Abwrack­prä­mie – es geht wei­ter

Das Bun­des­ka­bi­nett hat soeben beschlos­sen, die Mit­tel für die Umwelt­prä­mie von bis­her 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € auf­zu­sto­cken. Die Höhe der Umwelt­prä­mie von 2.500,- € bleibt bestehen, eben­so die Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung. Die Bean­tra­gung bzw. Reser­vie­rung der Umwelt­prä­mie erfolgt auch wei­ter­hin im Online-Ver­fah­ren beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le („BAFA“) mit dem unter www.ump.bafa.de ein­ge­stell­ten online-For­mu­lar

Abwrack­prä­mie – es geht wei­ter

Der Antrag gilt nur dann als voll­stän­dig, wenn alle Antrags­fel­der aus­ge­füllt sind und in der Anla­ge als pdf-Doku­ment eine Kopie des Kauf- oder Lea­sing­ver­tra­ges oder der ver­bind­li­chen Bestel­lung des Neu­fahr­zeugs bei­gefügt ist, wobei das pdf-Doku­ment nicht grö­ßer als 2 MB sein darf. Dar­über hin­aus kön­nen kei­ne wei­te­ren Doku­men­te ein­ge­reicht wer­den.

Im Rah­men die­ses Ver­fah­rens zur Online-Reser­vie­rung wer­den von den Antrag­stel­lern fol­gen­de Anga­ben abge­fragt:

  • Anga­ben zum Antrag­stel­ler:
    • Antrag­stel­ler
    • Anre­de
    • Vor­na­me
    • Name
    • Stra­ße und Haus­num­mer
    • Post­leit­zahl
    • Ort
    • E‑Mail Adres­se
      (Hier ist die Adres­se ein­zu­tra­gen, an die das BAFA die Ein­gangs­be­stä­ti­gung sen­den soll. Dies kann also etwa auch die Adres­se des Auto­hau­ses sein.)
  • Anga­ben zum Alt­fahr­zeug:
    • Fahrzeug-Ident.-Nummer
    • Her­stel­ler
    • Fahr­zeug­typ
  • Anga­ben zum Neu­fahr­zeug:
    • Datum des Kaufvertrags/​Leasingvertrags
    • Her­stel­ler
    • Fahr­zeug­typ
    • Emis­si­ons­klas­se

In ande­rer Form für das neue Ver­fah­ren gestell­te Anträ­ge wer­den vom BAFA nicht bear­bei­tet, son­dern unbe­ar­bei­tet an den Antrag­stel­ler zurück gesandt. Aller­dings hat die BAFA aus dem Cha­os der ers­ten Tage nach der Online-Regis­trie­rung gelernt: Wenn eine Antrag­stel­lung online in zumut­ba­rer Zeit nicht mög­lich sein soll­te, kann der Antrag einst­wei­len auch wie­der per Post über­mit­telt wer­den. Nähe­re Hin­wei­se zu die­sem Antrags­for­mu­lar hier­zu fin­den sich in unse­rem Bei­trag zur Online-Regis­trie­rung.

Für den wei­te­rer Ablauf bei der Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie bleibt es bei dem bereits beschrie­be­nen Ver­fah­ren
Alle Antrags­stel­ler erhal­ten unmit­tel­bar nach Absen­dung der Online-For­mu­lars eine auto­ma­ti­sche Ein­gangs­be­stä­ti­gung des BAFA. Die­se Ein­gangs­be­stä­ti­gung stellt aber noch kei­ne Zusa­ge über die Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie dar. Ab de, 16. April 2009 ver­schickt das BAFA dann in der Rei­hen­fol­ge des Ein­gangs der voll­stän­di­gen Reser­vie­rungs­an­trä­ge die Reser­vie­rungs­be­schei­de für die Umwelt­prä­mie.

