Prä­senz­un­ter­richt für Internatschüler

Vor­aus­set­zung für die Befrei­ung eines Schü­lers vom Prä­senz­un­ter­richt ist die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes, aus des­sen Inhalt sich regel­mä­ßig nach­voll­zieh­bar erge­ben muss, wel­che kon­kret zu benen­nen­den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen auf­grund des Schul­be­suchs als­bald zu erwar­ten sind und wor­aus die­se im Ein­zel­nen resul­tie­ren. Auch die Nicht­teil­nah­me von Schü­lern am Prä­senz­un­ter­richt zum Schutz ihrer Ange­hö­ri­gen kann nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men. Dies setzt vor­aus, dass ein ärzt­li­ches Attest des betref­fen­den Ange­hö­ri­gen vor­ge­legt wird, aus dem sich die Coro­na-rele­van­te Vor­er­kran­kung ergibt. Außer­dem lässt sich der Anspruch auf Befrei­ung nicht aus dem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit her­lei­ten, denn die Ver­fas­sung gebie­tet kei­nen voll­kom­me­nen Schutz vor jeg­li­cher Gesundheitsgefahr.

Prä­senz­un­ter­richt für Internatschüler

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt /​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag eines Inter­nat­schü­lers abge­lehnt, der sich vom Prä­senz­un­ter­richt befrei­en las­sen wollte.

Der aus dem nörd­li­chen Rhein­land-Pfalz stam­men­de Antrag­stel­ler besucht als Inter­nats­schü­ler eine Klas­se hoch­be­gab­ter Schü­ler in einem Gym­na­si­um in Kai­sers­lau­tern. Mit­te Sep­tem­ber 2020 bean­trag­te er die Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt und die Ertei­lung von Fern­un­ter­richt mit der Begrün­dung, er lei­de an Asth­ma bron­chia­le und gehö­re daher zu einer Risi­ko­grup­pe für die Erkran­kung COVID-19. Glei­ches gel­te für Ange­hö­ri­ge des Antrag­stel­lers, bei denen teil­wei­se erheb­li­che Vor­er­kran­kun­gen vorlägen.

Das Land Rhein­land-Pfalz lehn­te die­sen Antrag ab, wor­auf­hin der Antrag­stel­ler um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach­such­te. Zur Begrün­dung führ­te er aus, das von der Schu­le vor­ge­leg­te spe­zi­el­le Kon­zept („geschütz­ter Prä­senz­un­ter­richt“) sei nicht geeig­net, den gesund­heit­li­chen Gefah­ren und den päd­ago­gi­schen und psy­cho­lo­gi­schen Anfor­de­run­gen gerecht zu wer­den. Da er eine Schu­le für Hoch­be­gab­te besu­che, sei er eigen­stän­di­ges Ler­nen gewohnt und kön­ne Auf­ga­ben zu Hau­se allein bear­bei­ten und anschlie­ßend der Schu­le über­mit­teln. Eine Ent­frem­dung von der Klas­sen­ge­mein­schaft sei nicht zu befürch­ten, da er gut inte­griert sei und zwi­schen­zeit­lich Kon­tak­te pfle­ge. Gefähr­dun­gen sei er nicht nur in der Schu­le aus­ge­setzt, son­dern auch auf dem Weg von sei­nem wei­ter ent­fern­ten Hei­mat­ort nach Kai­sers­lau­tern in öffent­li­chen Verkehrsmitteln.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. aus­ge­führt, dass ein Anspruch des Antrag­stel­lers dar­auf, aus gesund­heit­li­chen Grün­den vom Prä­senz­un­ter­richt befreit zu wer­den, nicht aus der der­zeit gel­ten­den 11. Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz in Ver­bin­dung mit dem „Hygie­ne­plan-Coro­na für die Schu­len in Rheinland-Pfalz“.

