Abwrack­prä­mie für EU-Fahr­zeu­ge

Auch bei EU-Impor­ten gilt die För­der­vor­aus­set­zung für die Umwelt­prä­mie, dass das Fahr­zeug höchs­tens einen Vor­ei­gen­tü­mer gehabt haben darf.

Abwrack­prä­mie für EU-Fahr­zeu­ge

In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te der Klä­ger bei dem beklag­ten Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) am 2. Febru­ar 2009 eine Umwelt­prä­mie nach den Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie zur För­de­rung des Absat­zes von Per­so­nen­kraft­wa­gen (Abwrack­prä­mie). Gegen­stand des För­der­an­trags war die Anschaf­fung eines Pkw, den der Klä­ger am 29.01.2009 von einer Kfz-Han­dels­fir­ma erwor­ben hat und der am 30.01.2009 auf den Klä­ger zuge­las­sen wor­den ist. Die Kfz-Han­dels­fir­ma hat­te das Kraft­fahr­zeug aus dem EU-Aus­land bezo­gen und den Ankauf über einen Bank­kre­dit finan­ziert.

Aus der dem Antrag bei­gefüg­ten Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil 2 (Kraft­fahr­zeug­brief) ergibt sich die Ein­tra­gung, dass das Fahr­zeug zuvor am 07.01.2009 auf eine Fir­ma in Mainz zuge­las­sen wor­den war. Fer­ner ergibt sich aus der Beschei­ni­gung, dass das Fahr­zeug erst­mals am 19.12.2008 zuge­las­sen wur­de. Dar­auf­hin lehn­te das BAFA die Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie mit der Begrün­dung ab, dass das neu erwor­be­ne Fahr­zeug ent­ge­gen Nr. 4.3 der Richt­li­nie vor der Zulas­sung auf den Antrag­stel­ler schon mehr als ein­mal zuge­las­sen war. Den hier­ge­gen erho­be­nen Wider­spruch wies das BAFA eben­falls zurück. Der Klä­ger hat dar­auf­hin Kla­ge erho­ben und ist der Auf­fas­sung einen Anspruch auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie zu haben, weil er alle Vor­aus­set­zun­gen erfüllt habe und auch noch genü­gend Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Es han­de­le sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug um einen Neu­wa­gen mit einer Kilo­me­ter­leis­tung von 0 km. Auf die Rege­lung der Nr. 4.3 der Richt­li­nie kön­ne sich das beklag­te Bun­des­amt nicht beru­fen, denn die­se Richt­li­nie sei erst am 20.02.2009 erlas­sen wor­den, wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung die Bevöl­ke­rung schon vor deren Erlass zur Inan­spruch­nah­me der Umwelt­prä­mie auf­ge­for­dert habe. Der Kauf des Neu­wa­gens sei lan­ge vor Erlass der Richt­li­nie erfolgt. Zu die­sem Zeit­punkt habe nie­mand ahnen kön­nen, dass die Prä­mie von der Bedin­gung einer nur erst­ma­li­gen Vor­zu­las­sung abhän­gig gemacht wer­de.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen: Weder durch § 3 des Geset­zes zur Errich­tung eines Son­der­ver­mö­gens “Inves­ti­ti­ons- und Til­gungs­fonds“ noch durch die dazu ergan­ge­nen Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie zur För­de­rung des Absat­zes von Per­so­nen­kraft­wa­gen (Umwelt­prä­mie) wür­den sub­jek­ti­ve Rech­te auf die Gewäh­rung einer Umwelt­prä­mie begrün­det, so das Ver­wal­tungs­ge­richt. Der Klä­ger habe ledig­lich einen Anspruch auf feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung. Die Beklag­te dür­fe in dem ihr gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men ins­be­son­de­re kei­ne Ent­schei­dung tref­fen, die ande­re Rechts­vor­schrif­ten ver­let­ze, auf deren Beach­tung der Klä­ger ein sub­jek­ti­ves Recht habe. Das ein­zi­ge Recht, das hier in Betracht kom­me, sei das Recht auf Gleich­heit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Das Gerichts sei des­halb dar­auf beschränkt, die ange­foch­te­nen Beschei­de unter zwei