Frankfurt Skyline

Scha­dens­er­satz aus Pro­spekt­haf­tung – als steu­er­pflich­ti­ge gewerb­li­che Einkünfte

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Mit­un­ter­neh­mers (etwa eines Kom­man­di­tis­ten einer gewerb­lich täti­gen Fonds-KG) wegen Pro­spekt­haf­tung unter­liegt der Ein­kom­men­steu­er. Besteht die Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Kom­man­dit­be­tei­li­gung selbst, führt die Über­tra­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an der Kom­man­dit­be­tei­li­gung zu einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

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Ren­de­ring-Leis­tun­gen von Archi­tek­ten – und die Gewerbesteuer

Archi­tek­ten, die aus­schließ­lich sog. Ren­­de­­ring-Leis­­tun­­­gen anbie­ten, sind frei­be­ruf­lich und nicht gewerb­lich tätig, wenn bei den Tätig­kei­ten ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall boten die Archi­tek­ten Visua­­li­­sie­­rungs-Dienst­­leis­­tun­­­gen für frem­de Archi­tek­ten­ent­wür­fe an (sog. Ren­de­ring). Beim Ren­de­ring wer­den Ent­­­wurfs-Pla­­nun­­­gen mit­hil­fe einer Gra­­fik-Sof­t­­wa­re drei­di­men­sio­nal ver­an­schau­licht, damit der Betrach­ter einen

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Poker

Gewerb­li­che Ein­künf­te eines Pokerspielers

Über­schrei­tet die nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung eines Poker­spie­lers die Gren­ze zur Gewerb­lich­keit, macht es kei­nen Unter­schied, ob der Spie­ler die Gewin­ne bei Poker­tur­nie­ren oder bei Spie­len in Casi­nos erzielt. Ein Gewer­­be­­steu­er-Mes­s­­be­­trag kann bei einem Berufs­po­ker­spie­ler nur dann fest­ge­setzt wer­den, wenn er eine Betriebs­stät­te im Inland unter­hält. Gewer­be­be­trieb ist nach § 15 Abs.

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Büro

Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Rentenberaters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

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Ren­ten­be­ra­ter – und ihre gewerb­li­che Tätigkeit

Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der

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Die kli­ni­schen Stu­di­en einer Fachkrankenschwester

Ob ein im Ver­gleich zu einem Kata­log­be­ruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähn­li­cher Beruf vor­liegt, bestimmt sich nach ertrag­steu­er­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach den im Zusam­men­hang mit der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 4 Nr. 14 UStG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben. Eine im Wesent­li­chen auf die Pla­nung, Durch­füh­rung und Eva­lua­ti­on klinischer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gewerb­li­che Über­set­zungs­tä­tig­keit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Kun­den im Rah­men ein­heit­li­cher Auf­trä­ge nicht nur Über­set­zun­gen in Spra­chen lie­fert, die ihre Gesell­schaf­ter beherr­schen, son­dern –durch Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen– regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch in ande­ren Spra­chen, ist gewerb­lich tätig. Der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen führt mit­hin zur Gewerb­lich­keit der Über­set­zungs­tä­tig­keit. In dem hier vom

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Inge­nieur­ähn­li­che Tätig­keit im EDV-Bereich – frei­be­ruf­lich oder gewerblich?

Eine Tätig­keit als Inge­nieur oder eine inge­nieur­ähn­li­che Tätig­keit zeich­net sich dadurch aus, dass sie durch die Wahr­neh­mung von für den Inge­nieur­be­ruf typi­schen Auf­ga­ben geprägt wird. Zu den Auf­ga­ben eines Inge­nieurs gehört es, auf der Grund­la­ge natur­wis­sen­schaft­li­cher und tech­ni­scher Erkennt­nis­se und unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Belan­ge tech­ni­sche Wer­ke zu pla­nen, zu konstruieren

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Wer­be­agen­tu­ren – und die Abfär­be­wir­kung gewerb­li­cher Nebentätigkeiten

Die (gewerb­li­che) Ver­mitt­lung von Druck­auf­trä­gen gegen Pro­vi­si­on durch eine Wer­be­agen­tur in der Rechts­form einer GbR führt zur Umqua­li­fi­zie­rung ihrer im Übri­gen aus­ge­üb­ten frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus den Pro­vi­sio­nen 3% der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft oder den Betrag von 24.500 € über­stei­gen. Damit konn­te es der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier entschiedenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mer­cha­di­sing-Arti­kel der Gesangs­band – und die Baga­tell­gren­ze für gewerb­li­che Einkünfte

Der Ver­kauf von Mer­chan­­di­­sing-Arti­­keln durch eine in der Rechts­form einer GbR auf­tre­ten­de Gesangs­grup­pe führt nicht zur Umqua­li­fi­zie­rung der im Übri­gen aus­ge­üb­ten frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit in eine gewerb­li­che Tätig­keit, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus den Ver­käu­fen 3% der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft und den Betrag von 24.500 € im Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht über­stei­gen. Nach § 2 Abs.

