Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Abwrackprämie für EU-Fahrzeuge

Auch bei EU-Importen gilt die Fördervoraussetzung für die Umweltprämie, dass das Fahrzeug höchstens einen Voreigentümer gehabt haben darf. In einem vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte der Kläger bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 2. Februar 2009 eine Umweltprämie nach den Richtlinien des Bundesministeriums

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Geldscheine

Die Abwrackprämie in der Wirtschaftsstatistik

Über die Abwrackprämie, die Voraussetzungen ihrer Gewährung und ihre Abwicklung haben wir in der Rechtslupe des öfteren berichtet. Nun hat auch das Statistische Bundesamt (Destatis) seine erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie vorgelegt, in dem die ersten fünf Monate des Jahres ausgewertet wurden. Seit der Einführung der Umweltprämie zur Förderung

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Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie jetzt jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines ALG-II-Empfängers aus Bochum entschieden. Der ALG-II-Empfänger war gegen die telefonische Auskunft der zuständigen ARGE, er müsse sich die Abwrackprämie

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Kurze Pause bei der Abwrackprämie

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat inzwischen Umweltprämie in einer Höhe von über eine Milliarde € an Antragsteller ausgezahlt. Die Anträge nach dem „alten“ Verfahren sind damit nahezu vollständig bearbeitet. Außerdem sind bis auf wenige Ausnahmen die ersten 120.000 Reservierungsbescheide ausgestellt worden, so dass das ursprüngliche Kontingent an Fördermitteln

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Abwrackprämie – Die neuen Reservierungsbescheide

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt seit Montag (8. Juni 2009) Reservierungsbescheide für eine Umweltprämie auf Basis der vom Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 beschlossenen Aufstockung der Fördermittel für die Umweltprämie von 1,5 auf 5 Mrd. €. Seit Montag erhalten daher auch die Antragsteller ihren Reservierungsbescheid, die

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Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen

Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet , den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine höhere Schuldenaufnahme des „Investitions- und Tilgungsfonds“. Zuvor hatte der Bundestagsausschuss

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Abwrackprämie: Verschrotten sofort – Reservierung später

In den letzten Tagen wurde verschiedentlich berichtet, dass Antragsteller ihre Umweltprämie riskieren, wenn sie ihr altes Fahrzeug abmelden und verschrotten bevor sie einen Reservierungsbescheid des BAFA erhalten haben. Dies trifft so nicht zu: Eine Reihenfolge von Antragsstellung, Abmeldung und Verschrottung ist nicht festgelegt. Das ausgemusterte Altfahrzeug kann daher auch vor

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Abwrackprämie – ein Zwischenstand

Die Bearbeitung alleine der noch im Rahmen des „alten“, bis zum 29. März 2009 geltenden, papiergebundenen Antragsverfahrens eingereichten Anträge für die Umweltprämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mitteilte, wohl noch bis Ende Juni dauern. Da das Förderbudget zunächst nur für etwa 600.000 Anträge

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Nochmals: Reservierungsbescheide für die Abwrackprämie

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschickt ab heute die Reservierungsbescheide an Antragsteller, die die Umweltprämie im neuen Online-Verfahren beantragt haben. Der Reservierungsbescheid sichert dem Antragsteller die Umweltprämie verbindlich zu, sofern der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum des Reservierungsbescheides die erforderlichen Nachweisunterlagen per Post an das

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Reservierungsbestätigung für die Abwrackprämie

Ab heute verschickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Reservierungsbestätigungen für die Umweltprämie, natürlich nur für diejenigen Reservierungsanträge, die ab dem 30. März in dem neuen Online-Reservierungs-Verfahren abgegeben wurden. Für die bereits zuvor im alten Antragsverfahren abgegebenen Anträge auf die Umweltprämie werden ja keine Reservierungen vorgenommen, sondern direkt

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Abwrackprämie – es geht weiter

Das Bundeskabinett hat soeben beschlossen, die Mittel für die Umweltprämie von bisher 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € aufzustocken. Die Höhe der Umweltprämie von 2.500,- € bleibt bestehen, ebenso die Voraussetzungen für die Förderung. Die Beantragung bzw. Reservierung der Umweltprämie erfolgt auch weiterhin im Online-Verfahren beim Bundesamt für Wirtschaft

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Abwrackprämie – und kein Aprilscherz

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die bis heute (1. April 2009) im BAFA eingegangenen Anträge auf Gewährung der Umweltprämie beziffert. Danach sind eingegangen: 441.037 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie im altes (Papier-)Verfahren) und 530.474 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem seit Montag möglichen Reservierungsverfahren Macht zusammen

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Wo bitte gehts zur Abwrackprämie?

Für den Kauf eines Neuwagens und Verschrottung seines mindestens neunjährigen Alten gibt es unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Umweltprämie in Höhe von 2.500,- €. Bisher konnte die Umweltprämie erst beantragt werden, wenn der alte PKW verschrottet und der neue angemeldet war, was angesichts des

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Abwrackprämie reservieren lassen

Ab Ende Märze ist es mögich, sich die Umweltprämie bei Abschluss eines Kaufvertrag über einen Neuwagen reservieren zu lassen. Derzeit besteht bei Neuwagen mit längeren Lieferzeiten die Unsicherheit für die Käufer, ob sie bei Lieferung noch in den Genuss der Umweltprämie kommen. Dies ändert sich zum 30. März 2009 mit

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Behindertenparkplatz

Behindertenparkplätze künftig auch für Contergan-Geschädigte

Der Bundesrat hat am Freitag die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Neben einer Änderung bei der Abwrackprämie sieht die Änderungsverordnung insbesondere vor, dass Behindertenparkplätze künftig auch Contergan-Geschädigten zur Verfügung zur Verfügung stehen. Bislang können diese Parkplätze nur Blinde oder Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nutzen. Contergan-Geschädigte litten unter

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Abwrackprämie und die Original-Zulassungsbescheinigung

Der Bundesrat möchte die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nutzen, um eine Bestimmung gegen den möglichen Missbrauch der jüngst eingeführten Umweltprämie in das Regelwerk aufzunehmen. Verhindert werden müsse, dass ein vermeintlich verschrottetes Fahrzeug erneut zugelassen wird. Es sei deshalb erforderlich, die alte Zulassungsbescheinigung deutlich zu entwerten. Mit dieser

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Die Abwrackprämie und der Fahrzeugbrief

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket beschlossen hat, hat heute auch der Bundesrat zugestimmt. Damit stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Somit kann dann die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen – die Basis

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Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf sich zulässt. Hierfür sind Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd.

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