Ver­trags­än­de­rung auf dem Ori­gi­nal­ver­trag – oder doch nur eine Gedächt­nis­stüt­ze?

Für die Ein­hal­tung der Schrift­form einer Urkun­de ist zwar ohne Belang, ob die Unter­zeich­nung der Nie­der­schrift des Urkun­den­tex­tes zeit­lich nach­folgt oder vor­an­geht. Es bedarf des­halb für die Rechts­gül­tig­keit einer Ände­rung des Ver­trags­tex­tes kei­ner erneu­ten Unter­schrift, wenn die Ver­trags­part­ner sich über die Ände­rung einig sind und es ihrem Wil­len ent­spricht, dass

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Equal pay-Ansprü­chen und die nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten

Eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung, die im lau­fen­den Arbeit­ver­hält­nis Aus­schluss­fris­ten ein­führt, ist wirk­sam und erfasst auch die bis zur Ände­rungs­ver­ein­ba­rung ent­stan­de­ne Ansprü­che. Mit der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en bei der gebo­te­nen gene­rell abs­trak­ten Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erkenn­bar zum Aus­druck gebracht, dass sich die Inhal­te des Arbeits­ver­tra­ges nun­mehr nach den neu­en Rege­lun­gen rich­ten

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Das Nord­see Col­le­ge Sylt

Lie­gen die in einem Ver­trag gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­trags­än­de­rung nicht vor, kann eine Ver­trags­par­tei nicht zur Zustim­mung der Ver­trags­än­de­rung ver­pflich­tet wer­den. Dies gilt auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­trä­ge Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge gegen die Gemein­de List abge­wie­sen, mit der die­se in Sachen Nord­see Col­le­ge Sylt

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Ver­trags­än­de­run­gen bei einem Wucher-Ver­trag

Ver­ein­ba­run­gen, mit denen die Par­tei­en die im Ursprungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Haupt­leis­tun­gen (über den Kauf­ge­gen­stand oder den Preis) nach­träg­lich ändern, sind bei der Prü­fung, ob das Rechts­ge­schäft wegen eines auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist, grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Um einem nach § 138 Abs. 1 BGB

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Bonus-Zusa­ge durch mehr­ma­li­ge Zah­lung

Die Zah­lung eines hohen Bonus über meh­re­re Jah­re an eine Arbeit­neh­me­rin kann im Ein­zel­fall als indi­vi­du­el­les Ver­trags­an­ge­bot durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten aus­zu­le­gen sein. Der Inhalt von Wil­lens­er­klä­run­gen ist nach §§ 133, 157 BGB objek­tiv unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les nach der Sicht des Emp­fän­gers zu bestim­men. Das gilt auch für

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