Aspek­ten einer Rechts­kon­trol­le zu unter­zie­hen: Zunächst sei zu prü­fen, ob die Behör­de bei der Ent­schei­dung und der Gewäh­rung von Zuwen­dun­gen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot beach­tet habe. Zwei­tens sei zu prü­fen, ob die maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en, nach denen die Behör­de die Ent­schei­dung tref­fe, mit dem eben­falls aus Art. 3 GG fol­gen­den Will­kür­ver­bot ver­ein­bar sei. Das Gesetz sehe vor, dass eine Umwelt­prä­mie von 2.500,00 € gewährt wer­den kön­ne, wenn der Antrag­stel­ler einen Neu- oder Jah­res­wa­gen gekauft und zuge­las­sen habe. Die Begrif­fe des Neu- und des Jah­res­wa­gens sei­en nicht wei­ter bestimmt. Hier­bei han­de­le es sich viel­mehr um eine jene Ein­zel­hei­ten, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie in einer Richt­li­nie regeln sol­le. Dazu bestim­me Nr. 4.3 RL in der letz­ten Fas­sung, dass ein Fahr­zeug dann för­der­fä­hig sei, wenn es ent­we­der erst­mals (auf den Antrag­stel­ler) zuge­las­sen wor­den sei (Neu­wa­gen) oder wenn es – zurück gerech­net vom Zeit­punkt der Zulas­sung auf den Antrag­stel­ler – längs­tens 14 Mona­te ein­ma­lig auf einen Kfz-Her­stel­ler, des­sen Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on oder des­sen Werks­an­ge­hö­ri­gen, einen Kfz-Händ­ler, eine her­stell­erei­ge­ne Auto­bank, ein Auto­mo­bil­ver­mie­tungs­un­ter­neh­men oder eine Auto­mo­bil­lea­sing­ge­sell­schaft zuge­las­sen war (Jah­res­wa­gen). Die­se Begriffs­be­stim­mung des Jah­res­wa­gens begeg­ne kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Die För­der­fä­hig­keit des vom Klä­ger ange­schaff­ten Fahr­zeugs schei­te­re dar­an, dass es vor der Zulas­sung auf ihn schon mehr als ein­mal auf einen ande­ren Händ­ler zuge­las­sen gewe­sen sei. Dem kön­ne nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass es sich bei der Vor­zu­las­sung auf eine in Mainz ansäs­si­ge Fir­ma bloß um eine Regis­trier- oder Tages­zu­las­sung gehan­delt habe und nicht um eine Zulas­sung im Sin­ne des Fahr­zeug­zu­las­sungs­rechts und dass die Beklag­te nicht befugt sei, ihrer Ver­wal­tungs­pra­xis einen Zulas­sungs­be­griff zu Grun­de zu legen, der von dem des Fahr­zeug­zu­las­sungs­rechts abwei­che. In soweit sei fest­zu­stel­len, das soge­nann­te Regis­trier- oder Tages­zu­las­sun­gen Zulas­sun­gen im Sin­ne des Fahr­zeug­zu­las­sungs­recht sei­en. Die Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie kom­me auch nicht unter dem Gesichts­punkt in Betracht, dass die Beklag­te in ande­ren Fäl­len die Zuwen­dung gewährt habe, obwohl der betref­fen­de Pkw ins­ge­samt min­des­tens drei­mal zuge­las­sen gewe­sen sei. Die Beklag­te habe hier­zu erklärt und durch detail­lier­te Dar­stel­lung der inner­be­hörd­li­chen Arbeits­läu­fe über­zeu­gend dar­ge­legt, dass es sich in die­sen Fäl­len um feh­ler­haf­te Abwei­chun­gen von der Ver­wal­tungs­pra­xis han­de­le, die im Wege der Rück­nah­me des Bewil­li­gungs­be­schei­des kor­ri­giert wür­den, wenn sie bekannt wür­den.

Letzt­lich ver­sto­ße die Hand­ha­bung der ein­schlä­gi­gen Richt­li­nie Nr. 4.3 auch nicht gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht. Nach Ermitt­lun­gen der Kam­mer kom­me ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Waren­ver­kehrs­frei­heit nicht in Betracht, da nicht ein­deu­tig fest­stell­bar sei, dass eine Zwi­schen­zu­las­sung wegen der Kre­dit­fi­nan­zie­rung erfor­der­lich sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 1 K 3847/​09.F

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