Office 3295556 1920

Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Ren­ten­be­ra­ters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

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Ren­ten­be­ra­ter – und ihre gewerb­li­che Tätig­keit

Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der

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Die kli­ni­schen Stu­di­en einer Fach­kran­ken­schwes­ter

Ob ein im Ver­gleich zu einem Kata­log­be­ruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähn­li­cher Beruf vor­liegt, bestimmt sich nach ertrag­steu­er­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach den im Zusam­men­hang mit der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 4 Nr. 14 UStG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben. Eine im Wesent­li­chen auf die Pla­nung, Durch­füh­rung und Eva­lua­ti­on kli­ni­scher

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Gewerb­li­che Über­set­zungs­tä­tig­keit – und der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Kun­den im Rah­men ein­heit­li­cher Auf­trä­ge nicht nur Über­set­zun­gen in Spra­chen lie­fert, die ihre Gesell­schaf­ter beherr­schen, son­dern –durch Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen– regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch in ande­ren Spra­chen, ist gewerb­lich tätig. Der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen führt mit­hin zur Gewerb­lich­keit der Über­set­zungs­tä­tig­keit. In dem hier

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Inge­nieur­ähn­li­che Tätig­keit im EDV-Bereich – frei­be­ruf­lich oder gewerb­lich?

Eine Tätig­keit als Inge­nieur oder eine inge­nieur­ähn­li­che Tätig­keit zeich­net sich dadurch aus, dass sie durch die Wahr­neh­mung von für den Inge­nieur­be­ruf typi­schen Auf­ga­ben geprägt wird. Zu den Auf­ga­ben eines Inge­nieurs gehört es, auf der Grund­la­ge natur­wis­sen­schaft­li­cher und tech­ni­scher Erkennt­nis­se und unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Belan­ge tech­ni­sche Wer­ke zu pla­nen, zu kon­stru­ie­ren

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Wer­be­agen­tu­ren – und die Abfär­be­wir­kung gewerb­li­cher Neben­tä­tig­kei­ten

Die (gewerb­li­che) Ver­mitt­lung von Druck­auf­trä­gen gegen Pro­vi­si­on durch eine Wer­be­agen­tur in der Rechts­form einer GbR führt zur Umqua­li­fi­zie­rung ihrer im Übri­gen aus­ge­üb­ten frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus den Pro­vi­sio­nen 3% der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft oder den Betrag von 24.500 € über­stei­gen. Damit konn­te es der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier ent­schie­de­nen

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Mer­cha­di­sing-Arti­kel der Gesangs­band – und die Baga­tell­gren­ze für gewerb­li­che Ein­künf­te

Der Ver­kauf von Mer­chan­­di­­sing-Arti­keln durch eine in der Rechts­form einer GbR auf­tre­ten­de Gesangs­grup­pe führt nicht zur Umqua­li­fi­zie­rung der im Übri­gen aus­ge­üb­ten frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit in eine gewerb­li­che Tätig­keit, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus den Ver­käu­fen 3% der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft und den Betrag von 24.500 € im Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht über­stei­gen. Nach § 2 Abs.

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Die Anwalts­so­zie­tät, der ange­stell­te Insol­venz­ver­wal­ter, die Abfär­be­wir­kung – und die Baga­tell­gren­ze für gewerb­li­che Ein­künf­te

Eine Rechts­an­­walts-GbR ist gewerb­lich tätig, soweit sie einem ange­stell­ten Rechts­an­walt die eigen­ver­ant­wort­li­che Durch­füh­rung von Insol­venz­ver­fah­ren über­trägt. Ihre Ein­künf­te wer­den dadurch nicht ins­ge­samt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu sol­chen aus Gewer­be­be­trieb umqua­li­fi­ziert, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus die­ser auf den Ange­stell­ten über­tra­ge­nen Tätig­keit 3 v.H. der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft und den

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Abfär­be­wir­kung und abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr

Bei Betei­li­gung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft an einer gewerb­lich täti­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr tritt die Abfär­be­wir­kung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG nur ein, wenn der Ober­ge­sell­schaft im betref­fen­den Kalen­der­jahr nach Maß­ga­be des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinn­an­teil i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zuge­wie­sen

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Ver­mie­tung eines Apart­ments an eine Hotel-Betriebs­ge­sell­schaft

Ver­mie­tet jemand ein Apart­ment im eige­nen Namen, erzielt er die Ver­mie­tungs­ein­künf­te grund­sätz­lich selbst. Das gilt auch dann, wenn die Ein­künf­te auf­grund eines hotel­mä­ßi­gen Ange­bots als gewerb­lich ein­zu­stu­fen sind und wenn der Ver­mie­ter, der nicht Eigen­tü­mer ist, auch auf Rech­nung des Eigen­tü­mers han­delt. Besteht zwi­schen dem Ver­mie­ter und dem Eigen­tü­mer kei­ne