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Die Anwalts­so­zie­tät, der ange­stell­te Insol­venz­ver­wal­ter, die Abfär­be­wir­kung – und die Baga­tell­gren­ze für gewerb­li­che Einkünfte

Eine Rechts­an­­walts-GbR ist gewerb­lich tätig, soweit sie einem ange­stell­ten Rechts­an­walt die eigen­ver­ant­wort­li­che Durch­füh­rung von Insol­venz­ver­fah­ren über­trägt. Ihre Ein­künf­te wer­den dadurch nicht ins­ge­samt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu sol­chen aus Gewer­be­be­trieb umqua­li­fi­ziert, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus die­ser auf den Ange­stell­ten über­tra­ge­nen Tätig­keit 3 v.H. der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft und den

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Abfär­be­wir­kung und abwei­chen­des Wirtschaftsjahr

Bei Betei­li­gung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft an einer gewerb­lich täti­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr tritt die Abfär­be­wir­kung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG nur ein, wenn der Ober­ge­sell­schaft im betref­fen­den Kalen­der­jahr nach Maß­ga­be des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinn­an­teil i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zuge­wie­sen ist.

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Ver­mie­tung eines Apart­ments an eine Hotel-Betriebsgesellschaft

Ver­mie­tet jemand ein Apart­ment im eige­nen Namen, erzielt er die Ver­mie­tungs­ein­künf­te grund­sätz­lich selbst. Das gilt auch dann, wenn die Ein­künf­te auf­grund eines hotel­mä­ßi­gen Ange­bots als gewerb­lich ein­zu­stu­fen sind und wenn der Ver­mie­ter, der nicht Eigen­tü­mer ist, auch auf Rech­nung des Eigen­tü­mers han­delt. Besteht zwi­schen dem Ver­mie­ter und dem Eigen­tü­mer keine

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Der Rechts­an­walt als gewerb­lich täti­ger Berufsbetreuer

Ein Be­rufs­be­treu­er übt kei­nen Frei­en Beruf, son­dern ein Ge­wer­be aus. Das gilt auch für einen Rechts­an­walt, so­weit er zu­gleich als Be­rufs­be­treu­er tätig ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Auf­nah­me eines ste­hen­den Gewer­bes bei der zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen. Ent­spre­chend ihrem Sinn, eine wirk­sa­me Gewer­be­über­wa­chung zu ermög­li­chen, ermäch­tigt die Vor­schrift die

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Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxikonzessionen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, „Ihr Taxi­part­ner“ in einer bestimm­ten Gemeinde

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Modell­woh­nun­gen fürs Gewerbe

Ein­künf­te, die aus der Ver­mie­tung an Pro­sti­tu­ier­te erzielt wer­den, sind nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, nicht aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Sie unter­lie­gen daher (neben der Ein­kom­men­steu­er) auch der Gewer­be­steu­er. In dem vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Woh­nun­gen ent­we­der direkt oder durch Zwischenschaltung

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Wie­der­ge­stat­tung der Gewerbeausübung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewer­be­un­ter­sa­gung weg­ge­fal­len, besteht ein Rechts­an­spruch auf die Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung. Die Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de trägt die Beweis­last, wenn die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­recht erhal­ten blei­ben soll. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg zu ent­schei­den­den Fall beab­sich­tig­te die Klä­ge­rin mit einer Kol­le­gin im Rah­men einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts die selbst­stän­di­ge Tätigkeit

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Ver­bot für Inter­net-Glück­spie­le in der EU

Das nach por­tu­gie­si­schem Recht bestehen­de Ver­bot für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie BWin, Glücks­spie­le über das Inter­net anzu­bie­ten, ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der EU-Grun­d­­frei­heit des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­ein­bar. In Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, kann nach

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Die Moschee im Gewerbegebiet

Der Neu­bau einer Moschee in einem Gewer­be­ge­biet ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re wer­den in einem Gewer­be­ge­biet die Rech­te der Anwoh­ner nicht durch die An- und Abfahrts­ver­kehr in einem nicht hin­zu­neh­men­den Umfang beein­träch­tigt. Mit die­ser Ent­schei­dung gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz nun grü­nes Licht für die von der Ahma­­di­y­ya-Gemein­­de im Gewer­be­ge­biet Neu­­wied-Hed­­des­­dorf geplan­te Moschee.

