Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Gemeinde muss die in einem Gebiet über lange Zeit gewachsene, aber in Teilen rechtswidrige Bebauung nicht legalisieren und eine Dauerwohnnutzung zulassen.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrerer Eigentümer, die sich mit Normenkontrollanträgen gegen die Bebauungspläne
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Die vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken kann nicht mit der Begründung untersagt werden, dass nach dem Abrutschen eines Tanklöschfahrzeugs in dem Wochenendhausgebiet festgestellt wurde, ein effektiver Brandschutz sei wegen der Wegebeschaffenheit nicht zu gewährleisten, wenn der Unfall des Löschfahrzeugs
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Grundsätzlich besteht für einen Grundstücksbesitzer nur ein Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung. Verlangt die Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen jedoch, dass das betreffende Grundstück durch betriebsfertige Straßenleitungen erschlossen ist, besteht in einem
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Werden die Gebäude in einem ausgewiesenen Wochenendhausgebiet zu 87,14 % zum dauerhaften Wohnen (Hauptwohnsitz) genutzt, ist die Planfestsetzung als „Wochenendhausgebiet“ mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung nicht mehr geeignet, zur städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen Beitrag zu
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Auch wenn in der Vergangenheit reihenweise gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wurde, führt dies noch nicht zu seiner Unanwendbarkeit für zukünftige Bauvorhaben. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt den Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer
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