Die Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat

Für die Neu­er­tei­lung der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat ist es not­wen­dig, dass der Trä­ger des Inter­nats selbst zuver­läs­sig ist. Hier­an fehlt es, wenn es in der Ver­gan­gen­heit Vor­komm­nis­se gege­ben hat, die dage­gen spre­chen.

Die Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat

Außer­dem muss das vor­ge­se­he­ne Lei­tung­team des Inter­nats über die erfor­der­li­che per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung ver­fü­gen.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des die Kla­ge des Don-Bosco-Schul­ver­eins e.V. auf Neu­er­tei­lung der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat am Stand­ort der Erwei­ter­ten Real­schu­le in Saar­brü­cken-Fechin­gen abge­wie­sen. Die Betriebs­er­laub­nis für das frü­he­re Inter­nat des Klä­gers mit 8 Plät­zen wur­de im Früh­jahr 2010 wider­ru­fen, weil ins­ge­samt 18 Schü­ler an ver­schie­de­nen Orten unter­ge­bracht waren, ohne dass dies den zustän­di­gen Behör­den ange­zeigt wur­de. Sowohl das Inter­nat als auch die nicht geneh­mig­ten Stand­or­te wur­den geschlos­sen.

Im August 2010 hat der Klä­ger einen Antrag auf Neu­er­tei­lung der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat mit 24 Plät­zen gestellt. Die­sen Antrag hat das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um abge­lehnt. Hier­ge­gen ist beim Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge erho­ben wor­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat es zum einen als not­wen­dig ange­se­hen, dass der Trä­ger des Inter­nats selbst zuver­läs­sig ist. Dies sei wegen der Vor­komm­nis­se in der Ver­gan­gen­heit nicht der Fall. Zum ande­ren sei das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen nicht gewähr­lei­set, weil das vor­ge­se­he­ne Lei­tungs­team nicht über die erfor­der­li­che per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung ver­fü­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Urteil vom 11. Mai 2012 – 3 K 231/​11