Gewerbe || Rechtslupe

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2. November 2022 Rechtslupe

Die vermögensverwaltende GbR – und die Abfärbung gewerblicher Verluste

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2

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1. Oktober 2021 Rechtslupe

Schadensersatz aus Prospekthaftung – als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte

Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers (etwa eines Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG) wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer.

Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung

3. September 2021 Rechtslupe

Rendering-Leistungen von Architekten – und die Gewerbesteuer

Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht.

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall boten die Architekten Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe an (sog. Rendering). Beim Rendering werden

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16. August 2021 Rechtslupe

Gewerbliche Einkünfte eines Pokerspielers

Überschreitet die nachhaltige Betätigung eines Pokerspielers die Grenze zur Gewerblichkeit, macht es keinen Unterschied, ob der Spieler die Gewinne bei Pokerturnieren oder bei Spielen in Casinos erzielt.

Ein Gewerbesteuer-Messbetrag kann bei einem Berufspokerspieler nur dann festgesetzt werden, wenn er eine

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5. September 2019 Rechtslupe

Die Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe -insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der

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20. August 2019 Rechtslupe

Rentenberater – und ihre gewerbliche Tätigkeit

Rentenberater sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch

23. Juni 2017 Rechtslupe

Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester

Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr.

Bundesfinanzhof

8. Juni 2017 Rechtslupe

Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig.

Der Zukauf von

29. Mai 2015 Rechtslupe

Ingenieurähnliche Tätigkeit im EDV-Bereich – freiberuflich oder gewerblich?

Eine Tätigkeit als Ingenieur oder eine ingenieurähnliche Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird.

Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und

12. Februar 2015 Rechtslupe

Werbeagenturen – und die Abfärbewirkung gewerblicher Nebentätigkeiten

Die (gewerbliche) Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR führt zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Nettoumsatzerlöse aus den Provisionen 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft oder den Betrag von 24.500

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Februar 2015 Rechtslupe

Merchadising-Artikel der Gesangsband – und die Bagatellgrenze für gewerbliche Einkünfte

Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Nettoumsatzerlöse aus den Verkäufen 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den

12. Februar 2015 Rechtslupe

Die Anwaltssozietät, der angestellte Insolvenzverwalter, die Abfärbewirkung – und die Bagatellgrenze für gewerbliche Einkünfte

Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Abfärbewirkung und abweichendes Wirtschaftsjahr

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs.

17. September 2014 Rechtslupe

Vermietung eines Apartments an eine Hotel-Betriebsgesellschaft

Vermietet jemand ein Apartment im eigenen Namen, erzielt er die Vermietungseinkünfte grundsätzlich selbst. Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte aufgrund eines hotelmäßigen Angebots als gewerblich einzustufen sind und wenn der Vermieter, der nicht Eigentümer ist, auch auf Rechnung des

14. Mai 2013 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer

Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Aufnahme eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde

10. April 2012 Rechtslupe

Information über erteilte Taxikonzessionen

Es fehlt einem Taxiunternehmer ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die erteilten Genehmigungen, deren Anzahl und die konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf, wenn der Taxiunternehmer in

9. Mai 2011 Rechtslupe

Modellwohnungen fürs Gewerbe

Einkünfte, die aus der Vermietung an Prostituierte erzielt werden, sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nicht aus Vermietung und Verpachtung. Sie unterliegen daher (neben der Einkommensteuer) auch der Gewerbesteuer.

In dem vom Niedersächsichen Finanzgericht entschiedenen Fall

11. Februar 2011 Rechtslupe

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Sind die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung weggefallen, besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Die Gewerbeaufsichtsbehörde trägt die Beweislast, wenn die Untersagungsverfügung aufrecht erhalten bleiben soll.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu entscheidenden Fall beabsichtigte die Klägerin mit

14. September 2009 Rechtslupe

Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem

9. September 2009 Rechtslupe

Die Moschee im Gewerbegebiet

Der Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet ist zulässig, insbesondere werden in einem Gewerbegebiet die Rechte der Anwohner nicht durch die An- und Abfahrtsverkehr in einem nicht hinzunehmenden Umfang beeinträchtigt. Mit dieser Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun grünes Licht

9. September 2009 Rechtslupe

Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt.

Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche

9. September 2009 Rechtslupe

Kein Flohmarkt am Sonntag

Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetzes das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines Flohmarkt-Veranstalters ab, nachdem dieser

Bundesfinanzhof (BFH)

9. September 2009 Rechtslupe

Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

Steuerrecht kann so einfach sein. Auch der Bundesfinanhof bestätigte jetzt wieder, dass eine körperschaftsteuerliche Regelung (nämlich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes) nicht wegen Verstoßes gegen

9. September 2009 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel mittels GmbH

Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen. Der Gewinn, der anlässlich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. September 2009 Rechtslupe

Gewerbesteuer im Konzern

Die Gewerbesteuerbefreiung der Organträgerin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewerbesteuergesetz erstreckt sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht auf die Organgesellschaft.

Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. September 2009 Rechtslupe

„Feste freie Mitarbeiter“ einer Rundfunkanstalt

Können „freie Mitarbeiter“ sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines „festen

1. September 2009 Rechtslupe

Neuer Mindestlohn am Bau

Am 24. August 2009 wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales die 7. Mindestlohn-Verordnung für das Baugewerbe verkündet, die heute anstelle der gestern ausgelaufenen bisherigen Verordnung in Kraft tritt.

