Schlaf­ver­bot im Wochen­end­haus

Die vor­über­ge­hen­de Nut­zung eines Wochen­end­hau­ses zu Über­nach­tungs­zwe­cken kann nicht mit der Begrün­dung unter­sagt wer­den, dass nach dem Abrut­schen eines Tank­lösch­fahr­zeugs in dem Wochen­end­haus­ge­biet fest­ge­stellt wur­de, ein effek­ti­ver Brand­schutz sei wegen der Wege­be­schaf­fen­heit nicht zu gewähr­leis­ten, wenn der Unfall des Lösch­fahr­zeugs nicht auf die man­geln­de Trag­fä­hig­keit des Weges zurück­zu­füh­ren ist. Dar­über hin­aus ist nicht die Art der Befes­ti­gung der Wege, son­dern die gerin­ge Brei­te sämt­li­cher Wege im Wochen­end­haus­ge­biet pro­ble­ma­tisch.

Schlaf­ver­bot im Wochen­end­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Gund­stücks­ei­gen­tü­mers im Wochen­end­haus­ge­biet Fal­ken­stein statt­ge­ge­ben, der sich gegen das ange­ord­ne­te Schlaf­ver­bot in sei­nem Wochen­end­haus gewehrt hat.

Für das Wochen­end­haus­ge­biet Fal­ken­stein wur­den auf der Grund­la­ge einer Bau­po­li­zei­ver­ord­nung aus dem Jah­re 1961, die in den 80er Jah­ren außer Kraft trat, zahl­rei­che Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Errich­tung von Wochen­end­häu­sern aus­ge­spro­chen. Die Bau­ge­neh­mi­gun­gen wur­den unter der Bedin­gung erteilt, dass die damals bei­gefüg­te Bau­po­li­zei­ver­ord­nung über die Aus­wei­sung eines Bau­ge­bie­tes als Wochen­end­ge­biet Fal­ken­stein vom 20. Juni 1961 zu beach­ten und ein­zu­hal­ten sei. Danach durf­ten nur Grund­stü­cke bebaut wer­den, zu denen eine dau­ern­de Zufahrts­mög­lich­keit für Feu­er­lösch­fahr­zeu­ge bei jedem Wet­ter bestand. Die Kreis­ver­wal­tung Don­ners­berg­kreis hat­te dem Klä­ger im Okto­ber 1970 eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Wochen­end­hau­ses erteilt.

Nach einem Brand im Wochen­end­haus­ge­biet Fal­ken­stein im Okto­ber 2012, bei dem ein Tank­lösch­fahr­zeug auf dem Weg abrutsch­te und nicht mehr ein­satz­fä­hig war, kam die Ver­bands­ge­mein­de Winn­wei­ler zu dem Schluss, dass für zahl­rei­che Grund­stü­cke in dem Gebiet wegen der schlech­ten Wege­be­schaf­fen­hei­ten kein effek­ti­ver Brand­schutz gewähr­leis­tet wer­den kön­ne, da die­se Grund­stü­cke für Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge mit einer Achs­last von 10 Ton­nen und einem Gesamt­ge­wicht von 16 Ton­nen nicht bei jeder Wit­te­rung erreich­bar sei­en. Ein Trans­port von Lösch­was­ser sowie von Mann­schaft und Gerät zu den Grund­stü­cken kön­ne daher nicht sicher­ge­stellt wer­den. Die Ver­bands­ge­mein­de Winn­wei­ler fer­tig­te einen Plan an, in dem sie die mit­tels Feu­er­wehr­fahr­zeu­gen erreich­ba­ren Grund­stü­cke grün und die­je­ni­gen Grund­stü­cke, die brand­schutz­mä­ßig nicht abge­deckt wer­den konn­ten, grau ein­färb­te. Das Grund­stück des Klä­gers lag danach im grau­en Bereich.

Der beklag­te Land­kreis Don­ners­berg­kreis erließ dar­auf­hin im Novem­ber 2012 gegen­über zahl­rei­chen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im soge­nann­ten grau­en Bereich des Wochen­end­haus­ge­biets, dar­un­ter auch der Klä­ger, eine für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ver­fü­gung, in der sie die Nut­zung des jewei­li­gen Wochen­end­hau­ses „für die Dau­er des feh­len­den Brand­schut­zes zu Über­nach­tungs­zwe­cken (d.h. für das Schla­fen in der Nacht und am Tage)“, unter­sag­te und fer­ner alle Hand­lun­gen ver­bot, die zu einer Brand­ge­fahr füh­ren kön­nen, ins­be­son­de­re das Han­tie­ren mit offe­nem Feu­er, leicht ent­zünd- oder brenn­ba­ren Stof­fe, das Hei­zen mit fes­ten Brenn­stof­fen oder die Nut­zung von Gas­fla­schen mit offe­ner Flam­me.

Der Klä­ger leg­te dage­gen Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nach, das sei­nem Eil­an­trag statt­gab [1].

Den Wider­spruch des Klä­gers gegen den Bescheid vom 13. Novem­ber 2012 wies der Kreis­rechts­aus­schuss des Beklag­ten mit der Begrün­dung zurück, das ange­ord­ne­te Schlaf­ver­bot sei zu Recht erfolgt. Auf die ihm im Okto­ber 1970 erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung kön­ne sich der Klä­ger nicht beru­fen, da er sich sei­ner­zeit nicht dar­an gehal­ten und ein viel grö­ße­res Bau­werk auf sei­nem Grund­stück errich­tet habe. Im Hin­blick dar­auf, dass der in Auf­stel­lung befind­li­che Bebau­ungs­plan auch das Anwe­sen des Klä­gers in wei­ten Tei­len lega­li­sie­ren wer­de, stel­le die teil­wei­se Nut­zungs­un­ter­sa­gung für Über­nach­tungs­zwe­cke gegen­über einer Kom­plett­un­ter­sa­gung das mil­de­re Mit­tel dar. Dage­gen hat der Klä­ger beim Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, Unter­su­chun­gen hät­ten erge­ben, dass die unbe­fes­tig­ten Wege im grau­en Bereich eben­so trag­fä­hig sei­en wie die geteer­ten Wege im grü­nen Bereich und der Unfall des Lösch­fahr­zeugs nicht auf die man­geln­de Trag­fä­hig­keit des Weges, son­dern auf einen Fahr­feh­ler zurück­zu­füh­ren gewe­sen sei. Pro­ble­ma­tisch sei nicht die Art der Befes­ti­gung der Wege, son­dern die gerin­ge Brei­te sämt­li­cher Wege im Wochen­end­haus­ge­biet von Fal­ken­stein. Das Ver­wal­tungs­ge­richt sehe daher kei­ne hin­rei­chen­de sach­li­che Recht­fer­ti­gung dafür, (nur) für Anwe­sen im grau­en Bereich des Wochen­end­haus­ge­biets Nut­zungs­be­schrän­kun­gen zu ver­fü­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – 4 K 219/​13.NW

  1. VG Neu­stadt, Beschluss vom 08.01.2013 – 4 L 1053/​12.NW[]