Alle wei­te­ren Unter­la­gen sind dann inner­halb von sechs Mona­ten – spä­tes­tens aber bis zum 31. Janu­ar 2010 – beim BAFA ein­zu­rei­chen. Inner­halb die­ser Reser­vie­rungs­frist muss daher sowohl das Alt­fahr­zeug ver­schrot­tet wie auch der neue Auto aus­ge­lie­fert und ange­mel­det wor­den sein. Der Neu­wa­gen darf daher nur maxi­mal sechs Mona­te Lie­fer­zeit haben!

Die­se Nach­wei­se sind mit einem Ver­wen­dungs­nach­weis­for­mu­lar an das BAFA zu sen­den, das dem Antrag­stel­ler zusam­men mit dem Reser­vie­rungs­be­scheid vom BAFA über­sandt wird. Dabei dem BAFA sind fol­gen­de Nach­wei­se vor­zu­le­gen:

  • Ver­wen­dungs­nach­weis­for­mu­lar mit der ver­bind­li­chen Erklä­rung des Betrei­bers eines aner­kann­ten Demon­ta­ge­be­triebs, dass die Rest­ka­ros­se des Alt­fahr­zeugs zur Ver­schrot­tung und zur Erfül­lung der Anfor­de­run­gen nach § 5 Abs. 2 Alt­fahr­zeug-Ver­ord­nung in Ver­bin­dung mit Anhang Nr. 4 einer Schred­der­an­la­ge zuge­führt wird.
  • Ver­wer­tungs­nach­weis nach § 15 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung, der durch den Betrei­ber eines aner­kann­ten Demon­ta­ge­be­triebs gem. Alt­fahr­zeug­ver­ord­nung aus­ge­stellt wur­de.
  • Nach­weis der Außer­be­trieb­set­zung des Alt­fahr­zeugs durch Kopie der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I (Fahr­zeug­schein) mit dem Ver­merk der Zulas­sungs­be­hör­de über die Außer­be­trieb­set­zung und Ori­gi­nal der ent­wer­te­ten Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II (Fahr­zeug­brief).
  • Nach­weis der Zulas­sung des Neu­fahr­zeugs auf den Antragsteller/​die Antrag­stel­le­rin durch Kopien der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I (Fahr­zeug­schein) und der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II (Fahr­zeug­brief).
  • Bei Jah­res­wa­gen von Werks­an­ge­hö­ri­gen der Kfz-Her­stel­ler: Beschei­ni­gung des Kfz-Her­stel­lers, dass der Pkw zum Zeit­punkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen/​eine Werks­an­ge­hö­ri­ge zuge­las­sen war.

Nach Prü­fung der voll­stän­dig ein­ge­reich­ten Unter­la­gen erfolgt dann die Aus­zah­lung der Umwelt­prä­mie von 2.500,- € durch das BAFA.

Wenn Sie einen Neu­wa­gen ein­ge­plant oder schon gekauft haben, soll­ten Sie mit der Reser­vie­rung aber nicht mehr zulan­ge war­ten: Die Abwrack­prä­mie wird zwar for­mell für das ganz Jahr 2009 gewährt, aller­dings wer­den die Prä­mi­en nur solan­ge zuge­teilt, bis der Prä­mi­en­topf leer ist. Ursprüng­lich stan­den für die Umwelt­prä­mie 1,5 Mrd. € zur Ver­fü­gung. Jetzt wur­den die Mit­tel auf 5 Mrd. € auf­ge­stockt, was bei einer Prä­mie von 2.500,- € je Neu­wa­gen für ins­ge­samt 2.000.000 Neu­fahr­zeu­ge reicht. Bis zum 8. April 2009 sind im BAFA aller­dings bereits 474.575 Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie nach dem alten Ver­fah­ren und 738.251 Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie nach dem Reser­vie­rungs­ver­fah­ren ein­ge­gan­gen. Es ver­blei­ben daher nur noch För­der­mit­tel für 787.174 Neu­fahr­zeu­ge – weni­ger, als in der Zeit vom dem Start der Online­re­ser­vie­rung am 30.03.2009 (also in gera­de ein­mal 1½ Wochen) beim BAFA ein­ge­gan­gen sind.