Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht stellt sich als rechtmäßig dar. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zurückgewiesen. Den Antrag hatte ein Schüler gestellt,
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Voraussetzung für die Befreiung eines Schülers vom Präsenzunterricht ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dessen Inhalt sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des Schulbesuchs alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Auch die Nichtteilnahme von Schülern am Präsenzunterricht zum Schutz
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Zu den Kontaktpersonen der Kategorie I zählt auch ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV‑2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag eines Schülers
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Schüler, deren Eltern der Coronavirus – Risikogruppe angehören, können nur dann vom Unterricht befreit werden, wenn schon eine Infektionsschutz-Maßnahme an der Schule ergriffen werden musste. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt, die damit vom Präsenzunterricht befreit werden wollten. Die
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Auch wenn ein Schüler sich nach dem Kontakt mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 getesteten Mitschüler selbst hat testen lassen – mit negativem Ergebnis, wird dadurch die Quarantänezeit nicht verkürzt. Das öffentliche Interesse an dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems rechtfertigt eine
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Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Schulentlassung besteht fort, auch wenn der Schüler eine Rückkehr an seine frühere Schule nicht beabsichtigt, da negative Auswirkungen der Ordnungsmaßnahme auf die weitere Schullaufbahn möglich sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einem Antrag auf Prozesskostenhilfe
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Unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale hat das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsbekleidung vollständig zu übernehmen, denn ansonsten ist wegen einer evidente Bedarfsunterdeckung kein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall das Jobcenter dazu verurteilt, vollständig die Kosten für Berufsbekleidung zu übernehmen.
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Lässt sich ein Schüler provozieren und beteiligt sich an einer gewaltätigen Prügelei, hat er mit Schulordnungsmaßnahmen zu rechnen. Denn es geht nicht um die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens, sondern allein um eine objektive Pflichtverletzung des Schülers durch die Missachtung elementarer Bildungs- und Erziehungsziele. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin
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Eine Schule kann eine schriftliche Prüfung, die eine Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes darstellt, mit der Note 6 bewerten, und zwar unabhängig davon, welche eigenständigen Leistungen bei der Bearbeitung anderer Teilaufgaben erbracht wurden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Schülers abgewiesen, der
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Eine Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht kann ein Schüler nicht beanspruchen. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, der sich gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages (am Welthumanistentag) in seinem Zeugnis gewandt hat. Die Klage
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Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport als oberste Schulaufsichtsbehörde kann die Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen widerrufen, wenn ein öffentliches Bedürfnis für deren Fortführung nicht mehr besteht. Insoweit ist auf den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns abzustellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag der Stadt Seifhennersdorf abgelehnt,
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Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch krankenversicherungsrechtlich nicht wirtschaftlich ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden
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