Zurück­stel­lung eines Bau­ge­su­ches

Bei einem Zurück­stel­lungs­be­scheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB han­delt es sich um einen den Bau­herrn belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt.

Zurück­stel­lung eines Bau­ge­su­ches

Wird ein sol­cher Bescheid für sofort voll­zieh­bar erklärt, besteht für einen Antrag des Bau­herrn nach § 80 Abs. 5 VwGO grund­sätz­lich ein Rechts­schutz­in­ter­es­se, da er sei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung hier­durch ver­bes­sern kann, denn die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen den Zurück­stel­lungs­be­scheid führt dazu, dass ihm die Bau­rechts­be­hör­de zeit­nah einen rechts­mit­tel­fä­hi­gen Bescheid zum Bau­ge­such ertei­len muss.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 23. Dezem­ber 2009 – 4 K 2673/​09