Audi Q3

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil bei Leasingfahrzeugen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen des Lea­sings und anschlie­ßen­den Kaufs eines von der Audi AG her­ge­stell­ten Die­­sel-PKWs zu befas­sen: Der Auto­fah­rer leas­te ab Juni 2009 für vier Jah­re von der Volks­wa­gen Lea­sing GmbH einen neu­en Audi Q5. Er leis­te­te monat­li­che Lea­sing­ra­ten in Höhe von 437 € und eine

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Kilo­me­ter­lea­sing­ver­trä­ge – und das Widerrufsrecht

Einem Lea­sing­neh­mer, der als Ver­brau­cher mit einem Unter­neh­mer einen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung abge­schlos­sen hat, steht kein Recht zum Wider­ruf des Ver­trags zu. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der kla­gen­de Lea­sing­neh­mer als Ver­brau­cher mit der beklag­ten Lea­sing­ge­be­rin im Jahr 2015 einen Lea­sing­ver­trag über ein Neu­fahr­zeug mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung (so genannter

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Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags – und der Kündigungsschaden

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über die Abzin­sung der Miet­kauf­be­zie­hungs­wei­se Lea­sing­ra­ten als unwirk­sam erweist. Bei der Dar­le­gung des kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens obliegt es dem Mietverkäufer/​Leasinggeber, sei­ne Refi­nan­zie­rungs­kos­ten anzu­ge­ben, deren Erspar­nis im Rah­men des ihm

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Immer mehr Lea­sing-Fahr­zeu­ge in Deutsch­land – dar­auf soll­ten Sie bei einem Lea­sing-Ver­trag achten!

Der Traum vom neu­en Auto lässt sich heut­zu­ta­ge immer öfter erfül­len. Immer mehr Auto­fah­rer ent­schei­den sich dafür ein Auto zu lea­sen, anstatt sich einen Gebraucht­wa­gen zu kau­fen. Dabei soll­te man wis­sen, dass es sich bei einem Lea­sing­ver­trag um eine Art Miet­recht für ein Auto han­delt. Man besitzt das Auto nicht

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Lea­sing – und die gewer­be­steu­er­li­che Hinzurechnung

Die Hin­zu­rech­nung ver­aus­gab­ter Lea­sing­ra­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG fin­det auch bei der Refi­nan­zie­rung von Lea­sing­ge­schäf­ten statt (sog. Dop­pel­stock­mo­dell). § 19 Abs. 4 GewStDV fin­det auf den in den Lea­sing­ra­ten ent­hal­te­nen Zins­an­teil kei­ne Anwen­dung. Bei der Hin­zu­rech­nung der Lea­sing­ra­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG han­delt es sich weder um Ent­gel­te für

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Betrug beim Lea­sing­ver­trag – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt. Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung ist bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­tra­ges der Geld­wert des vom Lea­singe­ber erwor­be­nen Anspruchs

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Betrug mit Miet­fahr­zeu­gen – und der Ein­tritt des Vermögensschadens

In Fäl­len, in denen der Täter unter Vor­täu­schung eines Rück­ga­be­wil­lens Fahr­zeu­ge anmie­tet bzw. least, um die­se ins Aus­land zu ver­brin­gen, ist der vol­le Scha­den bei den betrof­fe­nen Fir­men bereits mit der Über­ga­be der jewei­li­gen Fahr­zeu­ge an die Täter ein­ge­tre­ten. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen ein Täter

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Bei­hil­fen – und das spa­ni­sche True-Lease-Modell

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das „spa­ni­sche True-Lea­­se-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Uni­ons­ge­richt hat­te den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, für nich­tig erklärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­si­on meh­re­re Beschwer­den über das so genannte

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Betrü­ge­ri­sche Lea­sing­ge­schäf­te – und der bewirk­te Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung. Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss

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Sale-and-lea­se-back – und das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Leasinggegenständen

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Lea­sing­neh­mers an dem Lea­sing­ge­gen­stand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er des Lea­sing­ge­gen­stan­des län­ger als die Grund­miet­zeit ist und dem Lea­sing­ge­ber ein Andie­nungs­recht ein­ge­räumt ist. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein anderer

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Lea­sing­ver­trag mit Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung zum Händlereinkaufspreis

Die Fra­ge einer Wirk­sam­keit von for­mu­lar­mä­ßi­gen Rest­wert­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits dahin geklärt, dass der­ar­ti­ge Klau­seln nicht nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend sind, hin­sicht­lich des dar­in bezif­fer­ten Rest­werts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen sind und auch nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des §

