Das Nord­see Col­le­ge Sylt

Lie­gen die in einem Ver­trag gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­trags­än­de­rung nicht vor, kann eine Ver­trags­par­tei nicht zur Zustim­mung der Ver­trags­än­de­rung ver­pflich­tet wer­den. Dies gilt auch für öffent­lich-recht­li­che Ver­trä­ge

Das Nord­see Col­le­ge Sylt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge gegen die Gemein­de List abge­wie­sen, mit der die­se in Sachen Nord­see Col­le­ge Sylt zu einer Zustim­mung zu einer Ver­trags­än­de­rung vepflich­tet wer­den soll­te. Die Klä­ge­rin hat­te im Jah­re 2010 ein 175.000 qm gro­ßes Grund­stück in List erwor­ben, auf dem zuvor die Mari­ne­ver­sor­gungs­schu­le der Bun­des­wehr betrie­ben wor­den war. Dort soll­ten durch eine Betrei­ber­ge­sell­schaft eine Inter­nats­schu­le und wei­te­re Bil­dungs­ein­rich­tun­gen betrie­ben wer­den. Die Gemein­de List erließ einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan und schloss mit der Klä­ge­rin einen Durch­füh­rungs­ver­trag. Die­ser sieht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­pflich­tung der Gemein­de vor, durch Ände­rung des Durch­füh­rungs­ver­trags die bau­pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass anstel­le des Inter­nats­be­triebs ein Dau­er­woh­nen zuge­las­sen wer­den kann ("Zwei­te Kom­po­nen­te"). Die Vor­aus­set­zun­gen waren das Nicht­er­rei­chen bestimm­ter Schü­ler­zah­len im drit­ten bis fünf­ten Betriebs­jahr sowie bestimm­te Inves­ti­ti­on in aus­schließ­lich dem Schul­be­trieb die­nen­de bau­li­che Maß­nah­men an bestimm­ten Gebäu­den. Zur Auf­nah­me des Inter­nats­be­trie­bes kam es in der Fol­ge­zeit nicht.

Mit der Kla­ge woll­te die Klä­ge­rin die Gemein­de List zu einer Zustim­mung zu einer Nach­trags­ver­ein­ba­rung im Sin­ne der "Zwei­ten Kom­po­nen­te" ver­pflich­ten. Nach dem früh­zei­ti­gen end­gül­ti­gen Schei­tern des Inter­nats­pro­jekts kön­ne die vor­ge­se­he­ne Inter­nats­aus­las­tung für das drit­te bis fünf­te Betriebs­jahr nicht mehr zur Vor­aus­set­zung für eine Ver­trags­än­de­rung gemacht wer­den. Die Beklag­te stell­te sich dem­ge­gen­über auf den Stand­punkt, dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung erst nach vor­he­ri­ger Auf­nah­me und mehr­jäh­ri­gem Betrieb des Inter­nats bei Nicht­er­rei­chung einer bestimm­ten Schü­ler­zahl sowie nach bestimm­ten Inves­ti­tio­nen erfol­gen kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt lägen die im Ver­trag gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Über­gang auf die "Zwei­te Kom­po­nen­te" nicht vor. Nach recht­li­chen Aus­le­gungs­grund­sät­zen sei dem Ver­trag zu ent­neh­men, dass erst nach tat­säch­li­cher Auf­nah­me des Inter­nats­be­triebs und der im lau­fen­den Betrieb erfolg­ten Fest­stel­lung, dass bestimm­te Schü­ler­zah­len nicht erreicht wer­den, der Über­gang zu einer Nach­fol­ge­nut­zung ermög­licht wer­den soll­te. Eine Ver­trags­lü­cke, die eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­lich mache, lie­ge nicht vor.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge auf Ver­trags­än­de­rung als unbe­grün­det abge­wie­sen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Okto­ber 2013 – 8 A 199/​12