aus, die für Seif­hen­ners­dorf ange­mel­de­ten Schü­ler zusätz­lich auf­zu­neh­men. Für die­se ergä­ben sich auch ins­be­son­de­re kei­ne unzu­mut­ba­ren Schul­weg­be­din­gun­gen. Hier­ge­gen rich­tet sich der Eil­an­trag der Stadt Seif­hen­ners­dorf.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den kön­ne das Minis­te­ri­um als obers­te Schul­auf­sichts­be­hör­de die Mit­wir­kung an der Unter­hal­tung ein­zel­ner Klas­sen­stu­fen wider­ru­fen, wenn ein öffent­li­ches Bedürf­nis für deren Fort­füh­rung nicht mehr bestehe. Inso­weit sei auf den Zeit­punkt des Unter­richts­be­ginns abzu­stel­len. Zwar hät­ten sich für die Mit­tel­schu­le Seif­hen­ners­dorf bis zum Anmel­de­stich­tag, dem 16. März 2012, min­des­tens 41 Schü­ler ange­mel­det. Zudem sei zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein wei­te­rer Schü­ler ange­mel­det wor­den. Dem hät­ten jedoch bis zum Erlass der ange­grif­fe­nen Behör­den­ent­schei­dung am 15. August 2012 »ins­ge­samt fünf Abgän­ge ent­ge­gen« gestan­den. Die­se Schü­ler sei­en zwi­schen­zeit­lich an ande­ren Mit­tel­schu­len bzw. Gym­na­si­en ange­mel­det wor­den. Die nach dem Schul­ge­setz erfor­der­li­che Min­dest­schü­ler­zahl von 40 Schü­lern sei mit den ver­blie­be­nen 38 Schü­lern ver­fehlt wor­den. Das Vor­lie­gen von Aus­nah­me­tat­be­stän­den, die gleich­wohl eine Fort­füh­rung der Klas­sen­stu­fe recht­fer­ti­gen könn­ten, habe die Stadt Seif­hen­ners­dorf nicht glaub­haft gemacht. So sei etwa nicht ersicht­lich, dass die Mit­tel­schü­lern zumut­ba­re Wege­zeit von 60 Minu­ten auch nur in einem Fall über­schrit­ten wer­de. Dar­über hin­aus sei­en kei­ne beson­de­ren päd­ago­gi­schen Grün­de gege­ben, die ein öffent­li­ches Inter­es­se an der begehr­ten Ein­rich­tung der Klas­sen­stu­fe recht­fer­ti­gen könn­ten. Die För­de­rung von Schü­lern mit Lese-Recht­schreib-Schwä­che sei eben­so wie die Beschu­lung von Schü­lern mit son­der­päd­ago­gi­schen För­der­be­darf auch an ande­ren Schu­len mög­lich. Auf einen Ver­trau­ens­schutz für die bereits mit bestands­kräf­ti­gen Beschei­den an der Mit­tel­schu­le Seif­hen­ners­dorf auf­ge­nom­men Schü­ler und deren Eltern kön­ne die Stadt sich eben­falls nicht stüt­zen. Denn in den Auf­nah­me­be­schei­den sei im Hin­blick auf die nur knapp erreich­te Min­dest­schü­ler­zahl ein Wider­rufs­vor­be­halt ent­hal­ten gewe­sen, der einer Ver­trau­ens­bil­dung bereits ent­ge­gen gestan­den habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 31. August 2012 – 5 L 362/​12