Kein Bor­dell im Misch­ge­biet

In einem Misch­ge­biet ist ein bor­dell­ähn­li­cher Betrieb unzu­läs­sig, denn die damit ein­her­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen beein­träch­ti­gen die Nach­barn erheb­lich und sind für die­se nicht zumut­bar. Die­se Ansicht ver­tritt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem aktu­el­len Ver­fah­ren des Einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.

Kein Bor­dell im Misch­ge­biet

Im zugrun­de lie­gen­den Fall bie­ten Pro­sti­tu­ier­te in acht Woh­nun­gen einer aus ins­ge­samt 60 Ein­hei­ten bestehen­den Wohn­an­la­ge ihre Diens­te an. Die Woh­nun­gen sind nicht durch die Eigen­tü­mer direkt, son­dern durch eine sog. Miet­ver­wal­te­rin ver­mie­tet. Auf­grund von Nach­bar­schafts­be­schwer­den unter­sag­te die Stadt der Ver­wal­te­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung die­se Nut­zung und gab ihr zugleich auf, die dort statt­fin­den­de Pro­sti­tu­ti­on zu unter­bin­den. Hier­ge­gen erhob die Betrof­fe­ne Wider­spruch und wand­te sich wegen des ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs zudem mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Der Antrag hat­te kei­nen Erfolg: Die Vor­aus­set­zun­gen für die von der Stadt aus­ge­spro­che­ne bau­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gung lägen vor, denn die gewerb­li­che Nut­zung der Woh­nun­gen erfol­ge ohne die hier­für erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung. Der bor­dell­arti­ge Betrieb sei auch nicht geneh­mi­gungs­fä­hig, da die nähe­re Umge­bung des Anwe­sens einem Misch­ge­biet ent­spre­che. In einem sol­chen sei­en neben Wohn­häu­sern zwar auch Gewer­be­trie­be zuläs­sig, die­se dürf­ten das Woh­nen jedoch nicht wesent­lich stö­ren. Eine bor­dell­ähn­li­che Nut­zung der Woh­nun­gen brin­ge aber typi­scher­wei­se eine milieu­be­ding­te Unru­he und damit eine wesent­li­che Stö­rung des Wohn­um­felds mit sich. Die sofor­ti­ge Unter­bin­dung der ille­ga­len Nut­zung sei daher nicht zu bean­stan­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 10. Febru­ar 2009 – 3 L 1448/​08.NW