Mit der neuen Mindestlohn-Verordnung steigen die Mindestlöhne am Bau bis 2011

28. August 2009 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahrens

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde gemäß § 35 GewO wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu untersagen, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Eine Einschränkung besteht jedoch in der Insolvenz

27. August 2009 Rechtslupe

Nervige eMail-Werbung

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt auf die Klage von Frankfurter Rechtsanwälten klar, nachdem in der Vorinstanz das Oberlandesgericht

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24. August 2009 Rechtslupe

Grundstückssachverständiger

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

22. August 2009 Rechtslupe

Keine Tarifbegünstigung für die Umsatzsteuererstattung

Umsatzsteuererstattungen führen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu tarifbegünstigten Einkünften.

In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit betreibt der Kläger einen Spielsalon. Er gab in seiner Erklärung zur Feststellung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von

Geldscheine

18. August 2009 Rechtslupe

Die Abwrackprämie in der Wirtschaftsstatistik

Über die Abwrackprämie, die Voraussetzungen ihrer Gewährung und ihre Abwicklung haben wir in der Rechtslupe des öfteren berichtet. Nun hat auch das Statistische Bundesamt (Destatis) seine erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie vorgelegt, in dem die ersten fünf Monate des

Bundesfinanzhof (BFH)

18. August 2009 Rechtslupe

Insolvenzbetrieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.

Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß §

17. August 2009 Rechtslupe

Enteignung per Bebauungsplang

Einschränkungen, die ein Eigentümer vor allem durch gemeinnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen muss, werden durch das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff BauGB ausgeglichen, für Enteignungsansprüche verbleibt hierbei kein Raum. Mit dieser Begründung wies jetzt der Baulandsenat des Oberlandesgerichts

13. August 2009 Rechtslupe

Verlustübertrag bei Mehrmütterorganschaft

Zu den durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft urteilte der Bundesfinanzhof im März 2006, dass diese verfassungsgemäß sind und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete

11. August 2009 Rechtslupe

Wasserabrechnung für Mieter

Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.

Die Zusammenfassung der Kosten von

Notar

10. August 2009 Rechtslupe

Ankauf von (Alt-)Edelmetallen im Reisegewerbe

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger „Aktionen“ außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden ist Reisegewerbe und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzulässig.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 7 ME 73/09

10. August 2009 Rechtslupe

Außenbewirtung und Nachtruhe

Die Einstellung der Außenbewirtung mehrerer nahe beisammen liegender gastwirtschaftlicher Betriebe kann auch dann angeordnet werden, wenn die Lärmverursachung nicht eindeutig einer der Gaststätten zugeordnet werden kann. Diese Auffassung vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren dreier betroffener Koblenzer Gaststätten.

7. August 2009 Rechtslupe

Entschädigung für den Verzicht auf einen Vertragsarztsitz

Erhält ein Arzt für den Verzicht auf seine aussichtsreicher Bewerbung sowie den Verzicht auf sein Widerspruchsrecht im Besetzungsverfahren über den Vertragsarztsitz einen Geldbetrag, ist dieser nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln als sonstige Leistung steuerpflichtig gemäß § 22 Nr.

6. August 2009 Rechtslupe

Die Haftung des Nutztierhalters

Ein Nutztierhalter haftet zwar gemäß § 833 BGB für die von seinen Tieren angerichteten Schäden, allerdings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet. Diese Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters ist nach einer aktuellen Entscheidung des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei

5. August 2009 Rechtslupe

Praxisausfallversicherung

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern.Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, eine stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine private Versicherung dar. Die Versicherungsleistung ist daher nicht zu

31. Juli 2009 Rechtslupe

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren „Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ vorgelegt. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland nicht mit absoluten Zahlen belegen

29. Juli 2009 Rechtslupe

Behaltefrist und Auflösungsverlust

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn (oder Verlust) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war,

29. Juli 2009 Rechtslupe

Der Hofladen als Gewerbebetrieb

Wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil – in teilweiser Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden hat, kann ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden.

Landwirte gehen

22. Juli 2009 Rechtslupe

Gastransport in Rohrfernleitungen und Stromsteuerermäßigung

Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von §

Notar

15. Juli 2009 Rechtslupe

Kein Gewerbe in der Mietwohnung

Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Die Beklagten der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Räumungsklage sind Mieter einer Wohnung der

15. Juli 2009 Rechtslupe

Betriebsveräußerung nach Formwechsel

Die Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach formwechselnder Umwandlung entstandenen Personengesellschaft an einen einzigen Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung steht einer Betriebsveräußerung gleich; der Veräußerungsgewinn unterliegt gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG in seiner ab 1. Januar

15. Juli 2009 Rechtslupe

Übertragung stiller Reserven auf landwirtschaftliches Anlagevermögen

Steuerpflichtige können – vereinfacht gesagt – bei der Veräußerung von Immobilien die bei der Veräußerung eigentlich aufzudeckenden stillen Reserven auf eine andere Immobilie übertragen, die sie im gleichen Jahr anschaffen, § 6b EStG.

Die Übertragung einer solchermaßen gemäß § 6b

15. Juli 2009 Rechtslupe

Grundstücksübertragung und Erbbaurecht in der Gewerbesteuer

Eine Rente im Sinne des § 8 Nr. 2 GewStG (in der Fassung vor dem Jahressteuergesetz 2008) liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgung des Veräußerers dienen.

Wird

15. Juli 2009 Rechtslupe

Dienstleistungsverpflichtung als stille Gesellschaft?

Ist eine Person oder Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer Kommanditgesellschaft als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des

8. Juli 2009 Rechtslupe

Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz