Schlafverbot im Wochenendhaus

Die vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken kann nicht mit der Begründung untersagt werden, dass nach dem Abrutschen eines Tanklöschfahrzeugs in dem Wochenendhausgebiet festgestellt wurde, ein effektiver Brandschutz sei wegen der Wegebeschaffenheit nicht zu gewährleisten, wenn der Unfall des Löschfahrzeugs nicht auf die mangelnde Tragfähigkeit des Weges zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist nicht die Art der Befestigung der Wege, sondern die geringe Breite sämtlicher Wege im Wochenendhausgebiet problematisch.

Schlafverbot im Wochenendhaus

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Gundstückseigentümers im Wochenendhausgebiet Falkenstein stattgegeben, der sich gegen das angeordnete Schlafverbot in seinem Wochenendhaus gewehrt hat.

Für das Wochenendhausgebiet Falkenstein wurden auf der Grundlage einer Baupolizeiverordnung aus dem Jahre 1961, die in den 80er Jahren außer Kraft trat, zahlreiche Baugenehmigungen zur Errichtung von Wochenendhäusern ausgesprochen. Die Baugenehmigungen wurden unter der Bedingung erteilt, dass die damals beigefügte Baupolizeiverordnung über die Ausweisung eines Baugebietes als Wochenendgebiet Falkenstein vom 20. Juni 1961 zu beachten und einzuhalten sei. Danach durften nur Grundstücke bebaut werden, zu denen eine dauernde Zufahrtsmöglichkeit für Feuerlöschfahrzeuge bei jedem Wetter bestand. Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis hatte dem Kläger im Oktober 1970 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses erteilt.

Nach einem Brand im Wochenendhausgebiet Falkenstein im Oktober 2012, bei dem ein Tanklöschfahrzeug auf dem Weg abrutschte und nicht mehr einsatzfähig war, kam die Verbandsgemeinde Winnweiler zu dem Schluss, dass für zahlreiche Grundstücke in dem Gebiet wegen der schlechten Wegebeschaffenheiten kein effektiver Brandschutz gewährleistet werden könne, da diese Grundstücke für Feuerwehrfahrzeuge mit einer Achslast von 10 Tonnen und einem Gesamtgewicht von 16 Tonnen nicht bei jeder Witterung erreichbar seien. Ein Transport von Löschwasser sowie von Mannschaft und Gerät zu den Grundstücken könne daher nicht sichergestellt werden. Die Verbandsgemeinde Winnweiler fertigte einen Plan an, in dem sie die mittels Feuerwehrfahrzeugen erreichbaren Grundstücke grün und diejenigen Grundstücke, die brandschutzmäßig nicht abgedeckt werden konnten, grau einfärbte. Das Grundstück des Klägers lag danach im grauen Bereich.

Der beklagte Landkreis Donnersbergkreis erließ daraufhin im November 2012 gegenüber zahlreichen Grundstückseigentümern im sogenannten grauen Bereich des Wochenendhausgebiets, darunter auch der Kläger, eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung, in der sie die Nutzung des jeweiligen Wochenendhauses „für die Dauer des fehlenden Brandschutzes zu Übernachtungszwecken (d.h. für das Schlafen in der Nacht und am Tage)“, untersagte und ferner alle Handlungen verbot, die zu einer Brandgefahr führen können, insbesondere das Hantieren mit offenem Feuer, leicht entzünd- oder brennbaren Stoffe, das Heizen mit festen Brennstoffen oder die Nutzung von Gasflaschen mit offener Flamme.

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt nach, das seinem Eilantrag stattgab1.

Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 13. November 2012 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit der Begründung zurück, das angeordnete Schlafverbot sei zu Recht erfolgt. Auf die ihm im Oktober 1970 erteilte Baugenehmigung könne sich der Kläger nicht berufen, da er sich seinerzeit nicht daran gehalten und ein viel größeres Bauwerk auf seinem Grundstück errichtet habe. Im Hinblick darauf, dass der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan auch das Anwesen des Klägers in weiten Teilen legalisieren werde, stelle die teilweise Nutzungsuntersagung für Übernachtungszwecke gegenüber einer Komplettuntersagung das mildere Mittel dar. Dagegen hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt ausgeführt, Untersuchungen hätten ergeben, dass die unbefestigten Wege im grauen Bereich ebenso tragfähig seien wie die geteerten Wege im grünen Bereich und der Unfall des Löschfahrzeugs nicht auf die mangelnde Tragfähigkeit des Weges, sondern auf einen Fahrfehler zurückzuführen gewesen sei. Problematisch sei nicht die Art der Befestigung der Wege, sondern die geringe Breite sämtlicher Wege im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Das Verwaltungsgericht sehe daher keine hinreichende sachliche Rechtfertigung dafür, (nur) für Anwesen im grauen Bereich des Wochenendhausgebiets Nutzungsbeschränkungen zu verfügen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 6. Februar 2014 – 4 K 219/13.NW

  1. VG Neustadt, Beschluss vom 08.01.2013 – 4 L 1053/12.NW []