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PKW-Lea­sing – die Kauf­op­ti­on als Wirtschaftsgut

Die von einem Lea­sing­ge­ber dem Lea­sing­neh­mer ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, den Lea­­sing-PKW bei Ver­trags­ab­lauf zu einem weit unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis ent­we­der selbst anzu­kau­fen oder einen Drit­ten als Käu­fer zu benen­nen, stellt ein ent­nah­me­fä­hi­ges betrieb­li­ches Wirt­schafts­gut dar, wenn die Lea­sing­ra­ten zuvor als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wor­den sind. Der Begriff des Wirt­schafts­guts setzt

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Das geleas­te Auto – und die Differenzkasko-Klausel

Das aus der Dif­­fe­­ren­z­­kas­­ko-Klau­­sel „Bei Total­scha­den, Zer­stö­rung oder Ver­lust eines geleas­ten Pkw erhöht sich in der Voll­kas­ko die … Leis­tung auf den Ablö­se­wert des Fahr­zeu­ges, der sich aus der Abrech­nung des Lea­sing­ge­bers ergibt (Dif­fe­renz­kas­ko). … Im Scha­den­fall haben Sie uns fol­gen­de Unter­la­gen vor­zu­le­gen: Lea­sing­ver­trag, Abrech­nung des Lea­sing­ver­trags, Berech­nung des Ablösewerts

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Die Zer­stö­rung des Lea­sing­wa­gens – und die Leasing-Restwert-Versicherung

Der Begriff der Zer­stö­rung erfasst in der GAP-Deckung auch einen hin­ter dem Total­scha­den zurück­blei­ben­den bes­se­ren Fahr­zeug­zu­stand. Eine Zer­stö­rung liegt auch dann vor, wenn die Repa­ra­tur­kos­ten den um den Rest­wert gemin­der­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen. Der Begriff des Total­scha­dens ist in Zif­fer A.2.6 Nr. 4 AKB aus­drück­lich defi­niert durch die Dif­fe­renz von Repa­ra­tur­kos­ten und

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rest­wert­lea­sing

Eine Ver­pflich­tung des Lea­sing­neh­mers zum soge­nann­ten Rest­wert­aus­gleich ist wegen des einem Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag tra­gend zugrun­de lie­gen­den Voll­amor­ti­sa­ti­ons­prin­zips auch in der Gestal­tung einer Rest­wert­ga­ran­tie lea­sing­ty­pisch und als sol­che recht­lich unbe­denk­lich. Eine im Lea­sing­ver­trag getrof­fe­ne For­mu­lar­ver­ein­ba­rung stellt weder eine nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schen­de Klau­sel dar noch ist sie gemäß § 307

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Rest­wert­ga­ran­tie in Verbraucher-Leasingverträgen

Die in ein Antrags­for­mu­lar auf Abschluss eines Ver­brau­cher­lea­sing­ver­trags über ein Kraft­fahr­zeug vom Lea­sing­ge­ber deut­lich sicht­bar ein­ge­setz­te For­mu­lar­klau­sel „Nach Zah­lung sämt­li­cher Lea­­sing-Raten und einer even­tu­el­len Son­der­zah­lung ver­bleibt zum Ver­trags­en­de ein Betrag von EUR [kon­kre­ter Rest­wert­be­trag] (einschl. USt), der durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung zu til­gen ist (Rest­wert). Reicht dazu der vom Lea­­sing-Geber beim

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Rest­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de – und die Umsatzsteuer

Ein vom Lea­sing­neh­mer nach Ver­trags­ab­lauf zu zah­len­der Rest­wert­aus­gleich ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grund­sätz­lich alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um

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Regierungsviertel

Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Leasinggeschäft

Bei zwi­schen Lea­sing­ge­sell­schaft und Ver­trags­händ­lern ver­bind­lich ver­ein­bar­ten for­mu­lar­mä­ßi­gen „Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Lea­sing­ge­schäft“ han­delt es sich um eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, die ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis eige­ner Art begrün­det, gerich­tet auf Fest­le­gung eines durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kon­kre­ti­sier­ten Ver­trags­rah­mens für künf­tig zwi­schen den Par­tei­en abzu­schlie­ßen­de Ein­zel­ge­schäf­te. Die dem Ver­trags­händ­ler in einem Rah­men­ver­trag mit der Leasinggesellschaft

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Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten durch den Leasingnehmer

