Equal pay-Ansprüchen und die nachträglich vereinbarten Ausschlussfristen

Eine Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, ist wirksam und erfasst auch die bis zur Änderungsvereinbarung entstandene Ansprüche.

Equal pay-Ansprüchen und die nachträglich vereinbarten Ausschlussfristen

Mit der Änderungsvereinbarung haben die Parteien bei der gebotenen generell abstrakten Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sich die Inhalte des Arbeitsvertrages nunmehr nach den neuen Regelungen richten sollten. Hierin haben die Arbeitsvertragsparteien im vorliegenden Fall ausdrücklich festgestellt, dass der neue Vertrag eine Änderung des laufenden Arbeitsvertrages darstelle, die zum 01.07.2008 und damit seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wirksam werde. Hieraus wird für den durchschnittlichen Leiharbeiter ersichtlich, dass alle Vertragsbedingungen ab Beginn des Arbeitsverhältnisses den „neuen“ Regelungen gemäß dem Änderungsvertrag unterworfen sein sollten. Dem Umstand, dass wegen einer möglichen erstmaligen Einführung von Ausschlussfristen in der Vergangenheit bereits entstandene und fällige Ansprüche nicht mehr innerhalb der nunmehrigen Frist geltend gemacht werden können, kann ohne weiteres dadurch Rechnung getragen werden, dass die Frist erst mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Vereinbarung der Ausschlussfrist beginnt1. Der durchschnittliche Arbeitnehmer musste und konnte davon ausgehen, dass die Ausschlussfrist des Änderungsvertrages neben zukünftige Ansprüche einerseits auch bereits entstandene Ansprüche erfasst und andererseits, soweit diese Ansprüche bereits vor Vertragsunterzeichnung entstanden und fällig geworden sind, die Ausschlussfrist zu keinem anderen Zeitpunkt als dem des Abschlusses der Änderungsvereinbarung zu laufen beginnt.

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Die Wirksamkeit der rückwirkenden Vereinbarung von Ausschlussfristen scheitert nicht daran, dass dann, wenn ein Tarifvertrag ein Arbeitsverhältnis erst nach Vertragsabschluss erfasst, die bis dahin entstandenen Ansprüche von einer tariflichen Ausschlussklausel jedenfalls dann nicht tangiert werden, wenn sich die Klausel keine ausdrückliche Rückwirkung beimisst2. Vorliegend haben die Parteien nämlich durch den bereits zitierten Hinweis in dem Änderungsvertrag in ausreichender Art und Weise sowie für den durchschnittlichen Arbeitnehmer erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass das bestehende Arbeitsverhältnis fortgeführt wird und lediglich eine inhaltliche Änderung der Vertragsbedingungen in einzelnen Bereichen eintritt. Darin ist die ausdrückliche Vereinbarung der Rückwirkung zu sehen.

Diese stellt auch keine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerin im Sinne eines kompensationslosen Anspruchsverzichtes dar. Die Arbeitnehmerin hat durch die Vereinbarung der Ausschlussfristen nicht etwa auf Ansprüche aus der Vergangenheit verzichtet, sondern die Parteien habe diese lediglich einer zeitlichen Begrenzung unterworfen. Die Arbeitnehmerin war nunmehr gehalten, diese innerhalb von drei Monaten ab Abschluss des Änderungsvertrages gegenüber der Arbeitgeberin schriftliche geltend zu machen. Das ist nicht zu beanstanden.

Die Ausschlussklausel ist auch nicht deshalb intransparent, weil in § 9 Ziffer 1 des Arbeitsvertrages vom 15.06.2009 für den Fristbeginn auf die Fälligkeit abgestellt und in § 9 Ziffer 2 ausgeführt wird, der Fristablauf beginne, sobald der Anspruch entstanden sei und der Anspruchsberechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsse.

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Abgesehen davon führt die Regelung, wonach die Ausschlussfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, nicht zur Intransparenz der Klausel. Sie hält den Arbeitnehmer nicht davon ab, alle erforderlichen Schritte zur Verhinderung des Untergangs seiner Ansprüche zu unternehmen, sondern entlastet ihn vielmehr, wenn er diese trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht ergreifen konnte3.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13. Dezember 2013 – 6 Sa 1324/12

  1. vgl. LAG Hamm, 22.08.2012 – 3 Sa 1852/11 – a.a.O.[]
  2. so BAG, 26.09.1990 – 5 AZR 218/90 – AP Nr. 109 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen[]
  3. vgl. BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 778/12[]