Betrügerische Leasinggeschäfte – und der bewirkte Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung1).

Betrügerische Leasinggeschäfte – und der bewirkte Vermögensschaden

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung2.

Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden). Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt3. Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird4.

Wenn und soweit in der wirtschaftlichen Praxis geeignete Methoden zur Bewertung von Vermögenspositionen entwickelt worden sind, müssen die Gerichte diese auch ihrer Beurteilung zugrunde legen. Soweit Unsicherheiten verbleiben, ist unter Beachtung des Zweifelssatzes der (Mindest)Schaden durch Schätzung zu ermitteln5.

Spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadenswiedergutmachung, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Sie haben lediglich für die Strafzumessung Bedeutung6.

Stand dem bei der Leasinggesellschaft eingetretenen Vermögensabfluss keine Gegenleistung gegenüber, ist der Leasinggesellschaft daher ein entsprechender Vermögensschaden entstanden. Soweit die verkauften Gegenstände nicht existierten, konnten die Leasinggesellschaften an ihnen auch kein Eigentum und damit auch keine dem Vermögensabfluss gegenüberstehende Vermögensposition erwerben.

Der Umstand, dass es sich bei den vorliegenden Leasing- und Kaufgeschäften um wirtschaftlich und rechtlich aufeinander bezogene Geschäfte handelte7, führte hier nicht zu einem niedrigeren Vermögensschaden.

Insoweit kein „Saleandleaseback-Geschäft“ zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vorlag, bestand ein Dreiecksverhältnis, bei dem die jeweilige Leasinggesellschaft einen Kaufvertrag mit einem vom Leasingnehmer unterschiedlichen Verkäufer schloss, um den Leasinggegenstand zu erwerben, den sie benötigte, damit sie ihre durch den Leasingvertrag begründete Gebrauchsüberlassungspflicht erfüllen konnte8.

Dieses leasingtypische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen ist auch bei der strafrechtlichen Beurteilung zu beachten. Es ist nicht deswegen bedeutungslos, weil Finanzierungsleasingverträgen das Vollamortisationsprinzip bezüglich der erworbenen Gegenstände zugrunde liegt9 und der Eigentumserwerb letztlich nur der Verschaffung eines Sicherungsmittels dient. Auch die Umstände, dass die Angeklagten bei Täuschung der Leasinggesellschaften nicht nur für die Leasingnehmerin, sondern auch für die Verkäuferin tätig wurden, dass der Abschluss von Leasing- und Kaufvertrag jeweils im zeitlichen Zusammenhang erfolgte, sowie, dass die Kaufpreiszahlungen weitgehend an die Leasingnehmerin weitergeleitet wurden, führen nicht dazu, dass beide mit unterschiedlichen Vertragspartnern geschlossenen Verträge für die Schadensberechnung als einheitlicher Vertrag zu behandeln wären.

Selbst wenn man aber trotz der Unterschiede gegenüber einem „Saleandleaseback-Geschäft“ einen solchen Leasingvertrag und den Kaufvertrag als für die Schadensbestimmung gemäß § 263 Abs. 1 StGB maßgebliche wirtschaftliche Einheit werten und hieran anknüpfend für erforderlich halten würde, jeweils den gesamten Geschäftsabschluss in die Schadensbestimmung einzubeziehen, ergäbe sich hinsichtlich des den Leasinggesellschaften entstandenen Vermögensschadens kein anderes Ergebnis. Auch dann läge ein Schaden mindestens in Höhe der für die nicht existierende Hard- und Software ausgezahlten Kaufpreise vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind dann, wenn der Geschädigte zum Abschluss eines Leasingvertrages verleitet wurde, bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden10). Verlangt man in der vorliegenden Fallkonstellation für die Bestimmung des Vermögensschadens des Leasinggebers, dass neben dem Kaufvertrag auch der Leasingvertrag in die Gesamtsaldierung einbezogen wird, muss auch der Anspruch auf Zahlung der Leasingraten und dessen Wert bei der Gesamtsaldierung zum Verfügungszeitpunkt berücksichtigt und der Kaufpreiszahlung gegenübergestellt werden. Hierzu ist das Ausfallrisiko in Bezug auf die vertraglich vereinbarten Leasingraten zu den jeweiligen Zeitpunkten der Kaufpreiszahlungen zu ermitteln11.

Der Umstand, dass bis zur Insolvenz der Leasingnehmerin (hier: sechs Jahre später) „alle vereinbarten Leasingraten“ bezahlt wurden, steht der Annahme eines Vermögensschadens in der Höhe der erbrachten Kaufpreiszahlungen nicht entgegen; denn hierin lagen lediglich Schadenswiedergutmachungen, die den tatbestandlichen Schaden nicht berührten.

Soweit sich die Gesellschafter der Leasingnehmerin in einzelnen Fällen für die Zahlung der Leasingraten verbürgt hatten, ergab sich im hier beurteilten Fall zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen, dass diese Sicherheiten12 bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Vermögensverfügungen nicht werthaltig waren, mithin bei der Gesamtsaldierung keinen Abzugsposten bildeten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2017 – 1 StR 350/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15, NStZ 2016, 283 Rn.20; und vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 Rn. 31; Beschlüsse vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14, NStZ 2014, 640 Rn. 24; vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319; vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25.01.2011 – 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 113 Rn. 75; und vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 Rn. 10, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2016 – 1 StR 437/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86 Rn. 33; Beschluss vom 21.04.2016 – 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89 Rn. 15, jeweils mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9, 10 Rn. 31 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 Rn. 31 mwN[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 211 f. Rn. 113 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89 Rn. 15 mwN[]
  7. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.01.2014 – – VIII ZR 178/13, NJW 2014, 1519[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – – VIII ZR 178/13, NJW 2014, 1519[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 – – VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89 Rn. 15[]
  11. vgl. BGH aaO Rn. 18[]
  12. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.02.2016 – 1 StR 437/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86 sowie Beschlüsse vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; und vom 13.04.2012 – 5 StR 442/11, BGHR § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 76 Rn. 8, jeweils mwN[]