Die pro­vo­zier­te Schü­ler­prü­ge­lei – Gewalt ist kei­ne Lösung

Lässt sich ein Schü­ler pro­vo­zie­ren und betei­ligt sich an einer gewal­tä­ti­gen Prü­ge­lei, hat er mit Schul­ord­nungs­maß­nah­men zu rech­nen. Denn es geht nicht um die Ahn­dung straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens, son­dern allein um eine objek­ti­ve Pflicht­ver­let­zung des Schü­lers durch die Miss­ach­tung ele­men­ta­rer Bil­­dungs- und Erzie­hungs­zie­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Die Note 6 für eine schrift­li­che Prü­fungs­ar­beit

Eine Schu­le kann eine schrift­li­che Prü­fung, die eine Wie­der­ga­be eines aus­wen­dig gelern­ten Tex­tes dar­stellt, mit der Note 6 bewer­ten, und zwar unab­hän­gig davon, wel­che eigen­stän­di­gen Leis­tun­gen bei der Bear­bei­tung ande­rer Teil­auf­ga­ben erbracht wur­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Schü­lers abge­wie­sen, der

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Schul­frei am Welthu­ma­nis­ten­tag?

Eine Auf­nah­me des Welthu­ma­nis­ten­ta­ges als unter­richts­frei­en Tag in die Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten über die Beur­lau­bung und Befrei­ung vom Unter­richt kann ein Schü­ler nicht bean­spru­chen. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers, der sich gegen die Ein­tra­gung eines unent­schul­dig­ten Fehl­ta­ges (am Welthu­ma­nis­ten­tag) in sei­nem Zeug­nis gewandt hat. Die Kla­ge

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Weg­fall einer Klas­sen­stu­fe

Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Kul­tus und Sport als obers­te Schul­auf­sichts­be­hör­de kann die Mit­wir­kung an der Unter­hal­tung ein­zel­ner Klas­sen­stu­fen wider­ru­fen, wenn ein öffent­li­ches Bedürf­nis für deren Fort­füh­rung nicht mehr besteht. Inso­weit ist auf den Zeit­punkt des Unter­richts­be­ginns abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Eil­an­trag der Stadt Seif­hen­ners­dorf abge­lehnt,

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Der zwei­te Roll­stuhl für die Schu­le

Eine Kran­ken­ver­si­che­rung ist für die Aus­stat­tung eines geh­un­fä­hi­gen Schü­lers mit einem zwei­tem Aktiv­roll­stuhl für den Schul­be­such nicht leis­tungs­pflich­tig, wenn das Hilfs­mit­tel unter den gege­be­nen Umstän­den des Ein­zel­falls nicht erfor­der­lich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und des­halb auch kran­ken­ver­si­che­rungs­recht­lich nicht wirt­schaft­lich ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier

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