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenzpendler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Kein Floh­markt am Sonntag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben ist.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Veräußerungsgewinn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz einfach:

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del mit­tels GmbH

Die Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine vom Steu­er­pflich­ti­gen beherrsch­te GmbH vor Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Beur­tei­lung eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels als Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen einer unbe­ding­ten Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht her­an­zu­zie­hen. Der Gewinn, der anläss­lich der Ein­brin­gung eines Grund­stücks­han­dels­be­triebs in eine GmbH ent­steht, ist aufgrund

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewer­be­steu­er im Konzern

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung der Organ­trä­ge­rin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewer­be­steu­er­ge­setz erstreckt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht auf die Organ­ge­sell­schaft. Die Befrei­ung einer Organ­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses, die die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen ihrerseits

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

„Fes­te freie Mit­ar­bei­ter“ einer Rundfunkanstalt

Kön­nen „freie Mit­ar­bei­ter“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines „fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters“ einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des BFH:

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Neu­er Min­dest­lohn am Bau

Am 24. August 2009 wur­de vom Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les die 7. Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung für das Bau­ge­wer­be ver­kün­det, die heu­te anstel­le der ges­tern aus­ge­lau­fe­nen bis­he­ri­gen Ver­ord­nung in Kraft tritt. Mit der neu­en Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung stei­gen die Min­dest­löh­ne am Bau bis 2011 schritt­wei­se um 1,2 bis 2,8 Pro­zent in den alten und um 8,3

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Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insolvenzverfahrens

Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß

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Ner­vi­ge eMail-Werbung

Bereits die ein­ma­li­ge unver­lang­te Zusen­dung einer eMail mit Wer­bung kann einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar­stel­len. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf die Kla­ge von Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­ten klar, nach­dem in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge noch abge­wie­sen hat­te: Kein wett­be­werbs­recht­li­cher Unterlassungsanspruch

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Grund­stücks­sach­ver­stän­di­ger

Eine Zer­ti­fi­zie­rung von Grund­stücks­sach­ver­stän­di­gen gemäß DIN ISO/​JIC 17024 (vor­mals DIN EN 45013) allein begrün­det kei­nen Anspruch auf öffent­li­che Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger gemäß § 36 GewO, son­dern es bedarf einer Ein­zel­fall­prü­fung der für die Bestel­lung zustän­di­gen Stel­le, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber hat in Kenntnis

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Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatzsteuererstattung

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen füh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger einen Spiel­sa­lon. Er gab in sei­ner Erklä­rung zur Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatz­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 1996

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Geldscheine

Die Abwrack­prä­mie in der Wirtschaftsstatistik

Über die Abwrack­prä­mie, die Vor­aus­set­zun­gen ihrer Gewäh­rung und ihre Abwick­lung haben wir in der Rechts­lu­pe des öfte­ren berich­tet. Nun hat auch das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) sei­ne ers­te Bilanz nach Ein­füh­rung der Umwelt­prä­mie vor­ge­legt, in dem die ers­ten fünf Mona­te des Jah­res aus­ge­wer­tet wur­den. Seit der Ein­füh­rung der Umwelt­prä­mie zur Förderung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Insol­venz­be­trieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfrei­wil­li­ge Betriebs­ein­stel­lung auf­grund Insol­venz recht­fer­tigt kei­nen Bil­lig­keits­er­lass der Erb­schaft­steu­er­nach­for­de­rung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steu­er­for­de­rung gemäß § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanzbehörde

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Ent­eig­nung per Bebauungsplang

Ein­schrän­kun­gen, die ein Eigen­tü­mer vor allem durch gemein­nüt­zi­ge Fest­set­zun­gen in einem Bebau­ungs­plan hin­neh­men muss, wer­den durch das Pla­nungs­scha­dens­recht nach den §§ 39 ff Bau­GB aus­ge­gli­chen, für Ent­eig­nungs­an­sprü­che ver­bleibt hier­bei kein Raum. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bau­land­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart die Kla­ge von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Stadt Heil­bronn ab. Die

