Nachrichten aus Recht und Steuern
Lässt sich ein Schüler provozieren und beteiligt sich an einer gewaltätigen Prügelei, hat er mit Schulordnungsmaßnahmen zu rechnen. Denn es geht nicht um die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens, sondern allein um eine objektive Pflichtverletzung des Schülers durch die Missachtung elementarer Bildungs- und Erziehungsziele. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin
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Eine Schule kann eine schriftliche Prüfung, die eine Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes darstellt, mit der Note 6 bewerten, und zwar unabhängig davon, welche eigenständigen Leistungen bei der Bearbeitung anderer Teilaufgaben erbracht wurden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Schülers abgewiesen,
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Eine Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht kann ein Schüler nicht beanspruchen. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, der sich gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages (am Welthumanistentag) in seinem Zeugnis gewandt hat. Die Klage
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Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport als oberste Schulaufsichtsbehörde kann die Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen widerrufen, wenn ein öffentliches Bedürfnis für deren Fortführung nicht mehr besteht. Insoweit ist auf den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns abzustellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag der Stadt Seifhennersdorf abgelehnt,
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Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch krankenversicherungsrechtlich nicht wirtschaftlich ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in
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