Prä­senz­un­ter­richt oder „Home­schoo­ling“

Schü­ler, deren Eltern der Coro­na­vi­rus – Risi­ko­grup­pe ange­hö­ren, kön­nen nur dann vom Unter­richt befreit wer­den, wenn schon eine Infek­ti­ons­schutz-Maß­nah­me an der Schu­le ergrif­fen wer­den musste.

Prä­senz­un­ter­richt oder „Home­schoo­ling“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag zwei­er Schü­ler abge­lehnt, die damit vom Prä­senz­un­ter­richt befreit wer­den woll­ten. Die Antrag­stel­ler sind Geschwis­ter, die die 12. und die 9. Klas­se eines Braun­schwei­ger Gym­na­si­ums besu­chen. Ihre Eltern hat­ten der Schu­le ärzt­li­che Attes­te vor­ge­legt, nach denen sie zur Coro­na­vi­rus-Risi­ko­grup­pe gehö­ren. Den Antrag auf Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt hat­te die Schu­le unter Beru­fung auf eine Ver­wal­tungs­vor­schrift des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums abge­lehnt. Danach kön­nen Schü­ler, deren Eltern der Risi­ko­grup­pe ange­hö­ren, nur dann vom Unter­richt befreit wer­den, wenn schon eine Infek­ti­ons­schutz-Maß­nah­me an der Schu­le ergrif­fen wer­den muss­te, z.B. wegen der Infek­ti­on eines ande­ren Schü­lers. Dies sei an der Schu­le aber noch nicht der Fall gewesen. 

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig sei die Vor­schrift des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums der­zeit recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die sich aus Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes erge­ben­de staat­li­che Pflicht zum Schutz von Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit sei nicht ver­letzt. Das Grund­ge­setz gebie­te kei­nen voll­kom­me­nen staat­li­chen Schutz vor jeg­li­chen Gesund­heits­ge­fah­ren. Bei den Schutz­maß­nah­men habe der Staat auch ande­ren grund­recht­lich geschütz­ten Frei­hei­ten Rech­nung zu tra­gen. Die Schutz­pflicht sei nur dann ver­letzt, wenn Schutz­vor­keh­run­gen ent­we­der über­haupt nicht getrof­fen sind, wenn die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben. Dies sei der­zeit an dem Gym­na­si­um nicht der Fall.

Die Schu­le habe schon auf­grund der Coro­na-Ver­ord­nung und des Nie­der­säch­si­schen Hygie­ne­plans für Schu­len eine Rei­he von Schutz­maß­nah­men getrof­fen. Dazu gehör­ten unter ande­rem die Anord­nung, grund­sätz­lich einen Mund-Nase-Schutz auf dem gesam­ten Schul­ge­län­de außer­halb des Unter­richts zu tra­gen, und das „Prin­zip der offe­nen Türen“, um das mit dem Berüh­ren von Türen oder Tür­klin­ken ver­bun­de­ne Risi­ko zu ver­rin­gern. Die­se Maß­nah­men sei­en ange­sichts der im Ent­schei­dungs­zeit­punkt im Ver­gleich zu ande­ren Regio­nen noch mode­ra­ten Infek­ti­ons­zah­len für die Stadt Braun­schweig auch nicht völ­lig unzu­läng­lich. Bei den Schutz­maß­nah­men müss­ten die Schu­len auch den Bil­dungs­auf­trag des Staa­tes und den Bil­dungs­an­spruch der Schü­ler berück­sich­ti­gen. Die Schul­be­suchs­pflicht sei in die­sem Zusam­men­hang beson­ders wich­tig. Nur sie gewähr­leis­te aus­rei­chen­de Bil­dungs­ge­rech­tig­keit und eine umfas­sen­de Abde­ckung der Lehr­plä­ne über die rei­ne Wis­sens­ver­mitt­lung hinaus. 

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig dif­fe­ren­zier­ten die Schu­len der­zeit in zuläs­si­ger Wei­se zwi­schen einer bloß abs­trak­ten, all­ge­mei­nen Gefähr­dungs­la­ge sowie der kon­kre­ten Gefahr einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus im Fal­le einer bereits nach­ge­wie­se­nen Neu­in­fek­ti­on. Das sich lau­fend ver­än­dern­de Infek­ti­ons­ge­sche­hen ver­lan­ge aller­dings, die Risi­ko­be­ur­tei­lung immer wie­der zu überprüfen.

Außer­dem ver­sto­ße die Schu­le der­zeit auch nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung nach Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes, indem sie Schü­lern, die selbst zur Risi­ko­grup­pe gehö­ren, „Home­schoo­ling“ geneh­mi­ge. Die unter­schied­li­che Behand­lung sei gerecht­fer­tigt, weil es wis­sen­schaft­lich basier­te, deut­li­che Hin­wei­se dar­auf gebe, dass vul­nerable Schü­ler im Ver­gleich zu vul­nerablen Ange­hö­ri­gen im Zusam­men­hang mit dem Schul­be­such einem höhe­ren Anste­ckungs­ri­si­ko aus­ge­setzt sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 8. Okto­ber 2020 – 6 B 187/​20

Präsenzunterricht oder "Homeschooling"