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Ver­lust­über­trag bei Mehrmütterorganschaft

Zu den durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts (Unt­StFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof im März 2006 , dass die­se ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hier­ge­gen von der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof unter­le­ge­nen Klägerin

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Was­ser­ab­rech­nung für Mieter

Der Ver­mie­ter darf die Kos­ten für Frisch­was­ser und Schmutz­was­ser bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung jeden­falls dann in einer Sum­me zusam­men­fas­sen und ein­heit­lich abrech­nen, wenn die Umla­ge die­ser Kos­ten ein­heit­lich nach dem durch Zäh­ler erfass­ten Frisch­was­ser­ver­brauch vor­ge­nom­men wird. Die Zusam­men­fas­sung der Kos­ten von Frisch­was­ser und Abwas­ser bei der Abrech­nung ist nach einem aktu­el­len Urteil

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Notar

Ankauf von (Alt-)Edelmetallen im Reisegewerbe

Der Ankauf von Edel­me­tal­len im Rah­men ein­zel­ner kurz­zei­ti­ger „Aktio­nen“ außer­halb der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des Gewer­be­trei­ben­den ist Rei­se­ge­wer­be und ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzu­läs­sig. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 7 ME 73/​09

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Außen­be­wir­tung und Nachtruhe

Die Ein­stel­lung der Außen­be­wir­tung meh­re­rer nahe bei­sam­men lie­gen­der gast­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kann auch dann ange­ord­net wer­den, wenn die Lärm­ver­ur­sa­chung nicht ein­deu­tig einer der Gast­stät­ten zuge­ord­net wer­den kann. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren drei­er betrof­fe­ner Koblen­zer Gast­stät­ten. Die Stadt Koblenz ord­ne­te gegen­über drei Gast­stät­ten am Münz­platz die

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Ent­schä­di­gung für den Ver­zicht auf einen Vertragsarztsitz

Erhält ein Arzt für den Ver­zicht auf sei­ne aus­sichts­rei­cher Bewer­bung sowie den Ver­zicht auf sein Wider­spruchs­recht im Beset­zungs­ver­fah­ren über den Ver­trags­arzt­sitz einen Geld­be­trag, ist die­ser nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln als sons­ti­ge Leis­tung steu­er­pflich­tig gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Gewerb­li­che Ein­künf­te, § 15 EStG, hat der Arzt aufgrund

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Die Haf­tung des Nutztierhalters

Ein Nutz­tier­hal­ter haf­tet zwar gemäß § 833 BGB für die von sei­nen Tie­ren ange­rich­te­ten Schä­den, aller­dings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Mög­lich­keit eines Ent­las­tungs­be­wei­ses eröff­net. Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­geld und Ansparrücklage

Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine vom Kind gebil­de­te Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Anspar­rück­la­ge), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen hat, nicht ent­spre­chend § 32 Abs.

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Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung

Leis­tun­gen einer Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern.Eine soge­nann­te Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung, die fort­lau­fen­de Betriebs­kos­ten im Fal­le einer Erkran­kung des Betriebs­in­ha­bers erstat­tet, eine stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine pri­va­te Ver­si­che­rung dar. Die Ver­si­che­rungs­leis­tung ist daher nicht zu ver­steu­ern. Umge­kehrt sind inso­weit die an die Ver­si­che­rung gezahl­ten Beiträge

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Finanz­kon­trol­le Schwarzarbeit

Die Bun­des­re­gie­rung hat zur Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ihren „Elf­ten Bericht über die Aus­wir­kun­gen des Geset­zes zur Bekämp­fung der ille­ga­len Beschäf­ti­gung“ vor­ge­legt. Auch wenn sie nach eige­nem Bekun­den Umfang und Ent­wick­lung der Schwarz­ar­beit in Deutsch­land nicht mit abso­lu­ten Zah­len bele­gen kann, ent­hält die­ser Bericht eini­ge inter­es­san­te Zah­len. Ver­wie­sen wird in

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Behal­te­frist und Auflösungsverlust

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn (oder Ver­lust) aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Ver­äu­ße­rer inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 1 Pro­zent betei­ligt war, § 17 Abs. 1 EStG. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in die­sem Sin­ne ist der Betrag,

