Die Fer­tig­stel­lung eines Schwarz­baus

Ein Ver­wal­tungs­akt, der die Fer­tig­stel­lung eines ohne Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­ten Roh­baus und sei­ne Nut­zung zu Wohn­zwe­cken zulässt, geht über eine blo­ße Dul­dung eines rechts­wid­ri­gen Zustands hin­aus. Er stellt eine bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung i.S.V. § 212a Bau­GB dar.

Die Fer­tig­stel­lung eines Schwarz­baus

Für die Gemein­de, auf deren Gebiet das Bau­grund­stück liegt, besteht in einem sol­chen Fall das Recht auf mit­ent­schei­den­de Betei­li­gung nach § 36 Abs. 1 Bau­GB. Wird die­ses Recht nicht beach­tet, ist die Gemein­de in ihrer Pla­nungs­ho­heit und damit in ihrem nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 und 2 LV Bad.-Württ. gewähr­leis­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­recht ver­letzt.

Die Bin­dung der Lan­des­re­gie­rung an einen Beschluss des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Land­tags (§ 67 Abs. 6 der Geschäfts­ord­nung des Land­tags von Baden-Würt­tem­berg) ent­hält eine poli­ti­sche Ver­pflich­tung, stellt aber kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Ein­grif­fe in Rech­te Drit­ter (hier der Gemein­de) dar.

Die Rechts­kraft eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils bin­det alle Betei­lig­ten des Ver­fah­rens (§ 121 Nr. 1 VwGO). Ist in einem Ver­fah­ren ein Anspruch des Bau­herrn auf Bau­ge­neh­mi­gung ver­neint wor­den, u.a. weil die gemeind­li­che Pla­nungs­ho­heit durch die Zulas­sung ver­letzt wird, darf sich nach Rechts­kraft der Ent­schei­dung das im Pro­zess betei­lig­te Land bei unver­än­der­ter Sach- und Rechts­la­ge nicht zu Las­ten der eben­falls betei­lig­ten Gemein­de über die­se Bewer­tung hin­weg­set­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 18. Juni 2012 – 2 K 1627/​12