Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Abwrack­prä­mie für EU-Fahrzeuge

Auch bei EU-Impor­­ten gilt die För­der­vor­aus­set­zung für die Umwelt­prä­mie, dass das Fahr­zeug höchs­tens einen Vor­ei­gen­tü­mer gehabt haben darf. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te der Klä­ger bei dem beklag­ten Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) am 2. Febru­ar 2009 eine Umwelt­prä­mie nach den Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für

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Geldscheine

Die Abwrack­prä­mie in der Wirtschaftsstatistik

Über die Abwrack­prä­mie, die Vor­aus­set­zun­gen ihrer Gewäh­rung und ihre Abwick­lung haben wir in der Rechts­lu­pe des öfte­ren berich­tet. Nun hat auch das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) sei­ne ers­te Bilanz nach Ein­füh­rung der Umwelt­prä­mie vor­ge­legt, in dem die ers­ten fünf Mona­te des Jah­res aus­ge­wer­tet wur­den. Seit der Ein­füh­rung der Umwelt­prä­mie zur Förderung

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Abwrack­prä­mie min­dert Hartz-IV-Leistungen

Bezie­her der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de („Hartz-IV“) müs­sen sich die staat­li­che Abwrack­prä­mie für Alt­wa­gen als Ein­kom­men leis­tungs­min­dernd auf ihre Hartz-IV-Leis­­tun­­­gen anrech­nen las­sen, wie jetzt jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren eines ALG-II-Emp­­fän­­gers aus Bochum ent­schie­den. Der ALG-II-Emp­­fän­­ger war gegen die tele­fo­ni­sche Aus­kunft der zustän­di­gen ARGE, er müs­se sich die Abwrackprämie

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Kur­ze Pau­se bei der Abwrackprämie

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le hat inzwi­schen Umwelt­prä­mie in einer Höhe von über eine Mil­li­ar­de € an Antrag­stel­ler aus­ge­zahlt. Die Anträ­ge nach dem „alten“ Ver­fah­ren sind damit nahe­zu voll­stän­dig bear­bei­tet. Außer­dem sind bis auf weni­ge Aus­nah­men die ers­ten 120.000 Reser­vie­rungs­be­schei­de aus­ge­stellt wor­den, so dass das ursprüng­li­che Kon­tin­gent an Fördermitteln

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Abwrack­prä­mie – Die neu­en Reservierungsbescheide

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) erteilt seit Mon­tag (8. Juni 2009) Reser­vie­rungs­be­schei­de für eine Umwelt­prä­mie auf Basis der vom Deut­schen Bun­des­tag am 28. Mai 2009 beschlos­se­nen Auf­sto­ckung der För­der­mit­tel für die Umwelt­prä­mie von 1,5 auf 5 Mrd. €. Seit Mon­tag erhal­ten daher auch die Antrag­stel­ler ihren Reser­vie­rungs­be­scheid, die ihren

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Ver­län­ge­rung der Abwrack­prä­mie beschlossen

Die Auf­sto­ckung der Abwrack­prä­mie von ursprüng­lich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wur­de von der Bun­des­re­gie­rung bereits vor zwei Mona­ten ver­kün­det, den dazu not­wen­di­gen Gesetz­tes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­tag gab es aller­dings erst ges­tern. Die Finan­zie­rung erfolgt über eine höhe­re Schul­den­auf­nah­me des „Inves­­ti­­ti­ons- und Til­gungs­fonds“. Zuvor hat­te der Bun­des­tags­aus­schuss für Wirtschaft

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Abwrack­prä­mie: Ver­schrot­ten sofort – Reser­vie­rung später

In den letz­ten Tagen wur­de ver­schie­dent­lich berich­tet, dass Antrag­stel­ler ihre Umwelt­prä­mie ris­kie­ren, wenn sie ihr altes Fahr­zeug abmel­den und ver­schrot­ten bevor sie einen Reser­vie­rungs­be­scheid des BAFA erhal­ten haben. Dies trifft so nicht zu: Eine Rei­hen­fol­ge von Antrags­stel­lung, Abmel­dung und Ver­schrot­tung ist nicht fest­ge­legt. Das aus­ge­mus­ter­te Alt­fahr­zeug kann daher auch vor

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Abwrack­prä­mie – ein Zwischenstand

Die Bear­bei­tung allei­ne der noch im Rah­men des „alten“, bis zum 29. März 2009 gel­ten­den, papier­ge­bun­de­nen Antrags­ver­fah­rens ein­ge­reich­ten Anträ­ge für die Umwelt­prä­mie beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mit­teil­te, wohl noch bis Ende Juni dau­ern. Da das För­der­bud­get zunächst nur für etwa 600.000 Anträge

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Noch­mals: Reser­vie­rungs­be­schei­de für die Abwrackprämie

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) ver­schickt ab heu­te die Reser­vie­rungs­be­schei­de an Antrag­stel­ler, die die Umwelt­prä­mie im neu­en Online-Ver­­­fah­­ren bean­tragt haben. Der Reser­vie­rungs­be­scheid sichert dem Antrag­stel­ler die Umwelt­prä­mie ver­bind­lich zu, sofern der Antrag­stel­ler inner­halb von sechs Mona­ten ab dem Aus­stel­lungs­da­tum des Reser­vie­rungs­be­schei­des die erfor­der­li­chen Nach­weis­un­ter­la­gen per Post an das