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Der Hof­la­den als Gewerbebetrieb

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil – in teil­wei­ser Abwei­chung von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – ent­schie­den hat, kann ein Hof­la­den als selb­stän­di­ger Gewer­be­be­trieb zu beur­tei­len sein, wenn über den Laden neben eigen­erzeug­ten Pro­duk­ten auch Fremd­pro­duk­te abge­setzt wer­den. Land­wir­te gehen öfter dazu über, die von ihnen erzeug­ten Pro­duk­te direkt an

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Gas­trans­port in Rohr­fern­lei­tun­gen und Stromsteuerermäßigung

Ein Unter­neh­men, des­sen Tätig­keits­schwer­punkt in der Beför­de­rung von Erd­gas in einem rohr­lei­tungs­ge­bun­de­nen Gas­trans­port­sys­tem mit meh­re­ren Ver­dichter­sta­tio­nen durch das deut­sche Hoheits­ge­biet liegt, ist kein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men der Unter­klas­se 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes i.S. von § 9 Abs. 3 Strom­StG, son­dern betreibt den Trans­port von Gasen in Rohrfernleitungen,

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Notar

Kein Gewer­be in der Mietwohnung

Die Aus­übung eines Gewer­bes in einer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Woh­nung kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Die Beklag­ten der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Frank­furt am Main, die sie zusam­men mit ihrem

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Betriebs­ver­äu­ße­rung nach Formwechsel

Die Ver­äu­ße­rung sämt­li­cher Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le an einer nach form­wech­seln­der Umwand­lung ent­stan­de­nen Per­so­nen­ge­sell­schaft an einen ein­zi­gen Erwer­ber inner­halb von fünf Jah­ren nach der Umwand­lung steht einer Betriebs­ver­äu­ße­rung gleich; der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unter­liegt gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG in sei­ner ab 1. Janu­ar 1995 gel­ten­den Fas­sung der Gewer­be­steu­er. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. April

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Über­tra­gung stil­ler Reser­ven auf land­wirt­schaft­li­ches Anlagevermögen

Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen – ver­ein­facht gesagt – bei der Ver­äu­ße­rung von Immo­bi­li­en die bei der Ver­äu­ße­rung eigent­lich auf­zu­de­cken­den stil­len Reser­ven auf eine ande­re Immo­bi­lie über­tra­gen, die sie im glei­chen Jahr anschaf­fen, § 6b EStG. Die Über­tra­gung einer sol­cher­ma­ßen gemäß § 6b EStG gebil­de­ten Rück­la­ge ist nach einem aku­tel­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanzgerichts

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Grund­stücks­über­tra­gung und Erb­bau­recht in der Gewerbesteuer

Eine Ren­te im Sin­ne des § 8 Nr. 2 GewStG (in der Fas­sung vor dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2008) liegt nicht vor, wenn als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des wie­der­keh­ren­de Bezü­ge ver­ein­bart wer­den, die nicht der Ver­sor­gung des Ver­äu­ße­rers die­nen. Wird an einem bebau­ten Grund­stück ein Erb­bau­recht bestellt und als Gegen­leis­tung für den

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Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung als stil­le Gesellschaft?

Ist eine Per­son oder Per­so­nen­mehr­heit an ein­zel­nen Tätig­kei­ten des Unter­neh­mens einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Innen­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt, so führt dies nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann zur Annah­me eines eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­triebs, wenn der betrof­fe­ne Geschäfts­be­reich von den wei­te­ren Tätig­keits­fel­dern des Unter­neh­mens hin­rei­chend sach­lich abge­grenzt ist. Im Fal­le der (ori­gi­när oder

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Unent­gelt­li­cher Erwerb von Antei­len an einer Kapitalgesellschaft

Der unent­gelt­li­che Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln dem unent­gelt­li­chen Erwer­ber der Alt­ak­ti­en zuge­teil­ten neu­en Akti­en. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­fall anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 1999

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Kör­per­schaft­steu­er- und Gewer­be­steu­er­be­frei­ung für Versorgungswerke

Eine berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung übt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorfs trotz der auch inso­weit bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen anders als die öffent­lich recht­li­chen Trä­ger der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung kei­ne Tätig­keit aus, die der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts als Trä­ge­rin der öffent­li­chen Gewalt eigen­tüm­lich und vor­be­hal­ten ist, so dass das Versorgungswerk

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