So ent­fal­le die Schul­be­suchs­pflicht nur für sol­che Schü­ler, die nicht schul­be­suchs­fä­hig sei­en. Die­se Vor­aus­set­zung habe der Antrag­stel­ler aber auch unter Berück­sich­ti­gung des vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Attests vom 7. Okto­ber 2020 nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen. Die Prü­fung der Schul­be­suchs­fä­hig­keit unter Pan­de­mie­be­din­gun­gen erfol­ge im Fall von Schü­le­rin­nen und Schü­lern mit Grund­er­kran­kun­gen bzw. mit Ange­hö­ri­gen mit risi­ko­er­hö­hen­den Grund­er­kran­kun­gen nach den Vor­ga­ben des „Hygie­ne­plan-Coro­na für die Schu­len in Rhein­land-Pfalz“. Hier­für bedür­fe es der Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attests. Aus des­sen Inhalt müs­se sich regel­mä­ßig nach­voll­zieh­bar erge­ben, wel­che kon­kret zu benen­nen­den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen auf­grund des Schul­be­suchs als­bald zu erwar­ten sei­en und wor­aus die­se im Ein­zel­nen resul­tier­ten. Dar­über hin­aus müs­se im Regel­fall erkenn­bar wer­den, auf wel­cher Grund­la­ge der attes­tie­ren­de Arzt zu sei­ner Ein­schät­zung gelangt sei. Das Gericht müs­se auf­grund kon­kre­ter und nach­voll­zieh­ba­rer Anga­ben in den ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen in die Lage ver­setzt wer­den, das Vor­lie­gen der jewei­li­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen selb­stän­dig zu prü­fen. Dies gel­te in beson­de­rer Wei­se für ärzt­li­che Attes­te, die als Grund­la­ge für eine wegen der Coro­na-Pan­de­mie zu gewäh­ren­de Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt die­nen soll­ten. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­de das vor­ge­leg­te Attest in kei­ner Wei­se gerecht. Es wer­de zwar eine Dia­gno­se genannt, in der Kon­se­quenz jedoch ledig­lich erklärt, dass eine „Son­der­be­schu­lung“ not­wen­dig sei, ohne dass klar­ge­stellt wer­de, was dar­un­ter zu ver­ste­hen sei. Ange­sichts des der­zeit nicht vor­her­seh­ba­ren Endes der Pan­de­mie­si­tua­ti­on las­se das Attest nicht erken­nen, dass der behan­deln­de Arzt die Fol­gen einer län­ger­fris­ti­gen Iso­la­ti­on für den Antrag­stel­ler mit in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen habe.

Außer­dem lie­ßen die gel­tend gemach­ten Erkran­kun­gen sei­ner Ange­hö­ri­gen kei­ne ande­re Bewer­tung des gel­tend gemach­ten Anspruchs zu. Die Nicht­teil­nah­me von Schü­lern am Prä­senz­un­ter­richt kön­ne zum Schutz ihrer Ange­hö­ri­gen nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men. Dies set­ze vor­aus, dass ein ärzt­li­ches Attest des betref­fen­den Ange­hö­ri­gen vor­ge­legt wer­de, aus dem sich die Coro­na-rele­van­te Vor­er­kran­kung erge­be. Ent­spre­chen­de Nach­wei­se, die den erfor­der­li­chen „eng begrenz­ten“ Aus­nah­me­fall beleg­ten, fehlten.

Wei­ter las­se sich ein Anspruch auf Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt nicht aus dem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit her­lei­ten. Die Ver­fas­sung gebie­te kei­nen voll­kom­me­nen Schutz vor jeg­li­cher Gesund­heits­ge­fahr. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gel­te dies im Zusam­men­hang mit der SARS-CoV2-Pan­de­mie umso mehr, als ein „gewis­ses Infek­ti­ons­ri­si­ko mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na-Virus der­zeit für die Gesamt­be­völ­ke­rung zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko gehö­re“. Vor­lie­gend sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Schu­le dem Antrag­stel­ler mit den schrift­lich for­mu­lier­ten beson­de­ren Maß­nah­men das im Hygie­ne­plan vor­ge­ge­be­ne Kon­zept der geschütz­ten Prä­senz kon­se­quent umge­setzt habe. Die Befrei­ung von Sport- und Ethik­un­ter­richt zei­ge eben­so wie die Inter­nats­un­ter­brin­gung in einem Ein­zel­zim­mer die Bereit­schaft, den gesam­ten Schul­all­tag auf beson­de­re Anste­ckungs­ri­si­ken des Antrag­stel­lers hin zu über­prü­fen und inso­weit auf sei­ne gesund­heit­li­chen Pro­ble­me ein­zu­ge­hen. Die Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands von 1,5 m im Klas­sen­raum sei gesi­chert, der ohne­hin mit einer Grö­ße von 60 m² bei der Klas­sen­stär­ke von nur 15 Schü­lern unter dem Aspekt des Anste­ckungs­ri­si­kos nach all­ge­mei­ner Ein­schät­zung äußerst vor­teil­haft sei. Zwar wer­de damit das Anste­ckungs­ri­si­ko nicht auf Null redu­ziert, zumal der Antrag­stel­ler offen­bar wöchent­lich mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zwi­schen sei­nem Hei­mat­ort und Kai­sers­lau­tern pen­deln müs­se. Dies beru­he aller­dings auf der indi­vi­du­el­len Ent­schei­dung des Antrag­stel­lers und sei­ner Eltern für die weit ent­fernt gele­ge­ne Schule.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr., Beschluss vom 15. Okto­ber 2020 – 5 L 827/​20.NW

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