Equal pay-Ansprü­chen und die nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten

Eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung, die im lau­fen­den Arbeit­ver­hält­nis Aus­schluss­fris­ten ein­führt, ist wirk­sam und erfasst auch die bis zur Ände­rungs­ver­ein­ba­rung ent­stan­de­ne Ansprü­che.

Equal pay-Ansprü­chen und die nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten

Mit der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en bei der gebo­te­nen gene­rell abs­trak­ten Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erkenn­bar zum Aus­druck gebracht, dass sich die Inhal­te des Arbeits­ver­tra­ges nun­mehr nach den neu­en Rege­lun­gen rich­ten soll­ten. Hier­in haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en im vor­lie­gen­den Fall aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass der neue Ver­trag eine Ände­rung des lau­fen­den Arbeits­ver­tra­ges dar­stel­le, die zum 01.07.2008 und damit seit Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses wirk­sam wer­de. Hier­aus wird für den durch­schnitt­li­chen Leih­ar­bei­ter ersicht­lich, dass alle Ver­trags­be­din­gun­gen ab Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses den „neu­en” Rege­lun­gen gemäß dem Ände­rungs­ver­trag unter­wor­fen sein soll­ten. Dem Umstand, dass wegen einer mög­li­chen erst­ma­li­gen Ein­füh­rung von Aus­schluss­fris­ten in der Ver­gan­gen­heit bereits ent­stan­de­ne und fäl­li­ge Ansprü­che nicht mehr inner­halb der nun­meh­ri­gen Frist gel­tend gemacht wer­den kön­nen, kann ohne wei­te­res dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Frist erst mit dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­ein­ba­rung der Aus­schluss­frist beginnt1. Der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer muss­te und konn­te davon aus­ge­hen, dass die Aus­schluss­frist des Ände­rungs­ver­tra­ges neben zukünf­ti­ge Ansprü­che einer­seits auch bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che erfasst und ande­rer­seits, soweit die­se Ansprü­che bereits vor Ver­trags­un­ter­zeich­nung ent­stan­den und fäl­lig gewor­den sind, die Aus­schluss­frist zu kei­nem ande­ren Zeit­punkt als dem des Abschlus­ses der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zu lau­fen beginnt.

Die Wirk­sam­keit der rück­wir­ken­den Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten schei­tert nicht dar­an, dass dann, wenn ein Tarif­ver­trag ein Arbeits­ver­hält­nis erst nach Ver­trags­ab­schluss erfasst, die bis dahin ent­stan­de­nen Ansprü­che von einer tarif­li­chen Aus­schluss­klau­sel jeden­falls dann nicht tan­giert wer­den, wenn sich die Klau­sel kei­ne aus­drück­li­che Rück­wir­kung bei­misst2. Vor­lie­gend haben die Par­tei­en näm­lich durch den bereits zitier­ten Hin­weis in dem Ände­rungs­ver­trag in aus­rei­chen­der Art und Wei­se sowie für den durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer erkenn­bar zum Aus­druck gebracht, dass das bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis fort­ge­führt wird und ledig­lich eine inhalt­li­che Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen in ein­zel­nen Berei­chen ein­tritt. Dar­in ist die aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung der Rück­wir­kung zu sehen.

Die­se stellt auch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Arbeit­neh­me­rin im Sin­ne eines kom­pen­sa­ti­ons­lo­sen Anspruchs­ver­zich­tes dar. Die Arbeit­neh­me­rin hat durch die Ver­ein­ba­rung der Aus­schluss­fris­ten nicht etwa auf Ansprü­che aus der Ver­gan­gen­heit ver­zich­tet, son­dern die Par­tei­en habe die­se ledig­lich einer zeit­li­chen Begren­zung unter­wor­fen. Die Arbeit­neh­me­rin war nun­mehr gehal­ten, die­se inner­halb von drei Mona­ten ab Abschluss des Ände­rungs­ver­tra­ges gegen­über der Arbeit­ge­be­rin schrift­li­che gel­tend zu machen. Das ist nicht zu bean­stan­den.

Die Aus­schluss­klau­sel ist auch nicht des­halb intrans­pa­rent, weil in § 9 Zif­fer 1 des Arbeits­ver­tra­ges vom 15.06.2009 für den Frist­be­ginn auf die Fäl­lig­keit abge­stellt und in § 9 Zif­fer 2 aus­ge­führt wird, der Frist­ab­lauf begin­ne, sobald der Anspruch ent­stan­den sei und der Anspruchs­be­rech­tig­te von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlan­ge oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müs­se.

Abge­se­hen davon führt die Rege­lung, wonach die Aus­schluss­frist erst dann zu lau­fen beginnt, wenn der Arbeit­neh­mer Kennt­nis von den, den Anspruch begrün­den­den Umstän­den erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te, nicht zur Intrans­pa­renz der Klau­sel. Sie hält den Arbeit­neh­mer nicht davon ab, alle erfor­der­li­chen Schrit­te zur Ver­hin­de­rung des Unter­gangs sei­ner Ansprü­che zu unter­neh­men, son­dern ent­las­tet ihn viel­mehr, wenn er die­se trotz Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt nicht ergrei­fen konn­te3.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 13. Dezem­ber 2013 – 6 Sa 1324/​12

  1. vgl. LAG Hamm, 22.08.2012 – 3 Sa 1852/​11 – a.a.O.
  2. so BAG, 26.09.1990 – 5 AZR 218/​90 – AP Nr. 109 zu § 4 TVG, Aus­schluss­fris­ten
  3. vgl. BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 778/​12