Wann erlöscht die einem Lea­sing­neh­mer im Rah­men einer lea­sing­ty­pi­schen Abtre­tungs­kon­struk­ti­on erteil­ten Ermäch­ti­gung, Ansprü­che aus einer Rück­ab­wick­lung des Beschaf­fungs­ver­tra­ges im eige­nen Namen auf Zah­lung an den Lea­sing­ge­ber gel­tend zu machen, wenn der Lea­sing­ver­trag vor­zei­tig been­det wird bezie­hungs­wei­se wenn die Abtre­tung der For­de­run­gen des Lea­sing­ge­bers an einen Drit­ten offen­ge­legt wird? Mit dieser

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Das „Ein­tritts­mo­dell“ beim Kfz-Leasing

Auf das so genann­te Ein­tritts­mo­dell, bei dem ein Ver­brau­cher zunächst einen Kauf­ver­trag über die spä­te­re Lea­sing­sache und zur Finan­zie­rung einen Lea­sing­ver­trag abschließt, sind die Vor­schrif­ten über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Beim Ein­tritts­mo­dell han­delt es sich bei dem Kauf­ver­trag und dem in Aussicht

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Computerarbeit

Min­der­wert­aus­gleich beim Leasingvertrag

Dem Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Min­der­wert­aus­gleich bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung kann der Lea­sing­neh­mer scha­dens­recht­li­che Ein­wän­de nicht ent­ge­gen­hal­ten. Die Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einem vom Lea­sing­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung, die den Lea­sing­neh­mer zum Min­der­wert­aus­gleich ver­pflich­tet, wenn er das Lea­sing­fahr­zeug nicht in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung entsprechenden

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Haf­tung des Lea­sing­ge­bers für Hand­lun­gen des Lieferanten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer Zurech­nung des Ver­hal­tens eines vom Lea­sing­ge­ber mit der Vor­be­rei­tung des Lea­sing­ver­trags betrau­ten Lie­fe­ran­ten zu befas­sen, der wei­te­re Per­so­nen ein­schal­tet, die dem Lea­sing­neh­mer unter Hin­weis auf eine angeb­li­che „Kos­ten­neu­tra­li­tät“ des Gesamt­ge­schäfts ohne Wis­sen des Lea­sing­ge­bers den Abschluss eines „Koope­ra­ti­ons­ver­trags“ mit einem Dritten

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Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­sing­ver­trag mit Kilometerabrechnung

Bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung sind für die Bemes­sung des män­­gel- oder beschä­di­gungs­be­ding­ten Min­der­wert­aus­gleichs weder der vom Lea­sing­ge­ber vor­ab intern kal­ku­lier­te Rest­wert noch der nach Ver­trags­ab­lauf erziel­te Ver­wer­tungs­er­lös von Bedeu­tung. Zwar zielt auch das Geschäfts­mo­dell eines Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trags mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung und einer fes­ten Lauf­zeit ins­ge­samt dar­auf ab, dass der Lea­sing­ge­ber bei

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Rück­kaufs­recht und die best­mög­li­che Ver­wer­tung beim Leasingvertrag

Hat der Lea­sing­neh­mer nach dem Lea­sing­ver­trag für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Lea­sing­guts ein­zu­ste­hen, trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts. Es stellt einen Ver­stoß gegen die­se Neben­pflicht dar, wenn zwi­schen dem Lea­sing­ge­ber und dem Lie­fe­ran­ten eine Rück­kauf­ver­ein­ba­rung besteht, der Lea­sing­ge­ber am Ende der Lauf­zeit des Leasingvertrages

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Ver­jäh­rung des Min­der­wert­aus­gleichs beim Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag mit Kilometerabrechnung

Die in einem Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung ent­hal­te­ne For­mu­lar­klau­sel, wonach der Lea­sing­neh­mer „zum Ersatz des ent­spre­chen­den Scha­dens“ ver­pflich­tet ist, wenn das Fahr­zeug bei Ver­trags­en­de nicht „in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung ent­spre­chen­den Erhal­tungs­zu­stand, frei von Schä­den sowie ver­­­kehrs- und betriebs­si­cher“ zurück­ge­ge­ben wird, ist als Rege­lung über einen – der

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„Best­mög­li­che Ver­wer­tung“ beim Leasingvertrag

Hat der Lea­sing­neh­mer nach dem Lea­sing­ver­trag für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Lea­sing­guts ein­zu­ste­hen, trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts. Es stellt einen Ver­stoß gegen die­se Neben­pflicht dar, wenn zwi­schen dem Lea­sing­ge­ber und dem Lie­fe­ran­ten eine Rück­kauf­ver­ein­ba­rung besteht, der Lea­sing­ge­ber am Ende der Lauf­zeit des Leasingvertrages

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