Das Nordsee College Sylt

Das Nord­see Col­le­ge Sylt

Lie­gen die in einem Ver­trag gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­trags­än­de­rung nicht vor, kann eine Ver­trags­par­tei nicht zur Zustim­mung der Ver­trags­än­de­rung ver­pflich­tet wer­den. Dies gilt auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­trä­ge Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge gegen die Gemein­de List abge­wie­sen, mit der die­se in Sachen Nord­see Col­le­ge Sylt

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Die Betriebserlaubnis für ein Internat

Die Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat

Für die Neu­er­tei­lung der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat ist es not­wen­dig, dass der Trä­ger des Inter­nats selbst zuver­läs­sig ist. Hier­an fehlt es, wenn es in der Ver­gan­gen­heit Vor­komm­nis­se gege­ben hat, die dage­gen spre­chen. Außer­dem muss das vor­ge­se­he­ne Lei­tung­team des Inter­nats über die erfor­der­li­che per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung ver­fü­gen. Mit die­ser

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