Die pro­vo­zier­te Schü­ler­prü­ge­lei – Gewalt ist kei­ne Lösung

Lässt sich ein Schü­ler pro­vo­zie­ren und betei­ligt sich an einer gewal­tä­ti­gen Prü­ge­lei, hat er mit Schul­ord­nungs­maß­nah­men zu rech­nen. Denn es geht nicht um die Ahn­dung straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens, son­dern allein um eine objek­ti­ve Pflicht­ver­let­zung des Schü­lers durch die Miss­ach­tung ele­men­ta­rer Bil­dungs- und Erzie­hungs­zie­le.

Die pro­vo­zier­te Schü­ler­prü­ge­lei – Gewalt ist kei­ne Lösung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Eltern abge­wie­sen, die eine Bestra­fung ihres Soh­nes als unge­recht ange­se­hen haben. Zwi­schen zwei Schü­lern eines Gym­na­si­ums in Ber­lin-Char­lot­ten­burg war es im Dezem­ber 2012 zu einer kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung gekom­men, nach­dem einer von ihnen geäu­ßert hat­te, er habe Läu­se in den Haa­ren des ande­ren gesich­tet. Der so Gehän­sel­te fühl­te sich hier­durch pro­vo­ziert und in sei­ner Ehre ver­letzt. Die anschlie­ßen­de Prü­ge­lei, deren Ver­lauf nicht mehr rekon­stru­ier­bar war, führ­te u.a. zu einer Prel­lung am Kopf des Gehän­sel­ten und zu Nasen­blu­ten. Die Klas­sen­kon­fe­renz ver­häng­te bei­den Schü­lern gegen­über einen schrift­li­chen Ver­weis und gab ihnen als Ord­nungs­maß­nah­me jeweils den Besuch der schul­in­ter­nen Media­ti­on auf. Hier­ge­gen wand­ten sich die Eltern des Gehän­sel­ten mit ihrer Kla­ge mit der Begrün­dung, ihr Sohn wer­de schon län­ger gemobbt; daher habe er sich ver­tei­di­gen müs­sen. Es sei unge­recht, ihn als Mob­bing­op­fer dafür zu bestra­fen, dass er sich gegen einen kör­per­li­chen Angriff ver­tei­digt habe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe der Schü­ler durch sein Ver­hal­ten die ord­nungs­ge­mä­ße Unter­richts- oder Erzie­hungs­ar­beit beein­träch­tigt. Vor­aus­set­zung für eine Ord­nungs­maß­nah­me sei allein eine objek­ti­ve Pflicht­ver­let­zung des betref­fen­den Schü­lers, die hier dar­in lie­ge, dass er durch sein Ver­hal­ten ele­men­ta­re Bil­dungs- und Erzie­hungs­zie­le des Ber­li­ner Schul­ge­set­zes miss­ach­tet habe. Zu die­sen Zie­len gehö­re ins­be­son­de­re, zu ler­nen, akti­ves sozia­les Han­deln zu ent­wi­ckeln und Kon­flik­te ver­nünf­tig und gewalt­frei zu lösen. Durch sein Ver­hal­ten habe der Schü­ler gezeigt, dass er nicht bereit gewe­sen sei, die Eska­la­ti­on eines Streits zu einer hand­greif­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu ver­hin­dern. Gera­de weil es hier nicht um die Ahn­dung straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens gehe, sei ein an einer kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung betei­lig­ter Schü­ler nicht des­halb vor schu­li­schen Ord­nungs­maß­nah­men geschützt, weil er sich mög­li­cher­wei­se auf eine Not­wehr­si­tua­ti­on hät­te beru­fen kön­nen.

Die Klas­sen­kon­fe­renz habe die ange­grif­fe­ne Ord­nungs­maß­nah­me im Ein­klang mit dem Ber­li­ner Schul­ge­setz getrof­fen. Daher ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. Febru­ar 2014 – VG 3 K 320.13