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Der Rechts­an­walt als gewerb­lich täti­ger Berufs­be­treu­er

Ein Be­rufs­be­treu­er übt kei­nen Frei­en Beruf, son­dern ein Ge­wer­be aus. Das gilt auch für einen Rechts­an­walt, so­weit er zu­gleich als Be­rufs­be­treu­er tätig ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Auf­nah­me eines ste­hen­den Gewer­bes bei der zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen. Ent­spre­chend ihrem Sinn, eine wirk­sa­me Gewer­be­über­wa­chung zu ermög­li­chen, ermäch­tigt die Vor­schrift

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Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, "Ihr Taxi­part­ner" in einer bestimm­ten Gemein­de

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Modell­woh­nun­gen fürs Gewer­be

Ein­künf­te, die aus der Ver­mie­tung an Pro­sti­tu­ier­te erzielt wer­den, sind nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, nicht aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Sie unter­lie­gen daher (neben der Ein­kom­men­steu­er) auch der Gewer­be­steu­er. In dem vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Woh­nun­gen ent­we­der direkt oder durch Zwi­schen­schal­tung

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Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewer­be­un­ter­sa­gung weg­ge­fal­len, besteht ein Rechts­an­spruch auf die Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung. Die Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de trägt die Beweis­last, wenn die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­recht erhal­ten blei­ben soll. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg zu ent­schei­den­den Fall beab­sich­tig­te die Klä­ge­rin mit einer Kol­le­gin im Rah­men einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts die selbst­stän­di­ge

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Ver­bot für Inter­net-Glück­spie­le in der EU

Das nach por­tu­gie­si­schem Recht bestehen­de Ver­bot für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie BWin, Glücks­spie­le über das Inter­net anzu­bie­ten, ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der EU-Grun­d­frei­heit des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­ein­bar. In Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, kann nach

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Die Moschee im Gewer­be­ge­biet

Der Neu­bau einer Moschee in einem Gewer­be­ge­biet ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re wer­den in einem Gewer­be­ge­biet die Rech­te der Anwoh­ner nicht durch die An- und Abfahrts­ver­kehr in einem nicht hin­zu­neh­men­den Umfang beein­träch­tigt. Mit die­ser Ent­schei­dung gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz nun grü­nes Licht für die von der Ahma­­di­y­ya-Gemein­­de im Gewer­be­ge­biet Neu­­wied-Hed­­des­dorf geplan­te Moschee.

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Kein Floh­markt am Sonn­tag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben

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Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz ein­fach:

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del mit­tels GmbH

Die Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine vom Steu­er­pflich­ti­gen beherrsch­te GmbH vor Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Beur­tei­lung eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels als Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen einer unbe­ding­ten Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht her­an­zu­zie­hen. Der Gewinn, der anläss­lich der Ein­brin­gung eines Grund­stücks­han­dels­be­triebs in eine GmbH ent­steht, ist auf­grund

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Gewer­be­steu­er im Kon­zern

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung der Organ­trä­ge­rin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewer­be­steu­er­ge­setz erstreckt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht auf die Organ­ge­sell­schaft. Die Befrei­ung einer Organ­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses, die die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen

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"Fes­te freie Mit­ar­bei­ter" einer Rund­funk­an­stalt

Kön­nen "freie Mit­ar­bei­ter" sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines "fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters" einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des

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Neu­er Min­dest­lohn am Bau

Am 24. August 2009 wur­de vom Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les die 7. Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung für das Bau­ge­wer­be ver­kün­det, die heu­te anstel­le der ges­tern aus­ge­lau­fe­nen bis­he­ri­gen Ver­ord­nung in Kraft tritt. Mit der neu­en Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung stei­gen die Min­dest­löh­ne am Bau bis 2011 schritt­wei­se um 1,2 bis 2,8 Pro­zent in den alten und um

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Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens

Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß

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Ner­vi­ge eMail-Wer­bung

Bereits die ein­ma­li­ge unver­lang­te Zusen­dung einer eMail mit Wer­bung kann einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar­stel­len. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf die Kla­ge von Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­ten klar, nach­dem in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge noch abge­wie­sen hat­te : Kein

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Grund­stücks­sach­ver­stän­di­ger

Eine Zer­ti­fi­zie­rung von Grund­stücks­sach­ver­stän­di­gen gemäß DIN ISO/​JIC 17024 (vor­mals DIN EN 45013) allein begrün­det kei­nen Anspruch auf öffent­li­che Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger gemäß § 36 GewO, son­dern es bedarf einer Ein­zel­fall­prü­fung der für die Bestel­lung zustän­di­gen Stel­le, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber hat in Kennt­nis

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