Das Nordsee College Sylt

Liegen die in einem Vertrag geregelten Voraussetzungen für eine Vertragsänderung nicht vor, kann eine Vertragspartei nicht zur Zustimmung der Vertragsänderung verpflichtet werden. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Verträge

Das Nordsee College Sylt

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Klage gegen die Gemeinde List abgewiesen, mit der diese in Sachen Nordsee College Sylt zu einer Zustimmung zu einer Vertragsänderung vepflichtet werden sollte. Die Klägerin hatte im Jahre 2010 ein 175.000 qm großes Grundstück in List erworben, auf dem zuvor die Marineversorgungsschule der Bundeswehr betrieben worden war. Dort sollten durch eine Betreibergesellschaft eine Internatsschule und weitere Bildungseinrichtungen betrieben werden. Die Gemeinde List erließ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und schloss mit der Klägerin einen Durchführungsvertrag. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung der Gemeinde vor, durch Änderung des Durchführungsvertrags die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass anstelle des Internatsbetriebs ein Dauerwohnen zugelassen werden kann (“Zweite Komponente”). Die Voraussetzungen waren das Nichterreichen bestimmter Schülerzahlen im dritten bis fünften Betriebsjahr sowie bestimmte Investition in ausschließlich dem Schulbetrieb dienende bauliche Maßnahmen an bestimmten Gebäuden. Zur Aufnahme des Internatsbetriebes kam es in der Folgezeit nicht.

Mit der Klage wollte die Klägerin die Gemeinde List zu einer Zustimmung zu einer Nachtragsvereinbarung im Sinne der “Zweiten Komponente” verpflichten. Nach dem frühzeitigen endgültigen Scheitern des Internatsprojekts könne die vorgesehene Internatsauslastung für das dritte bis fünfte Betriebsjahr nicht mehr zur Voraussetzung für eine Vertragsänderung gemacht werden. Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass eine solche Vertragsänderung erst nach vorheriger Aufnahme und mehrjährigem Betrieb des Internats bei Nichterreichung einer bestimmten Schülerzahl sowie nach bestimmten Investitionen erfolgen könne.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht lägen die im Vertrag geregelten Voraussetzungen für den Übergang auf die “Zweite Komponente” nicht vor. Nach rechtlichen Auslegungsgrundsätzen sei dem Vertrag zu entnehmen, dass erst nach tatsächlicher Aufnahme des Internatsbetriebs und der im laufenden Betrieb erfolgten Feststellung, dass bestimmte Schülerzahlen nicht erreicht werden, der Übergang zu einer Nachfolgenutzung ermöglicht werden sollte. Eine Vertragslücke, die eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich mache, liege nicht vor.

Daher hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Vertragsänderung als unbegründet abgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 2013 – 8 A 199/12