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Reser­vie­rungs­be­stä­ti­gung für die Abwrackprämie

Ab heu­te ver­schickt das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Reser­vie­rungs­be­stä­ti­gun­gen für die Umwelt­prä­mie, natür­lich nur für die­je­ni­gen Reser­vie­rungs­an­trä­ge, die ab dem 30. März in dem neu­en Online-Reser­­vie­­rungs-Ver­­­fah­­ren abge­ge­ben wur­den. Für die bereits zuvor im alten Antrags­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Anträ­ge auf die Umwelt­prä­mie wer­den ja kei­ne Reser­vie­run­gen vor­ge­nom­men, son­dern direkt

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Abwrack­prä­mie – es geht weiter

Das Bun­des­ka­bi­nett hat soeben beschlos­sen, die Mit­tel für die Umwelt­prä­mie von bis­her 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € auf­zu­sto­cken. Die Höhe der Umwelt­prä­mie von 2.500,- € bleibt bestehen, eben­so die Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung. Die Bean­tra­gung bzw. Reser­vie­rung der Umwelt­prä­mie erfolgt auch wei­ter­hin im Online-Ver­­­fah­­ren beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und

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Abwrack­prä­mie – und kein Aprilscherz

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) hat die bis heu­te (1. April 2009) im BAFA ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie bezif­fert. Danach sind ein­ge­gan­gen: 441.037 Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie im altes (Papier-)Verfahren) und 530.474 Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie nach dem seit Mon­tag mög­li­chen Reser­vie­rungs­ver­fah­ren Macht zusammen

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Wo bit­te gehts zur Abwrackprämie?

Für den Kauf eines Neu­wa­gens und Ver­schrot­tung sei­nes min­des­tens neun­jäh­ri­gen Alten gibt es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) eine Umwelt­prä­mie in Höhe von 2.500,- €. Bis­her konn­te die Umwelt­prä­mie erst bean­tragt wer­den, wenn der alte PKW ver­schrot­tet und der neue ange­mel­det war, was ange­sichts des

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Abwrack­prä­mie reser­vie­ren lassen

Ab Ende Mär­ze ist es mögich, sich die Umwelt­prä­mie bei Abschluss eines Kauf­ver­trag über einen Neu­wa­gen reser­vie­ren zu las­sen. Der­zeit besteht bei Neu­wa­gen mit län­ge­ren Lie­fer­zei­ten die Unsi­cher­heit für die Käu­fer, ob sie bei Lie­fe­rung noch in den Genuss der Umwelt­prä­mie kom­men. Dies ändert sich zum 30. März 2009 mit

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Behindertenparkplatz

Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch für Contergan-Geschädigte

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die 45. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebil­ligt. Neben einer Ände­rung bei der Abwrack­prä­mie sieht die Ände­rungs­ver­ord­nung ins­be­son­de­re vor, dass Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­ten zur Ver­fü­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis­lang kön­nen die­se Park­plät­ze nur Blin­de oder Men­schen mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung nut­zen. Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­te lit­ten unter

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Abwrack­prä­mie und die Original-Zulassungsbescheinigung

Der Bun­des­rat möch­te die von der Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tig­te Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten nut­zen, um eine Bestim­mung gegen den mög­li­chen Miss­brauch der jüngst ein­ge­führ­ten Umwelt­prä­mie in das Regel­werk auf­zu­neh­men. Ver­hin­dert wer­den müs­se, dass ein ver­meint­lich ver­schrot­te­tes Fahr­zeug erneut zuge­las­sen wird. Es sei des­halb erfor­der­lich, die alte Zulas­sungs­be­schei­ni­gung deut­lich zu ent­wer­ten. Mit dieser

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Die Abwrack­prä­mie und der Fahrzeugbrief

Nach­dem der Deut­sche Bun­des­tag bereits am 13. Febru­ar 2009 das zwei­te Kon­junk­tur­pa­ket beschlos­sen hat, hat heu­te auch der Bun­des­rat zuge­stimmt. Damit ste­hen jetzt auch die für die Umwelt­prä­mie vor­ge­se­he­nen Finanz­mit­tel von 1,5 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung. Somit kann dann die Richt­li­nie zur För­de­rung des Absat­zes von Per­so­nen­kraft­wa­gen – die Basis

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Abwrack­prä­mie für Altfahrzeuge

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 15. Janu­ar als Bestand­teil des zwei­ten Kon­junk­tur­pa­kets eine Ver­schrot­tungs­prä­mie („Umwelt­prä­mie“) beschlos­sen. Hier­nach erhält unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen jeder eine Prä­mie in Höhe von 2500 €, der sein Alt­fahr­zeug ver­schrot­ten lässt und einen neu­en PKW kauft und auf sich zulässt. Hier­für sind Finanz­mit­tel in Höhe von 1,5 Mrd. €

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