Ausnahme von einer Veränderungssperre - und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Aus­nah­me von einer Ver­än­de­rungs­sper­re – und die Erset­zung des gemeind­li­chen Einvernehmens

Die Recht­mä­ßig­keit einer Erset­zung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB erfor­der­li­chen gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens beur­teilt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, nach­träg­lich ein­tre­ten­de Rechts­än­de­run­gen haben außer Betracht zu blei­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Gemein­de gegen die Ver­län­ge­rung eines

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Das im Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen

Das im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren rechts­wid­rig ver­wei­ger­te gemeind­li­che Einvernehmen

Im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren oblie­gen der Gemein­de bei der Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Bau­GB kei­ne den Bau­wil­li­gen schüt­zen­den Amts­pflich­ten, wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB i.V.m. lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten das rechts­wid­rig ver­wei­ger­te Ein­ver­neh­men erset­zen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (ein­fa­che) Bebau­ungs­plan, des­sen Fest­set­zun­gen das

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Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens

Ver­sa­gung des bau­pla­nungs­recht­li­chen Einvernehmens

Hat eine Orts­ge­mein­de ihr Ein­ver­neh­men zu einem Bau­vor­ha­ben nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit ver­sagt, so kann sie nicht eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit durch den Bau­vor­be­scheid gel­tend machen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz jetzt eine Kla­ge der Orts­ge­mein­de Lan­gen­lons­heim gegen den Land­kreis Bad Kreuz­nach abge­wie­sen. Eine Frau reich­te bei

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Die von der Gemeinde nicht erwünschte Tierrettungsstation

Die von der Gemein­de nicht erwünsch­te Tierrettungsstation

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat der Kla­ge eines Tier­schutz­ver­eins statt­ge­ge­ben, mit der die­ser die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung einer Tier­ret­tungs­sta­ti­on bestehend aus ins­ge­samt sechs Hun­de­bo­xen mit einem Neben­raum in Alt­heng­stett begehr­te. Der Bau­an­trag war vom Land­rats­amt Calw abge­lehnt wor­den, nach­dem der Gemein­de­rat von Alt­heng­stett sein Ein­ver­neh­men für das Vorhaben

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