Mobil­funk­sen­de­mast im Wohn­ge­biet

Ein Mobil­funk­sen­de­mast ist als Aus­nah­me auch in rei­nem Wohn­ge­biet zuläs­sig.

Mobil­funk­sen­de­mast im Wohn­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Nach­bark­la­ge gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Mobil­funk­sen­de­mas­tes auf der Burg Stein­eck in Rhein­breit­bach ab. Die Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt den kla­gen­den Nach­barn nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht in sei­nem Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch oder in ande­ren sei­nem Schutz die­nen­den Vor­schrif­ten.

Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in unmit­tel­ba­rer Nähe zum geneh­mig­ten Funk­sen­de­mast. Gegen die dem bei­gela­de­nen Mobil­funk­an­bie­ter erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung leg­te er Wider­spruch ein. Hier wand­te er ein, dass der Mobil­funk­sen­de­mast ins­be­son­de­re durch sein Erschei­nungs­bild den Gebiets­cha­rak­ter der als rei­nes Wohn­ge­biet zu qua­li­fi­zie­ren­den Umge­bung beein­träch­ti­ge. Der Kreis­rechts­aus­schuss des Land­krei­ses Neu­wied wies den Wider­spruch zurück. Der Mobil­funk­sen­de­mast sei als Neben­an­la­ge auch in einem rei­nen Wohn­ge­biet aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dar­über hin­aus sei­en bau­recht­li­che Abstands­flä­chen eben­so ein­ge­hal­ten wie funk­strah­len­be­dingt fest­ge­setz­te Sicher­heits­ab­stän­de. Auch gin­gen von der Anla­ge kei­ne über­mä­ßi­gen opti­schen Stö­run­gen aus. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Kla­ge. Als wei­te­re Argu­men­te führ­te der Klä­ger unter ande­rem aus, der betrof­fe­ne Mobil­funk­sen­de­mast habe wegen sei­ner Lage und beson­de­ren tech­ni­schen Aus­stat­tung eine weit über die Gebiets­gren­zen hin­aus­ge­hen­de Ver­sor­gungs­funk­ti­on und sei des­halb kei­ne unter­ge­ord­ne­te Neben­an­la­ge, son­dern eine Haupt­an­la­ge, die kei­nes­falls zuläs­sig sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wies die Kla­ge ab. Die Ein­stu­fung als Neben­an­la­ge sei zutref­fend. Sie erge­be sich einer­seits dar­aus, dass Mobil­funk­an­la­gen in der geneh­mig­ten Form grund­sätz­lich nicht in der Lage sei­en, eine eigen­stän­di­ge flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten. Viel­mehr sei­en sie nur als Teil eines Net­zes ver­gleich­ba­rer Anla­gen funk­ti­ons­fä­hig. Aus der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik erge­be sich wei­ter, dass es bei funk­mel­de­tech­ni­schen Neben­an­la­gen unschäd­lich sei, wenn die­se – wie hier – auch eine über das eige­ne Bau­ge­biet hin­aus­ge­hen­de Ver­sor­gungs­funk­ti­on erfüll­ten. Wegen der bereits vor­han­de­nen bau­li­chen Domi­nanz der Burg Stein­eck ord­ne sich der Mobil­funk­sen­de­mast ande­rer­seits auch optisch den sons­ti­gen Gebäu­den in der Umge­bung unter. Der Cha­rak­ter eines rei­nen Wohn­ge­biets wer­de durch die zusätz­li­che Nut­zung der Burg Stein­eck ins­ge­samt nicht in Fra­ge gestellt. Auch gesund­heit­li­che Gefah­ren für die Nach­bar­schaft sei­en ange­sichts der Stand­ort­be­schei­ni­gung der Bun­des­netz­agen­tur nicht zu befürch­ten, da die danach erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stän­de ein­ge­hal­ten wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 1. März 2011 – 1 K 1099/​10.KO