Ver­sa­gung des bau­pla­nungs­recht­li­chen Ein­ver­neh­mens

Hat eine Orts­ge­mein­de ihr Ein­ver­neh­men zu einem Bau­vor­ha­ben nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit ver­sagt, so kann sie nicht eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit durch den Bau­vor­be­scheid gel­tend machen.

Ver­sa­gung des bau­pla­nungs­recht­li­chen Ein­ver­neh­mens

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz jetzt eine Kla­ge der Orts­ge­mein­de Lan­gen­lons­heim gegen den Land­kreis Bad Kreuz­nach abge­wie­sen. Eine Frau reich­te bei der Orts­ge­mein­de Lan­gen­lons­heim eine Bau­vor­anfra­ge zur Errich­tung eines Wohn­hau­ses ein. Dar­auf­hin kreuz­te die Orts­ge­mein­de in einem Form­blatt an, dass ein Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll und das Vor­ha­ben inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­la­ge lie­ge. Auf der Stel­lung­nah­me befin­det sich noch der hand­schrift­li­che Ver­merk, dass das Bau­vor­ha­ben nicht an einer öffent­li­chen Stra­ße lie­ge. Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung führ­te zudem aus, das Bau­grund­stück gren­ze an einen Wirt­schafts­weg und die Erschlie­ßung sei nicht gesi­chert. Nach­dem der Land­kreis Bad Kreuz­nach die Ertei­lung eines Bau­vor­be­scheids abge­lehnt hat­te, leg­te die Bau­her­rin Wider­spruch ein. Dar­auf­hin ver­pflich­te­te der Kreis­rechts­aus­schuss des Land­krei­ses die Kreis­ver­wal­tung zur Ertei­lung des bean­trag­ten Bau­vor­be­scheids, der dar­auf­hin auch erteilt wur­de. Hier­mit war die Orts­ge­mein­de nicht ein­ver­stan­den und erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ist es der Orts­ge­mein­de Lan­gen­lons­heim ver­wehrt, eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit gel­tend zu machen und sich auf die bau­pla­nungs­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit des Vor­ha­bens zu beru­fen. Nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gilt das gemeind­li­che Ein­ver­neh­men, das sich nur auf die Ein­hal­tung von Vor­schrif­ten des Bau­pla­nungs­rechts bezieht, näm­lich als erteilt, wenn es nicht bin­nen zwei Mona­ten nach Ein­gang des Ersu­chens der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ver­wei­gert wor­den ist. Die Orts­ge­mein­de hat zwar inner­halb die­ser Frist eine Stel­lung­nah­me zu dem umstrit­te­nen Bau­vor­ha­ben abge­ge­ben. Aus die­ser ergibt sich aber weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent, dass das Ein­ver­neh­men aus bau­pla­nungs­recht­li­chen Grün­den ver­sagt wor­den ist. Das aus­ge­füll­te Form­blatt gibt einen sol­chen Wil­len nicht zu erken­nen. Die For­mu­lie­rung, das Vor­ha­ben lie­ge nicht an einer öffent­li­chen Stra­ße, hat ledig­lich den Cha­rak­ter eines Hin­wei­ses. Hier­aus folgt nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit, dass die Kom­mu­ne ihr Ein­ver­neh­men ver­sagt, zumal sich eine Gemein­de oft bewusst gegen eine aus­drück­li­che Ver­sa­gung des Ein­ver­neh­mens ent­schei­det und auf bestehen­de bau­pla­nungs­recht­li­che Beden­ken ledig­lich hin­weist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Janu­ar 2012 – 7 K 623/​11.KO