Nachrichten aus Recht und Steuern
Voraussetzung für die Befreiung eines Schülers vom Präsenzunterricht ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dessen Inhalt sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des Schulbesuchs alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen
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Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls wird abgelehnt, wenn der Unfall sich während des Aufenthalts im Internats-Zimmer ereignet hat und nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall
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Liegen die in einem Vertrag geregelten Voraussetzungen für eine Vertragsänderung nicht vor, kann eine Vertragspartei nicht zur Zustimmung der Vertragsänderung verpflichtet werden. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Verträge
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Klage gegen die Gemeinde
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Für die Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat ist es notwendig, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Hieran fehlt es, wenn es in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben hat, die dagegen sprechen.
Außerdem muss das vorgesehene Leitungteam des Internats
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