Mas­sen­haf­te Ver­stö­ße gegen eine Bebau­ungs­plan

Auch wenn in der Ver­gan­gen­heit rei­hen­wei­se gegen die Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans ver­sto­ßen wur­de, führt dies noch nicht zu sei­ner Unan­wend­bar­keit für zukünf­ti­ge Bau­vor­ha­ben. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt den Bebau­ungs­plan für ein Wochen­end­haus­ge­biet „Im Bins­feld“ in Spey­er als gül­tig, so dass bau­li­che Anla­gen, die gegen des­sen Vor­ga­ben ver­sto­ßen, unzu­läs­sig sind.

Mas­sen­haf­te Ver­stö­ße gegen eine Bebau­ungs­plan

Im zugrun­de­lie­gen­den Fall bean­trag­te ein Ehe­paar, das ein als Wochen­end­haus geneh­mig­tes, aber von ihm dau­er­haft bewohn­tes Gebäu­de in die­sem Gebiet besitzt, eine Bau­ge­neh­mi­gung für die pla­n­ab­wei­chen­de Ein­rich­tung von Wohn­räu­men in der Gara­ge und dem Kel­ler des Hau­ses. Die Stadt Spey­er lehn­te dies ab und ver­lang­te zugleich den Rück­bau der unge­neh­migt vor­ge­nom­me­nen bau­li­chen Ände­run­gen. Dage­gen wand­te sich das Ehe­paar und berief sich u.a. auf die Unwirk­sam­keit des aus dem Jah­re 1977 stam­men­den Bebau­ungs­plans mit der Begrün­dung, die­ser sei auf­grund zahl­rei­cher Ver­stö­ße im Bau­ge­biet gegen sei­ne Vor­ga­ben nicht mehr zu beach­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt erteil­te die­ser Auf­fas­sung eine Absa­ge: Zwar sei im Bins­feld durch mas­si­ve ille­ga­le Bau­tä­tig­keit über einen län­ge­ren Zeit­raum von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans mehr­fach abge­wi­chen wor­den. Dies gel­te ins­be­son­de­re inso­weit, als auf 76 von 247 Anwe­sen eine Dau­er­wohn­nut­zung statt­fin­de. Den­noch hät­ten sich die Ver­hält­nis­se im Bau­ge­biet nicht so gra­vie­rend ver­än­dert, dass der Bebau­ungs­plan eine städ­te­bau­li­che Ord­nungs­funk­ti­on nicht mehr erfül­len kön­ne. Ein beträcht­li­cher Anteil der Anwoh­ner nut­ze sein Wochen­end­haus wei­ter­hin nicht zum dau­er­haf­ten Woh­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt erkann­te auch kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, auf den die Klä­ger sich eben­falls berie­fen. Ein Anspruch auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung kön­ne nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass in ver­gleich­ba­ren Fäl­len – rechts­wid­rig – eine sol­che erteilt wor­den sei. Die Klä­ger begehr­ten inso­weit die Gleich­be­hand­lung im Unrecht, auf die kein Rechts­an­spruch bestehe. Eben­so wenig sei fest­zu­stel­len, dass die Beklag­te in Abwei­chung von ihrem inzwi­schen beschlos­se­nen Sanie­rungs­kon­zept gegen ver­gleich­ba­re Bau­sün­den im Bau­ge­biet nicht ein­schrei­te und die Klä­ger hier will­kür­lich in Anspruch genom­men wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – 4 K 921/​10.NW